Kein Floh­markt am Sonn­tag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­land-pfäl­zi­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­markt-Ver­an­stal­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben ist.

Kein Floh­markt am Sonn­tag

Der Klä­ger ver­an­stal­tet gewerbs­mä­ßig Floh­märk­te. Sei­nen Antrag auf Zulas­sung einer sol­chen Ver­an­stal­tung am Sonn­tag, dem 14. Juni 2009 hat­te die Kreis­ver­wal­tung mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Durch­füh­rung des Markts füh­re zu Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen. Den dar­auf­hin vom Klä­ger beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ten Eil­an­trag, die Behör­de durch einst­wei­li­ge Anord­nung zu ver­pflich­ten, ihm die Zulas­sung zu ertei­len, lehn­te das Gericht mit Beschluss vom 10. Juni 2009 ab und führ­te zur Begrün­dung aus, die Durch­füh­rung des geplan­ten Markts ver­sto­ße gegen das rhein­land-pfäl­zi­sche Fei­er­tags­ge­setz.

Sei­ne Kla­ge, mit der er die Fest­stel­lung begehrt, dass die ableh­nen­de Ent­schei­dung der Kreis­ver­wal­tung rechts­wid­rig gewe­sen sei, blieb jetzt eben­falls ohne Erfolg: Der gewerbs­mä­ßi­gen Ver­an­stal­tung eines Floh­markts an einem Sonn­tag stün­den, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, die Vor­schrif­ten des Lan­des­fei­er­tags­ge­set­zes ent­ge­gen. Danach sei­en an Sonn­ta­gen und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen alle öffent­lich bemerk­ba­ren Tätig­kei­ten ver­bo­ten, die die äuße­re Ruhe beein­träch­tig­ten oder dem Wesen des Sonn- und Fei­er­tags wider­sprä­chen. Ein von einem gewerbs­mä­ßi­gen Ver­an­stal­ter orga­ni­sier­ter Floh­markt sei eine auf Waren­um­satz gerich­te­te Markt­ver­an­stal­tung, die nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild und ihrer inne­ren Ziel­rich­tung einer typi­scher­wei­se werk­tags statt­fin­den­den gewerb­li­chen Betä­ti­gung ent­spre­che 1.

Auch sehe das Fei­er­tags­ge­setz kei­ne Aus­nah­me vor: Zwar sei­en Tätig­kei­ten, die nach Bun­des- oder Lan­des­recht zuge­las­sen sei­en, von dem Ver­bot aus­ge­nom­men. Eine sol­che beson­de­re bun­des- oder lan­des­recht­li­che Zulas­sung von Floh­märk­ten, die von gewerb­li­chen Ver­an­stal­tern durch­ge­führt wür­den, gebe es jedoch in Rhein­land-Pfalz nicht. Ins­be­son­de­re ent­hal­te die Gewer­be­ord­nung mit den Vor­schrif­ten der §§ 69, 69 a GewO kei­ne Rege­lung, die Gewer­be­trei­ben­den einen Anspruch auf Zulas­sung eines Mark­tes unter Befrei­ung vom lan­des­recht­li­chen Fei­er­tags­schutz gewäh­re 2. Auch ver­mitt­le die Aus­nah­me­re­ge­lung des Lan­des­fei­er­tags­ge­set­zes mit ihrem Ver­weis auf Bun­des­recht kein lan­des­recht­li­ches Markt­pri­vi­leg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2009 – 4 K 668/​09.NW

  1. so eben­so OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13.01.1988 – 11 A 116/​87[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 17.05.1991 – 1 B 43.91; und vom 04.12.1992 – 1 B 194.92[]