Zwi­schen­über­le­gun­gen eines Unter­neh­mens als Insi­der-Infor­ma­tio­nen

Ein Zwi­schen­schritt, der einer Ent­schei­dung eines bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­mens vor­aus­geht, kann eine Insi­der-Infor­ma­ti­on dar­stel­len, über die die Finanz­märk­te infor­miert wer­den müs­sen. Um die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te der Euro­päi­schen Uni­on sicher­zu­stel­len und das Ver­trau­en der Anle­ger in die­se Märk­te zu stär­ken, ver­bie­tet die Richt­li­nie 2003/​6 1 Insi­der-Geschäf­te und ver­pflich­tet Emit­ten­ten von Finanz­in­stru­men­ten, Insi­der-Infor­ma­tio­nen, die sie unmit­tel­bar betref­fen, so bald als mög­lich der Öffent­lich­keit bekannt zu geben.

Zwi­schen­über­le­gun­gen eines Unter­neh­mens als Insi­der-Infor­ma­tio­nen

Eine „Insi­der-Infor­ma­ti­on“ wird defi­niert als eine

  • prä­zi­se und
  • nicht öffent­lich bekann­te Infor­ma­ti­on,
  • die direkt oder indi­rekt ein oder meh­re­re Finanz­in­stru­men­te oder deren Emit­ten­ten betrifft und
  • geeig­net wäre, wenn sie öffent­lich bekannt wür­de, den Kurs die­ser Finanz­in­stru­men­te oder den Kurs sich dar­auf bezie­hen­der deri­va­ti­ver Finanz­in­stru­men­te erheb­lich zu beein­flus­sen.

In der Richt­li­nie 2003/​124/​EG 2 wird der Begriff „prä­zi­se Infor­ma­ti­on“ genau­er defi­niert. Dem­nach muss mit der Infor­ma­ti­on ins­be­son­de­re eine Rei­he von Umstän­den gemeint sein, die bereits exis­tie­ren oder bei denen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren wer­den, oder ein Ereig­nis, das bereits ein­ge­tre­ten ist oder mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit in Zukunft ein­tre­ten wird.

Mit die­ser Defi­ni­ti­on hat­te sich nun der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zu befas­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof an ihn gerich­tet hat­te. Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ersucht, den Begriff „prä­zi­se Infor­ma­ti­on“ näher zu erläu­tern. Er ist mit einem Rechts­streit zwi­schen Herrn Geltl und der Daim­ler AG befasst, der den Scha­den betrifft, der Herrn Geltl dadurch ent­stan­den sein soll, dass Daim­ler Infor­ma­tio­nen über das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den ihres Vor­stands­vor­sit­zen­den, Herrn Schrempp, ver­spä­tet ver­öf­fent­licht habe. Am 28. Juli 2005 stieg näm­lich nach der Ver­öf­fent­li­chung der an die­sem Tag getrof­fe­nen Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats von Daim­ler, wonach Herr Schrempp zum Jah­res­en­de aus sei­nem Amt aus­schei­den und Herr Zet­sche sei­nen Pos­ten über­neh­men soll­te, der Kurs der Akti­en von Daim­ler stark an. Herr Geltl hat­te sei­ne Akti­en die­ses Unter­neh­mens jedoch bereits zuvor ver­kauft.

Der Bun­des­ge­richts­hof wirft ins­be­son­de­re die Fra­ge auf, ob eine prä­zi­se Infor­ma­ti­on bezüg­lich des Aus­schei­dens von Herrn Schrempp aus dem Amt schon vor der Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats vom 28. Juli 2005 bestehen konn­te. Am 17. Mai 2005 hat­te Herr Schrempp näm­lich sei­ne Absicht, aus dem Amt zu schei­den, bereits mit dem Vor­sit­zen­den des Auf­sichts­rats erör­tert, und im Anschluss dar­an wur­den wei­te­re Mit­glie­der des Auf­sichts­rats und des Vor­stands eben­falls dar­über infor­miert.

