Kein Alko­hol­ver­kauf ab 22 Uhr in Freiburg

Das nächt­li­che Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot der Stadt Frei­burg für den Spät­ver­kauf „Bis Spä­ti“ kann bestehen beli­ben. Einen gegen das Ver­bot gerich­te­ten Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg abgelehnt.

Kein Alko­hol­ver­kauf ab 22 Uhr in Freiburg

Der Spät­ver­kauf „Bis Spä­ti“ wird im Frei­bur­ger Stadt­teil Stüh­lin­ger in einer Misch­form aus Ein­zel­han­del sowie Schank- und Spei­se­wirt­schaft betrie­ben. Am 1. März 2021 unter­sag­te die Stadt Frei­burg die dor­ti­ge Abga­be von alko­ho­li­schen Geträn­ken zum Mit­neh­men in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr vom 15. März bis 31. Mai 2021 und erklär­te das Ver­bot für sofort voll­zieh­bar. Zu Begrün­dung stütz­te sich die Stadt im Wesent­li­chen dar­auf, seit Eröff­nung des Spät­ver­kaufs sei es bei dem nahe gele­ge­nen Leder­le­platz ins­be­son­de­re nachts zu erheb­li­chen Lärm­be­läs­ti­gun­gen der Anwoh­ner gekom­men. Hier­ge­gen bean­trag­ten die Betrei­ber­ge­sell­schaft des Spät­ver­kaufs und ihr Geschäfts­füh­rer vor­läu­fi­gen Rechtsschutz.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Eil­an­trag abge­lehnt und im Wesent­li­chen aus­ge­führt, nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz müs­se der Spät­ver­kauf so betrie­ben wer­den, dass schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen ver­hin­dert wür­den. Die Geräu­sche durch die sich nachts auf dem Leder­le­platz auf­hal­ten­den Per­so­nen sei­en vor­aus­sicht­lich soge­nann­te schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen in die­sem Sin­ne, da die dort zuläs­si­gen Lärm-Richt­wer­te nach einem Gut­ach­ten des TÜV Süd in unzu­mut­ba­rem Aus­maß über­schrit­ten wür­den. Dies gel­te ange­sichts der Höhe und Art der Richt­wert­über­schrei­tung auch unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass es sich bei dem betrof­fe­nen Stadt­teil seit Lan­gem um ein Vier­tel mit regem Nacht­le­ben han­de­le. So habe der TÜV Süd neben hohen Mess­wer­ten in sei­nem Gut­ach­ten her­vor­ge­ho­ben, dass auf dem Leder­le­platz eine „fast hem­mungs­lo­se Ver­hal­tens­wei­se“ fest­zu­stel­len gewe­sen sei, die eine „Art Volks­fest­cha­rak­ter“ gehabt habe.

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Der Lärm­pe­gel auf dem Leder­le­platz sei dem Spät­ver­kauf zure­chen­bar. Der ent­schei­den­de räum­li­che und zeit­li­che Zusam­men­hang sei gege­ben. Durch den Spät­ver­kauf wer­de ein Anreiz geschaf­fen, auf dem Leder­le­platz bis weit über Mit­ter­nacht hin­aus zu ver­wei­len, und dabei auf das Ange­bot an ins­be­son­de­re alko­ho­li­schen Geträn­ken des Betrie­bes zurück­zu­grei­fen. Der Spät­ver­kauf sei gera­de dar­auf aus­ge­rich­tet, dass sich die Kun­den auch nachts fort­lau­fend mit Geträn­ken ver­sor­gen könn­ten. Sowohl der städ­ti­sche Voll­zugs­dienst als auch der mit der Erstel­lung eines Lärm­gut­ach­tens beauf­trag­te TÜV Süd hät­ten Per­so­nen­strö­me zwi­schen Spät­ver­kauf und Leder­le­platz auf­ge­zeigt, wo sich Per­so­nen mit im Spät­ver­kauf erstan­de­nen alko­ho­li­schen Geträn­ken nie­der­ge­las­sen und die­se ver­teilt hät­ten. Dass die auf dem Platz ver­wei­len­den Per­so­nen von ande­ren Alko­hol­ver­kaufs­stel­len Gebrauch gemacht hät­ten, sei hin­ge­gen gera­de nicht fest­ge­stellt wor­den. Dar­über hin­aus hät­ten die Beschwer­den über Lärm am Leder­le­platz erst mit der Öff­nung des Spät­ver­kaufs ein­ge­setzt und an sei­nen Ruhe­ta­gen sei­en offen­bar kei­ne Beschwer­den zu verzeichnen.

Das Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot für den Spät­ver­kauf sei im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig. Mil­de­re, gleich geeig­ne­te Maß­nah­men sei­en nicht ersicht­lich. Die Stadt habe das Ver­bot außer­dem auf die Abga­be aus­schließ­lich von Alko­hol sowie die Jah­res­zeit beschränkt, in der auf­grund der wär­me­ren Tem­pe­ra­tu­ren mit einem Ver­wei­len auf dem Leder­le­platz zu rech­nen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 22. März 2021 – 4 K 618/​21

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