Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei han­delt es sich – ver­ein­facht gesagt – um Wetten auf die zukünf­ti­ge Zinsstruktur, genau­er: auf die zukünf­ti­ge Differenz zwi­schen kurz­fris­ti­gen und lang­fris­ti­gen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben eini­ge Banken in den letz­ten Jahren ihren insti­tu­tio­nel­len Kunden – Kommunen und Unternehmen – als Instrument des Schuldenmanagements emp­foh­len, was sich oft­mals als ein zwar für die Bank lukra­ti­ves, für den Anleger aber ver­lust­träch­ti­ges Geschäft her­aus­stell­te.

Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Nun hat jedoch der Bundesgerichtshof die Banken, die sol­che von ihr kon­stru­ier­ten Zinssatz-Swap-Verträge ihren Kunden ver­kauft haben, in die Pflicht genom­men und für ein der­ar­ti­ges Finanzinstrument eine Beratungspflicht der Bank auch gegen­über insti­tu­tio­nel­len Kunden bejaht. So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem mit­tel­stän­di­schen Unternehmen einen Schadensersatzanspruch gegen des­sen Bank zuge­spro­chen, weil die Bank gegen­über dem Unternehmen ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr kon­stru­ier­ten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) ver­letzt hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall emp­fahl die beklag­te Bank, die davon aus­ging, dass sich die Differenz (Spread) zwi­schen dem Zwei-Jahres-Zinssatz und dem Zehn-Jahres-Zinssatz künf­tig vor­aus­sicht­lich deut­lich aus­wei­ten wird, in zwei Beratungsgesprächen am 7. Januar und 15. Februar 2005 dem kla­gen­den Unternehmen den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages, den die Parteien am 16. Februar 2005 abschlos­sen.

Danach ver­pflich­te­te sich die beklag­te Bank, an die Klägerin aus einem Bezugsbetrag von 2.000.000 € für die Laufzeit von fünf Jahren halb­jähr­lich Zinszahlungen in Höhe eines fes­ten Zinssatzes von 3% p.a. zu erbrin­gen, wohin­ge­gen sich die Klägerin ver­pflich­te­te, zu den­sel­ben Zeitpunkten aus der Bezugssumme im ers­ten Jahr Zinsen in Höhe von 1,5% p.a. an die Beklagte zu zah­len und danach einen varia­blen Zinssatz, der min­des­tens bei 0,0% liegt und sich abhän­gig von der Entwicklung des „Spreads” zwi­schen dem 10- und 2‑Jahres-Swap-Mittelsatz auf EURIBOR-Basis (CMS10 – CMS 2) nach der Formel „Zinssatz der Vorperiode + 3 x [Strike – (CMS10 – CMS 2)]” berech­net. Die Höhe des „Strike” lag anfäng­lich bei 1,0% und sank über die Vertragslaufzeit stu­fen­wei­se auf 0,85%, 0,70% und 0,55% ab. Nach dem am sel­ben Tag zwi­schen den Parteien geschlos­se­nen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte wur­de die Saldierung der wech­sel­sei­ti­gen Zinszahlungen ver­ein­bart, so dass nur die Partei, die zu den jewei­li­gen Fälligkeitsterminen den höhe­ren Betrag schul­de­te, die Differenz zwi­schen den geschul­de­ten Beträgen zu zah­len hat­te. Eine ein­sei­ti­ge Vertragsbeendigung war ohne Vorliegen eines wich­ti­gen Grundes für bei­de Parteien erst­mals nach drei­jäh­ri­ger Laufzeit und nur gegen Ausgleichszahlung in Höhe des aktu­el­len Marktwertes des Vertrages mög­lich.

In den beim Beratungsgespräch ver­wen­de­ten Präsentationsunterlagen hat­te die beklag­te Bank die Klägerin hin­sicht­lich der „Risiken” unter ande­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klägerin dann, wenn die Zinsdifferenz stark absinkt, höhe­re Zinszahlungen zu leis­ten hat als sie emp­fängt. Das Verlustrisiko der Klägerin bezeich­ne­te die beklag­te Bank als „theo­re­tisch unbe­grenzt”. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hat­te der CMS Spread Ladder Swap-Vertrag einen von der beklag­ten Bank bewusst ein­struk­tu­rier­ten nega­ti­ven Marktwert in Höhe von ca. 4% der Bezugssumme (ca. 80.000 €), wor­auf die Bank die Klägerin nicht hin­wies.

