Kein Can­na­bis-Bier

Die Ein­tra­gung der Mar­ke „Can­na­bis“ für Geträn­ke, die Hanf ent­hal­ten kön­nen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unzu­läs­sig. Die Mar­ke ist rein beschrei­ben­den Cha­rak­ters, da ein ange­mes­sen ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher glau­ben könn­te, dass es sich bei ihr um eine Beschrei­bung der Merk­ma­le der frag­li­chen Ware handelt.

Kein Can­na­bis-Bier

Herr Giam­pie­tro Tor­resan ließ im Jahr 2003 vom Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) das Wort­zei­chen CANNABIS für Bie­re, Wei­ne und Spi­ri­tuo­sen als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gen. Auf Antrag der Klos­ter­braue­rei Weis­seno­he GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutsch­land wur­de die Mar­ke vom HABM für nich­tig erklärt, da die Mar­ke beschrei­bend sei. Das HABM ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Begriff „Can­na­bis“ umgangs­sprach­lich sowohl eine Hanf­pflan­ze als auch ein Betäu­bungs­mit­tel bezeich­ne und vom Durch­schnitts­ver­brau­cher als kla­rer und unmit­tel­ba­rer Hin­weis auf die Merk­ma­le der Waren auf­ge­fasst wer­de, für die die Mar­ke ange­mel­det wor­den sei.

Herr Tor­resan wen­de­te gegen die­se Ent­schei­dung ein, dass die Mar­ke CANNABIS Unter­schei­dungs­kraft habe, denn es han­de­le sich sowohl um einen Gat­tungs­be­griff als auch um eine rei­ne Phan­ta­sie­mar­ke, die in kei­nem – auch nur mit­tel­ba­ren – Zusam­men­hang mit Bier und Geträn­ken im All­ge­mei­nen stün­den. Als Gat­tungs­be­griff sei „Can­na­bis“ die wis­sen­schaft­li­che Bezeich­nung einer Blü­ten­pflan­ze, aus der bestimm­te Betäu­bungs­mit­tel gewon­nen wür­den und auch Heil­sub­stan­zen extra­hiert wer­den könn­ten. Das Zei­chen CANNABIS gebe es als Mar­ke seit 1996 auf dem ita­lie­ni­schen Markt. Es habe seit 1999 als Gemein­schafts­mar­ke für Bie­re, Wei­ne und Spi­ri­tuo­sen einen hohen Bekannt­heits­grad erlangt. Auf jeden Fall sei der Begriff „Can­na­bis“ nicht üblich, um Bie­re oder alko­ho­li­sche Geträn­ke zu bezeichnen.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Begriff „Can­na­bis“, auch „Hanf“ genannt, drei mög­li­che Bedeu­tun­gen hat:

  • eine Hanf­pflan­ze, deren gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on gemein­schaft­lich gere­gelt ist und deren Erzeu­gung in Bezug auf den Gehalt an Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC), den Can­na­bis Wirk­stoff, sehr stren­gen Rechts­vor­schrif­ten unterliegt;
  • einen Sucht­stoff, der in vie­len Mit­glied­staa­ten ver­bo­ten ist;
  • eine Sub­stanz, deren mög­li­che the­ra­peu­ti­sche Ver­wen­dung der­zeit dis­ku­tiert wird.

Außer­dem weist das Gericht dar­auf hin, dass Can­na­bis im Lebens­mit­tel­be­reich in ver­schie­de­nen For­men (Öle, Kräu­ter­tees) und in unter­schied­li­chen Zube­rei­tun­gen (Tees, Teig­wa­ren, Back­wa­ren, Geträn­ke mit oder ohne Alko­hol usw.) ver­wen­det wird, die eine sehr nied­ri­ge THC-Kon­zen­tra­ti­on besit­zen und daher kei­ne bewusst­seins­ver­än­dern­den Wir­kun­gen entfalten.
Fer­ner erin­nert das Gericht dar­an, dass gemäß der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke Zei­chen und Anga­ben von der Ein­tra­gung als Mar­ken aus­ge­schlos­sen sind, die im Ver­kehr zur Bezeich­nung der Art, der Beschaf­fen­heit, der Men­ge, der Bestim­mung, des Wer­tes, der geo­gra­fi­schen Her­kunft oder der Zeit der Her­stel­lung der Ware die­nen kön­nen und die im nor­ma­len Sprach­ge­brauch nach dem Ver­ständ­nis der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se die bean­spruch­te Ware ent­we­der unmit­tel­bar oder durch Hin­weis auf eines ihrer wesent­li­chen Merk­ma­le bezeich­nen kön­nen. Die­se beschrei­ben­den Zei­chen sind näm­lich nicht geeig­net, die den Mar­ken eige­ne Funk­ti­on eines Her­kunfts­hin­wei­ses zu erfül­len. Der beschrei­ben­de Cha­rak­ter einer Mar­ke ist in Bezug auf die Waren, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen wor­den ist, sowie im Hin­blick dar­auf zu beur­tei­len, wie ein nor­mal infor­mier­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher die­se Waren ver­mut­lich wahrnimmt.

Das Gericht hat daher geprüft, ob ein Durch­schnitts­ver­brau­cher beim blo­ßen Anblick eines Getränks der Mar­ke CANNABIS den­ken könn­te, dass es sich bei die­ser Mar­ke um eine Beschrei­bung der Merk­ma­le des Getränks handelt.
Dazu stellt das Gericht zum einen fest, dass ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Zei­chen CANNABIS und bestimm­ten Merk­ma­len der genann­ten Waren besteht, da Can­na­bis bei der Her­stel­lung zahl­rei­cher Lebens­mit­tel, dar­un­ter der von Bier und bestimm­ten Geträn­ken, ver­wen­det wird, und zum ande­ren, dass das Wort „Can­na­bis“ ein wis­sen­schaft­li­cher latei­ni­scher Begriff ist, der in meh­re­ren Spra­chen der Euro­päi­schen Gemein­schaft exis­tiert und der brei­ten Öffent­lich­keit durch sei­ne Prä­senz in den Medi­en bekannt ist. Infol­ge­des­sen ist die­ser Begriff für den ange­spro­che­nen Ver­brau­cher im gesam­ten Gebiet der Gemein­schaft ver­ständ­lich. Des­halb wird der Durch­schnitts­ver­brau­cher der Gemein­schaft die Mar­ke CANNABIS als Beschrei­bung eines Merk­mals der frag­li­chen Pro­duk­te wahr­neh­men. Die­ses Merk­mal ist, so das Gericht, für die Kauf­ent­schei­dung des Ver­brau­chers ent­schei­dend, weil ihn die Mög­lich­keit rei­zen könn­te, die glei­chen Wir­kun­gen wie mit dem Kon­sum von Can­na­bis zu erzielen.

Aus die­sen Grün­den hat das Gericht die Kla­ge von Herrn Tor­resan abge­wie­sen und die Ent­schei­dung des HABM, mit der die­ses die Ein­tra­gung der Mar­ke CANNABIS für Geträn­ke, die Hanf ent­hal­ten kön­nen, für nich­tig erklärt hat, bestätigt.

Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – T‑234/​06 (Giam­pie­tro Tor­resan /​HABM)