Mit sei­nem heu­ti­gen Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf die Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs,, dass bei einem zeit­lich gestreck­ten Vor­gang, bei dem ein bestimm­ter Umstand ver­wirk­licht oder ein bestimm­tes Ereig­nis her­bei­ge­führt wer­den soll, nicht nur die­ser Umstand oder die­ses Ereig­nis prä­zi­se Infor­ma­tio­nen im Sin­ne der genann­ten Bestim­mun­gen sein kön­nen, son­dern auch die mit der Ver­wirk­li­chung des Umstands oder Ereig­nis­ses ver­knüpf­ten Zwi­schen­schrit­te die­ses Vor­gangs. Ein Zwi­schen­schritt eines zeit­lich gestreck­ten Vor­gangs kann näm­lich selbst eine Rei­he von Umstän­den oder ein Ereig­nis in dem die­sen Begrif­fen im All­ge­mei­nen zuge­schrie­be­nen Sinn dar­stel­len. Die­se Aus­le­gung gilt nicht nur für Schrit­te, die bereits exis­tie­ren oder ein­ge­tre­ten sind, son­dern betrifft auch Schrit­te, bei denen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren oder ein­tre­ten wer­den.

Bei jeder ande­ren Aus­le­gung bestün­de die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Zie­le der Richt­li­nie, die dar­in bestehen, die Inte­gri­tät der Finanz­märk­te der Uni­on sicher­zu­stel­len und das Ver­trau­en der Anle­ger in die­se Märk­te zu stär­ken. Wäre näm­lich aus­ge­schlos­sen, dass eine Infor­ma­ti­on, die einen Zwi­schen­schritt eines zeit­lich gestreck­ten Vor­gangs betrifft, prä­zi­ser Natur sein kann, wür­de die Ver­pflich­tung, die­se Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit bekannt zu geben, ent­fal­len, auch wenn sie ganz spe­zi­fi­schen Cha­rak­ter hät­te und die übri­gen Tat­be­stands­merk­ma­le einer Insi­der-Infor­ma­ti­on eben­falls vor­lä­gen. In einer sol­chen Situa­ti­on könn­ten sich bestimm­te Inha­ber die­ser Infor­ma­ti­on in einer güns­ti­ge­ren Posi­ti­on als die ande­ren Anle­ger befin­den und dar­aus zum Nach­teil der­je­ni­gen, die die Infor­ma­ti­on nicht ken­nen, Nut­zen zie­hen.

Wenn in der Richt­li­nie von einer Rei­he von Umstän­den oder einem Ereig­nis die Rede ist, bei denen man mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren oder ein­tre­ten wer­den, sind damit dem Gerichts­hof zufol­ge künf­ti­ge Umstän­de oder Ereig­nis­se gemeint, bei denen eine umfas­sen­de Wür­di­gung der bereits ver­füg­ba­ren Anhalts­punk­te ergibt, dass tat­säch­lich erwar­tet wer­den kann, dass sie in Zukunft exis­tie­ren oder ein­tre­ten wer­den. Der Nach­weis einer hohen Wahr­schein­lich­keit der in Rede ste­hen­den Umstän­de oder Ereig­nis­se ist daher nicht erfor­der­lich. Auch muss das Aus­maß der Aus­wir­kung auf den Kurs der betrof­fe­nen Finanz­in­stru­men­te bei der Aus­le­gung die­ser Wen­dung nicht berück­sich­tigt wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 28. Juni 2012 – C‑19/​11 [Mar­kus Geltl /​Daim­ler AG]

  1. Richt­li­nie 2003/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28. Janu­ar 2003 über Insi­der-Geschäf­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Markt­miss­brauch) (ABl. L 96, S. 16).[]
  2. Richt­li­nie 2003/​124/​EG der Kom­mis­si­on vom 22. Dezem­ber 2003 zur Durch­füh­rung der Richt­li­nie 2003/​6/​EG betref­fend die Begriffs­be­stim­mung und die Ver­öf­fent­li­chung von Insi­der-Infor­ma­tio­nen und die Begriffs­be­stim­mung der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (ABl. L 339, S. 70).[]