Ab Herbst 2005 nahm die für die Berechnung der Zinszahlungspflicht der Klägerin rele­van­te Zinsdifferenz – ent­ge­gen der Prognose der Beklagten – fort­lau­fend ab, so dass sich der Vertrag nach Ablauf des ers­ten Geschäftsjahres für die Klägerin als Verlustgeschäft erwies. Am 26. Januar 2007 wur­de das Swapgeschäft gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch die Klägerin in Höhe des aktu­el­len nega­ti­ven Marktwertes von 566.850 € auf­ge­löst.

Die – unter Anrechnung erhal­te­ner Zinszahlungen – im Wesentlichen auf Rückzahlung von 541.074 € nebst Zinsen gerich­te­te Klage des Unternehmens hat­te sowohl vor dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Landgericht Hanau 1 wie auch in der der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgeircht Frankfurt am Main 2 kei­nen Erfolg, bei­de Gerichte sahen kei­ne Verletzung einer der beklag­ten Bank oblie­gen­den Beratungspflicht. Der Bundesgerichtshof ent­schied auf die Revision der Klägerin jedoch anders und gab der Schadensersatzklage statt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat die beklag­te Bank sehr wohl ihre bei einem solch hoch­kom­ple­xen und ris­kan­ten Finanzprodukt gestei­ger­ten Beratungspflichten ver­letzt:

Nach den bis­he­ri­gen Feststellungen war nicht abschlie­ßend zu klä­ren, ob die Beklagte ihrer Pflicht zu einer anle­ger­ge­rech­ten Beratung der Klägerin nach­ge­kom­men ist. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor Abgabe der Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfra­gen, es sei denn, die­se ist ihr aus einer lang­jäh­ri­gen Geschäftsbeziehung oder dem bis­he­ri­gen Anlageverhalten ihres Kunden bereits bekannt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ent­fiel eine dahin­ge­hen­de Erkundigungspflicht der Beklagten nicht allein des­halb, weil an der Beratung auf Seiten der Klägerin deren Prokuristin – eine Diplom-Volkswirtin – teil­ge­nom­men hat. Diese beruf­li­che Qualifikation lässt für sich allein weder den Schluss zu, der Anleger habe Kenntnisse über die spe­zi­fi­schen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages, noch kann aus etwaig vor­han­de­nen Vorkenntnissen des Kunden allein auf des­sen Risikobereitschaft geschlos­sen wer­den.

Einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur Klärung der noch offe­nen Risikobereitschaft der Klägerin bedurf­te es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs indes­sen gleich­wohl nicht, weil aus ande­ren Gründen bereits fest­stand, dass die beklag­te Bank ihre Beratungspflichten ver­letzt hat. Bei einem so hoch­kom­plex struk­tu­rier­ten und ris­kan­ten Produkt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag sind hin­sicht­lich der Risikodarstellung des Anlageprodukts hohe Anforderungen an die bera­ten­de Bank zu stel­len. Dem Kunden muss in ver­ständ­li­cher und nicht ver­harm­lo­sen­der Art und Weise ins­be­son­de­re klar vor Augen geführt wer­den, dass das für ihn nach oben nicht begrenz­te Verlustrisiko nicht nur ein „theo­re­ti­sches” ist, son­dern abhän­gig von der Entwicklung des „Spreads” real und rui­nös sein kann, wohin­ge­gen die ihn bera­ten­de Bank – abge­se­hen von den „Hedge-Geschäften” – ihr Verlustrisiko von vorn­her­ein eng begrenzt, weil sich durch die Kappung der varia­blen Zinsen bei 0% kei­ne „nega­ti­ve Zinszahlungspflicht” des Kunden errech­nen kann, die die auf 3% p.a. fest­ge­schrie­be­ne Zahlungspflicht der Bank erhö­hen könn­te. Die Aufklärung, die in ihrer Intensität von den Umständen des Einzelfalls abhängt, muss bei einem so hoch­kom­ple­xen Produkt gewähr­leis­ten, dass der Kunde im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den glei­chen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn bera­ten­de Bank, weil ihm nur so eine eigen­ver­ant­wort­li­che Entscheidung mög­lich ist, ob er die ihm ange­bo­te­ne Zinswette anneh­men will.

