Kar­tell­ver­stö­ße im EU-Bin­nen­markt

Im Wett­be­werbs­be­reich ist nur die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für die Fest­stel­lung zustän­dig, dass kei­ne miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­se auf dem Bin­nen­markt der Uni­on vor­liegt, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Könn­ten die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den der­ar­ti­ge "nega­ti­ve" Ent­schei­dun­gen tref­fen, wäre die ein­heit­li­che Anwen­dung der durch den Ver­trag ein­ge­führ­ten Wett­be­werbs­re­geln beein­träch­tigt.

Kar­tell­ver­stö­ße im EU-Bin­nen­markt

Nach der Ver­ord­nung Nr. 1/​2003 1 wen­den die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den und Gerich­te, wenn sie das natio­na­le Wett­be­werbs­recht auf eine nach Art. 102 des Ver­trags ver­bo­te­ne miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­se anwen­den, auch die Bestim­mun­gen die­ses Arti­kels an. Bei der Anwen­dung von Art. 102 des Ver­trags im Ein­zel­fall kön­nen die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den die Abstel­lung von Zuwi­der­hand­lun­gen oder einst­wei­li­ge Maß­nah­men anord­nen, Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen anneh­men oder Geld­bu­ßen, Zwangs­gel­der oder sons­ti­ge im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne Sank­tio­nen ver­hän­gen. Sind die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot nach den ihnen vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht gege­ben, kön­nen die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den auch ent­schei­den, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu wer­den.

Das jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren beruht auf einem Rechts­streit aus Polen: Nach Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens gegen die Tele­komu­ni­ka­c­ja Pol­s­ka SA stell­te der Prä­si­dent der natio­na­len pol­ni­schen Wett­be­werbs­be­hör­de fest, dass das Ver­hal­ten die­ses Unter­neh­mens kei­nen Miss­brauch einer beherr­schen­den Stel­lung dar­stel­le. Er erließ daher eine Ent­schei­dung nach natio­na­lem Recht, mit der er eine wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Ver­hal­tens­wei­se des Unter­neh­mens ver­nein­te, und stell­te bezüg­lich des Ver­sto­ßes gegen den Ver­trag das Ver­fah­ren ein.

Die Tele2 Pol­s­ka sp. z o.o., jetzt Netia SA, eine mit der Tele­komu­ni­ka­c­ja Pol­s­ka SA kon­kur­rie­ren­de Gesell­schaft, focht die­se Ent­schei­dung an. Der mit einer Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de befass­te Sad Najwyz­szy (Obers­tes Gericht Polens) fragt den Gerichts­hof, ob es nach Uni­ons­recht aus­ge­schlos­sen ist, dass eine natio­na­le Wett­be­werbs­be­hör­de, wenn sie auf der Grund­la­ge ihres natio­na­len Rechts fest­stellt, dass kei­ne miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­se vor­liegt, eine Ent­schei­dung erlässt, mit der ein Ver­stoß gegen die Ver­trags­be­stim­mun­gen ver­neint wird ("nega­ti­ve Ent­schei­dung").

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erläu­tert zunächst, dass zur Gewähr­leis­tung einer kohä­ren­ten Anwen­dung der Wett­be­werbs­re­geln in den Mit­glied­staa­ten durch die Ver­ord­nung Nr. 1/​2003 ein Mecha­nis­mus der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Kom­mis­si­on und den natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den im Rah­men des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes der loya­len Zusam­men­ar­beit ein­ge­rich­tet wur­de.

Sodann stellt er fest, dass die Ver­ord­nung ein­deu­tig dar­auf hin­weist, dass die Zustän­dig­keit der natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­de, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­bot nach den die­ser Behör­de vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht gege­ben sind, auf den Erlass einer Ent­schei­dung beschränkt ist, wonach für sie kein Anlass besteht, tätig zu wer­den.

Erlaub­te man den natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den dage­gen auch, Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, mit denen ein Ver­stoß gegen die Ver­trags­be­stim­mun­gen über den Miss­brauch einer beherr­schen­den Stel­lung ver­neint wird, wür­de das durch die Ver­ord­nung Nr. 1/​2003 ein­ge­führ­te Sys­tem der Zusam­men­ar­beit in Fra­ge gestellt und die Zustän­dig­keit der Kom­mis­si­on beein­träch­tigt. Eine sol­che nega­ti­ve Sach­ent­schei­dung könn­te näm­lich die ein­heit­li­che Anwen­dung der durch den Ver­trag ein­ge­führ­ten Wett­be­werbs­re­geln – eines der Zie­le der Ver­ord­nung – beein­träch­ti­gen, weil sie die Kom­mis­si­on dar­an hin­dern könn­te, spä­ter fest­zu­stel­len, dass die frag­li­che Ver­hal­tens­wei­se eine Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Regeln dar­stellt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist daher der Auf­fas­sung, dass die Fest­stel­lung, dass kein Ver­stoß gegen das Ver­bot des Miss­brauchs einer beherr­schen­den Stel­lung vor­liegt, der Kom­mis­si­on vor­be­hal­ten ist, selbst wenn eine ein­schlä­gi­ge Ver­trags­be­stim­mung in einem von einer natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­de durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren ange­wandt wird.

Wei­ter stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Uni­ons­recht natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, die unter sol­chen Umstän­den nur die Mög­lich­keit vor­se­hen, dass die natio­na­le Wett­be­werbs­be­hör­de eine nega­ti­ve Sach­ent­schei­dung erlässt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 3. Mai 2011 – C‑375/​09 [Pre­zes Urze­du Ochro­ny Kon­ku­ren­c­ji i Kon­su­men­tów /​Tele 2 Pol­s­ka sp. z o.o., jetzt Netia SA]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 des Rates vom 16. Dezem­ber 2002 zur Durch­füh­rung der in den Arti­keln 81 und 82 des Ver­trags nie­der­ge­leg­ten Wett­be­werbs­re­geln, ABl. 2003, L 1, S. 1.[]