Kein Anwalts­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te?

In einem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Kar­tell­ver­fah­ren u.a. der Akzo Nobel hat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt, die auf­hor­chen las­sen: Nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Julia­ne Kokott gilt das Anwalts­ge­heim­nis in Kar­tell­ver­fah­ren der EU-Kom­mis­si­on nicht für Syn­di­kus­an­wäl­te. Die unter­neh­mens­in­ter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on mit haus­ei­ge­nen Juris­ten, auch wenn die­se als Rechts­an­wäl­te zuge­las­sen sei­en, genie­ße nicht den auf Uni­ons­ebe­ne grund­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen einem Rechts­an­walt und sei­nen Man­dan­ten.

Kein Anwalts­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te?

Nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Kokott dient das uni­ons­recht­li­che Anwalts­ge­heim­nis allein dem Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on eines Man­dan­ten mit einem von ihm unab­hän­gi­gen Rechts­an­walt. Es sol­le nicht nur die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Man­dan­ten sichern, son­dern erklä­re sich auch aus der spe­zi­fi­schen Funk­ti­on des Anwalts als „Organ der Rechts­pfle­ge“, der dem Man­dan­ten in vol­ler Unab­hän­gig­keit und im vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Rechts­pfle­ge recht­li­che Unter­stüt­zung zu gewäh­ren habe. Ein ange­stell­ter Unter­neh­mens­ju­rist genie­ße trotz sei­ner etwai­gen Zulas­sung als Rechts­an­walt nicht den­sel­ben Grad an Unab­hän­gig­keit von sei­nem Arbeit­ge­ber wie der in einer exter­nen Anwalts­kanz­lei täti­ge Rechts­an­walt gegen­über sei­nen Man­dan­ten. Eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen bei­den Berufs­grup­pen im Hin­blick auf das Anwalts­ge­heim­nis sei des­halb recht­lich nicht gebo­ten, so die Gene­ral­an­wäl­tin. Es bestehe die struk­tu­rel­le Gefahr, dass der Syn­di­kus­an­walt in einen Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen sei­nen Berufs­pflich­ten und den Zie­len und Wün­schen sei­nes Unter­neh­mens gera­te, von dem er wirt­schaft­lich in grö­ße­rem Maße abhän­gig sei und mit dem er sich in der Regel stär­ker iden­ti­fi­zie­re als ein exter­ner Rechts­an­walt.

In den Rechts­ord­nun­gen der 27 Mit­glied­staa­ten sei der­zeit kein all­ge­mei­ner Trend erkenn­bar, das Anwalts­ge­heim­nis auf Syn­di­kus­an­wäl­te zu erstre­cken. Nur in weni­gen Mit­glied­staa­ten, etwa im Ver­ei­nig­ten König­reich, in Irland und in den Nie­der­lan­den, gel­te das Anwalts­ge­heim­nis auch für Syn­di­kus­an­wäl­te. Dies allein recht­fer­ti­ge aber kei­ne Neu­be­wer­tung der Rechts­la­ge auf Uni­ons­ebe­ne. Die jün­ge­re Ent­wick­lung der EU-Gesetz­ge­bung, ins­be­son­de­re die Moder­ni­sie­rung des Kar­tell­ver­fah­rens­rechts durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 1, gebe eben­falls kei­nen Anlass zu einer ver­än­der­ten Betrach­tungs­wei­se. Im Ergeb­nis tritt die Gene­ral­an­wäl­tin Kokott des­halb dafür ein, für das Uni­ons­recht an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aus den 1980er Jah­ren 2 fest­zu­hal­ten.

Die Aus­ein­an­der­set­zung um das Anwalts­ge­heim­nis steht im Mit­tel­punkt eines Rechts­streits zwi­schen den Fir­men Akzo Nobel Che­mi­cals und Akcros Che­mi­cals und der EU-Kom­mis­si­on im Zusam­men­hang mit einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen eines Kar­tells auf dem Markt für Kunst­stoff­zu­sät­ze. Die Kom­mis­si­on hat­te bei einer Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me von Akzo und Akcros im Ver­ei­nig­ten König­reich im Febru­ar 2003 unter ande­rem von zwei E‑Mails zwi­schen dem lei­ten­den Geschäfts­füh­rer von Akcros und einem Mit­ar­bei­ter der kon­zern­ei­ge­nen Rechts­ab­tei­lung von Akzo, der zugleich in den Nie­der­lan­den als Rechts­an­walt zuge­las­sen war, Kopi­en ange­fer­tigt und die­se zu den Akten genom­men. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge der bei­den Unter­neh­men vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on blieb ohne Erfolg. Der Gerichts­hof hat nun über das von Akzo und Akcros ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel zu ent­schei­den. In ihren heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen schlägt Gene­ral­an­wäl­tin Kokott dem Gerichts­hof vor, die­ses Rechts­mit­tel zurück­zu­wei­sen.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 29. April 2010 – C‑550/​07 P [Akzo Nobel Che­mi­cals Ltd u.a. /​Euro­päi­sche Kom­mis­si­on]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 des Rates vom 16. Dezem­ber 2002 zur Durch­füh­rung der in den Arti­keln 81 und 82 des Ver­trags nie­der­ge­leg­ten Wett­be­werbs­re­geln (ABl. 2003, L 1, S. 1).[]
  2. Urteil vom 18. Mai 1982 in der Rechts­sa­che 155/​79 (AM & S/​Kommission), Slg. 1982, 1575.[]