Ob die Beklagte die­sen hohen Anforderungen an die Darstellung der Risiken des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages gerecht gewor­den ist, konn­te offen blei­ben, weil sie ihre Beratungspflicht bereits dadurch ver­letzt hat, dass sie nicht auf den zum Abschlusszeitpunkt für die Klägerin nega­ti­ven Marktwert des Vertrages in Höhe von ca. 4% der Bezugssumme (ca. 80.000 €) hin­ge­wie­sen hat. Der XI. Zivilsenat hat ent­schie­den, dass die Beklagte im Rahmen der von ihr durch­ge­führ­ten Anlageberatung zu einer dahin­ge­hen­den Aufklärung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, weil der von ihr bewusst struk­tu­rier­te nega­ti­ve Marktwert Ausdruck eines schwer­wie­gen­den Interessenkonfliktes ist. Bei der in Rede ste­hen­den Zinswette ist der Gewinn der einen Seite der spie­gel­bild­li­che Verlust der ande­ren Seite. Für die Beklagte als Partnerin der Zinswette erweist sich der „Tausch” (engl. swap) der Zinszahlungen nur dann als güns­tig, wenn ihre Prognose zur Entwicklung der Zinsdifferenz gera­de nicht ein­tritt und die Klägerin Verlust erlei­det. Als Beraterin ist die Beklagte hin­ge­gen ver­pflich­tet, die Interessen der Klägerin zu wah­ren. Diesen Interessenkonflikt hat die Beklagte nicht dadurch gelöst, dass sie ihre Rolle als „Wettgegnerin” der Klägerin nicht für die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Laufzeit bei­be­hal­ten hat, son­dern ihre Risiken und Chancen des Geschäfts sofort durch „Hedge-Geschäfte” an ande­re Marktteilnehmer wei­ter­ge­ge­ben hat. Die wei­te­re Entwicklung des „Spreads” über die Laufzeit des Vertrages konn­te der Beklagten nur des­halb gleich­gül­tig sein, weil sie durch die­se Gegengeschäfte bereits ihre Kosten gedeckt und ihren Gewinn erzielt hat. Dies hat die Beklagte dadurch ermög­licht, dass sie die Konditionen des Swap-Vertrages bewusst so struk­tu­riert hat, dass der Markt das Risiko, das die Klägerin über­nimmt, in Höhe von ca. 4% der Bezugssumme nega­tiv und die Chancen der Beklagten in die­ser Höhe posi­tiv bewer­te­te, so dass sie sich die­sen Vorteil durch die „Hedge-Geschäfte” abkau­fen las­sen konn­te. Der Pflicht zur Aufklärung über den nega­ti­ven Anfangswert des Vertrages steht nicht ent­ge­gen, dass eine Bank, die eige­ne Anlageprodukte emp­fiehlt, grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet ist, dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie mit die­sen Produkten Gewinne erzielt. Der inso­fern bestehen­de Interessenkonflikt ist offen­kun­dig. Er ist jedoch dann auf­klä­rungs­pflich­tig, wenn – wie hier – über das rei­ne Gewinnerzielungsinteresse hin­aus beson­de­re Umstände hin­zu­tre­ten. Diese beson­de­ren Umstände bestehen bei der Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages dar­in, dass die bera­ten­de Bank die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers gestal­tet hat, um unmit­tel­bar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages das Risiko gewinn­brin­gend ver­kau­fen zu kön­nen, das der Kunde auf­grund ihrer Beratungsleistung über­nom­men hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/​10

  1. LG Hanau, Urteil vom 04.08.2008 – 9 O 1501/​07
  2. OLG Frankfurt/​M., Urteil vom 30.12.2009 – 23 U 175/​08