Kar­tell­ab­spra­chen gegen einen ille­gal täti­gen Kon­kur­ren­ten

Eine Kar­tell­ab­spra­che mit dem Ziel, einen Kon­kur­ren­ten aus­zu­schlie­ßen, ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Wett­be­werbs­re­geln, auch wenn die­ser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wett­be­werbs­re­geln sol­len näm­lich nicht nur die­sen Kon­kur­ren­ten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wett­be­werb als sol­chen schüt­zen.

Kar­tell­ab­spra­chen gegen einen ille­gal täti­gen Kon­kur­ren­ten

Im Jahr 2009 stell­te das Kar­tell­amt der Slo­wa­ki­schen Repu­blik fest, dass drei bedeu­ten­de slo­wa­ki­sche Ban­ken – näm­lich Slo­vens­ká spo­ri­te¾òa, Èes­koslo­vens­ká obchod­ná banka und Všeo­be­cná úver­o­vá banka – gegen die Wett­be­werbs­re­geln der Uni­on ver­sto­ßen hat­ten. Sie hat­ten beschlos­sen, Ver­trä­ge über die Kon­to­kor­rent­kon­ten des tsche­chi­schen Unter­neh­mens Akcen­ta CZ koor­di­niert auf­zu­lö­sen und kei­ne neu­en Ver­trä­ge mit die­ser Gesell­schaft zu schlie­ßen. Akcen­ta ist kein Kre­dit­in­sti­tut. Ihre Dienst­leis­tun­gen bestehen in Devi­sen­ge­schäf­ten, näm­lich in Umtausch­ge­schäf­ten durch Buchung auf ein Devi­si­en­kon­to. Für die­se Tätig­kei­ten, zu denen auch der Trans­fer von Devi­sen aus dem und in das Aus­land für ihre Kun­den in der Slo­wa­kei zählt, benö­tigt sie Kon­to­kor­rent­kon­ten bei Ban­ken. Dem Kar­tell­amt zufol­ge stimm­ten sich die drei Ban­ken ab, weil sie damit unzu­frie­den waren, dass sich ihre Gewin­ne auf­grund der Tätig­keit von Akcen­ta ver­rin­ger­ten. Sie betrach­te­ten Akcen­ta als Kon­kur­ren­tin, die ihren Kun­den Dienst­leis­tun­gen erbrach­te.

Das Kar­tell­amt ver­häng­te gegen Èes­koslo­vens­ká obchod­ná banka a.s. eine Geld­bu­ße in Höhe von 3 183 427 Euro, gegen Slo­vens­ká sporitel’òa in Höhe von 3 197 912 Euro und gegen Všeo­be­cná úver­o­vá banka a.s. in Höhe von 3 810 461 Euro wegen Ver­let­zung des Wett­be­werb­rechts.
Die Bank Slo­vens­ká sporitel’òa erhob Kla­ge gegen die Buß­geld­ent­schei­dung. Sie trägt vor, dass sie nicht gegen die Wett­be­werbs­re­geln ver­sto­ßen habe, da Akcen­ta nicht als ihre Kon­kur­ren­tin ange­se­hen wer­den kön­ne. Das tsche­chi­sche Unter­neh­men sei näm­lich ille­gal auf dem slo­wa­ki­schen Markt tätig gewe­sen, da es nicht über die Geneh­mi­gung ver­fügt habe, die nach slo­wa­ki­schem Recht für die Aus­übung ihrer Tätig­keit not­wen­dig sei.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Naj­vyšší súd Slo­vens­kej repu­bli­ky, das Höchs­te Gericht der Slo­wa­ki­schen Repu­blik, fragt dar­auf­hin in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob es für die Beur­tei­lung einer Kar­tell­ab­spra­che recht­lich erheb­lich ist, dass ein Wett­be­wer­ber, der durch die Abspra­che benach­tei­ligt ist, ille­gal auf dem Markt tätig war.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass für die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Ver­ein­ba­rung ihre tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht berück­sich­tigt wer­den müs­sen, wenn die­se Ver­ein­ba­rung eine Ver­hin­de­rung, Ein­schrän­kung oder Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs bezweckt. Wei­ter erläu­tert er, dass die Wett­be­werbs­re­geln der Uni­on nicht nur die Inter­es­sen ein­zel­ner Wett­be­wer­ber oder Ver­brau­cher schüt­zen sol­len, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wett­be­werb als sol­chen.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die frag­li­che Ver­ein­ba­rung spe­zi­ell eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung bezweckt hat. Daher ist es für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Zuwi­der­hand­lung gegen die Wett­be­werbs­re­geln vor­lie­gen, uner­heb­lich, dass Akcen­ta angeb­lich ille­gal auf dem slo­wa­ki­schen Markt tätig war. Im Übri­gen betont der EuGH, dass es den Behör­den – und nicht pri­va­ten Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gun­gen – obliegt, die Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln sicher­zu­stel­len.

Außer­dem führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass die Bank Slo­vens­ká sporitel’òa sich nicht dadurch von der Ver­ant­wor­tung für die Abspra­che befrei­en kann, dass ihr Mit­ar­bei­ter, der an dem Tref­fen, bei dem die wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, teil­ge­nom­men hat, nicht dazu bevoll­mäch­tigt war. Denn die Betei­li­gung an rechts­wid­ri­gen Kar­tel­len fin­det meis­tens im Ver­bor­ge­nen statt und unter­liegt kei­nen Form­vor­schrif­ten. Es kommt daher sel­ten vor, dass ein Ver­tre­ter eines Unter­neh­mens, der an einem Tref­fen teil­nimmt, über eine Voll­macht für die Bege­hung einer Zuwi­der­hand­lung ver­fügt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – C‑68/​12 [Pro­ti­mo­no­polný úrad Slo­vens­kej repu­bli­ky /​Slo­vens­ká spo­ri­te¾òa a.s.]