Kein anwalt­li­ches Berufs­aus­übungs­ver­bot für den Jus­ti­ti­ar eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der stän­di­gen Tätig­keit eines Rechts­an­wal­tes für eine juris­ti­sche Per­son des Öffent­li­chen Rechts nicht ent­ge­gen, wenn der Anwalt den Hoheits­trä­ger nur unab­hä­ni­gig berät und nicht orga­ni­sa­to­risch ein­ge­glie­dert ist. Unter den genann­ten Bedin­gun­gen steht ein Rechts­an­walt auch nicht in "einem stän­di­gen Dienst- oder ähn­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis" i. S. d. § 46 BRAO.

Kein anwalt­li­ches Berufs­aus­übungs­ver­bot für den Jus­ti­ti­ar eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks

Die bera­ten­de Mit­wir­kung als Jus­ti­ti­ar am Erlass einer Norm oder auch an der all­ge­mei­nen Gestal­tung von Beschei­den, deren Inhalt zwin­gend aus einer Norm folgt, steht nach § 45 BRAO der anwalt­li­chen Ver­tre­tung in einem nach­fol­gen­den Rechts­streit um die Recht­mä­ßig­keit eines sol­chen Beschei­des und mit­tel­bar der Norm nicht ent­ge­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2009 – 8 OA 37/​09