Kein Fach­an­walt mehr nach Wie­der­zu­las­sung

Die einem Rechts­an­walt erteil­te Erlaub­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung hat mit der Bestands­kraft des Zulas­sungs­wi­der­rufs zur Rechts­an­walt­schaft ihre Wirk­sam­keit ver­lo­ren und lebt auch nach etwai­ger Wie­der­zu­las­sung des Rechts­an­walts zur Rechts­an­walt­schaft nicht wie­der auf.

Kein Fach­an­walt mehr nach Wie­der­zu­las­sung

Mit dem Erlö­schen der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft (§ 13 BRAO) hat sich die Befug­nis des Rechts­an­walts zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung "auf ande­re Wei­se" im Sin­ne des nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO anwend­ba­ren § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt, also ihre äuße­re und inne­re Wirk­sam­keit ver­lo­ren. Die Erle­di­gung eines Ver­wal­tungs­akts tritt unter ande­rem ein, wenn er nicht mehr geeig­net ist, recht­li­che Wir­kun­gen zu erzeu­gen 1.

Wie auch aus § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO folgt, kann die Befug­nis zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung nur einem Rechts­an­walt ver­lie­hen wer­den und zuste­hen. Mit dem Erlö­schen der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft konn­te die Ver­lei­hung der Befug­nis dem­ge­mäß kei­ne Rechts­fol­gen mehr zei­ti­gen, womit Erle­di­gung ein­trat. Die Been­di­gung der Wirk­sam­keit setz­te dabei – was im ange­foch­te­nen Urteil offen gelas­sen wor­den ist – kei­nen rechts­ge­stal­ten­den Akt in Form eines Wider­rufs der Erlaub­nis nach § 43c Abs. 4 BRAO vor­aus 2. Sie ergibt sich viel­mehr aus den in § 43 Abs. 2 VwVfG nor­mier­ten all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Grund­sät­zen.

Eine erneu­te Zulas­sung des Rechts­an­walts zur Rechts­an­walt­schaft führt nicht zum Wie­der­auf­le­ben der erle­dig­ten Erlaub­nis. Viel­mehr müss­te der Rechts­an­walt die Erlaub­nis nach dem dafür in der Fach­an­walts­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren neu bean­tra­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei in sei­ner aktu­el­len Ent­schei­dung offen gelas­sen, ob ein Wie­der­erstar­ken der erle­dig­ten Erlaub­nis nach ver­wal­tungs­recht­li­chen Regeln über­haupt in Betracht käme. Hier­ge­gen spricht, dass eine erneu­te Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft das erle­di­gen­de Ereig­nis des Zulas­sungs­wi­der­rufs nicht rück­wir­kend besei­ti­gen 3, viel­mehr der ehe­ma­li­ge Anwalt ex nunc (aber­mals) in den Sta­tus des Rechts­an­walts ein­rü­cken wür­de. Jeden­falls lässt sich dem Gesamt­zu­sam­men­hang der die Berech­ti­gung zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung nor­mie­ren­den Vor­schrif­ten kei­ne Legi­ti­ma­ti­on für ein blo­ßes Ruhen der Befug­nis für die (unbe­stimm­te) Zeit einer erlo­sche­nen Rechts­an­walts­zu­las­sung ablei­ten. Nament­lich § 3 FAO ver­deut­licht die essen­ti­el­le Bedeu­tung prak­ti­scher anwalt­li­cher Tätig­keit für das Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung im Inter­es­se der Recht­su­chen­den 4. Damit ist ein gege­be­nen­falls auto­ma­ti­sches Wie­der­auf­le­ben der Erlaub­nis nach einem jah­re- oder gar jahr­zehn­te­lan­gen Ruhen der anwalt­li­chen Tätig­keit nicht ver­ein­bar. Mit Blick dar­auf ist auch kei­ne durch­grei­fend bedenk­li­che Ungleich­be­hand­lung etwa im Ver­gleich zu Rechts­an­wäl­ten gege­ben, die bei fort­wäh­ren­der anwalt­li­cher Tätig­keit und wei­ter gepflo­ge­ner Fort­bil­dung eini­ge Zeit nicht auf dem jewei­li­gen Fach­ge­biet tätig sind (im Ergeb­nis eben­so Offer­mann-Burck­art, BRAKMitt.2011, 296).

Ein gene­rel­ler Anspruch des Rechts­an­walts auf erneu­te Ertei­lung der Erlaub­nis ohne Erfül­lung der Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen oder unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen fin­det in der Fach­an­walts­ord­nung kei­ne Grund­la­ge. Gegen die­se in der Fach­an­walts­ord­nung gere­gel­ten Rechts­la­ge stel­len sich kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, mag auch ihre Hand­ha­bung in ein­zel­nen Regio­nal­kam­mern groß­zü­gi­ger sein. Im Hin­blick dar­auf, dass im hier ent­schie­de­nen Fall der Fest­stel­lungs­an­trag einen unbe­stimm­ten Zeit­raum erfasst, braucht der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht zu ent­schei­den, ob die Fra­ge im Lich­te des Ver­fas­sungs­rechts anders zu beur­tei­len wäre, wenn sich ein naher Zeit­punkt aber­ma­li­ger Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft gewiss abse­hen lie­ße.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 57/​11

  1. vgl. BVerw­GE 139, 337, 340 f. Rn. 14 m.w.N.; sie­he auch Sachs inStelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn.204 ff.; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 43 Rn. 41[]
  2. vgl. BVerw­GE aaO, 341 Rn. 15[]
  3. vgl. BVerw­GE aaO, 342 Rn. 18[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 31/​04, NJW 2005, 1943, 1944; Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 9/​11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 14[]