Kein Floh­markt an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Die Aus­rich­tung eines Floh­mark­tes an einem Sonn­tag ist in Rhein­land-Pfalz nicht zuläs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren entschieden.Der Antrag­stel­ler hat­te die Zulas­sung eines Floh­mark­tes an einem Sonn­tag begehrt. Nach­dem die­ser Antrag von der zustän­di­gen Behör­de abge­lehnt wor­den war, rief er das Gericht an. Er woll­te im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Zulas­sung des Floh­mark­tes errei­chen.

Kein Floh­markt an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te die­sen Antrag ab. Die beab­sich­tig­te Markt­ver­an­stal­tung ver­sto­ße gegen das Lan­des­fei­er­tags­ge­setz. Danach sei­en an Sonn­ta­gen und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen alle öffent­lich bemerk­ba­ren Tätig­kei­ten ver­bo­ten, die die äuße­re Ruhe beein­träch­ti­gen und dem Wesen des Sonn- und Fei­er­ta­ges wider­spre­chen wür­den. Dies sei bei gewerb­li­chen Ver­an­stal­tun­gen indes­sen der Fall. Haupt­zweck eines Floh­mark­tes sei es, Ware zu ver­kau­fen, wenn auch ein gewis­ser Unter­hal­tungs­zweck der Markt­be­su­cher nicht zu leug­nen sei. Das Gewinn­stre­ben der Markt­be­schi­cker ste­he aber im Vor­der­grund der Ver­an­stal­tung. Ein Floh­markt unter­schei­de sich damit jedoch nicht von ande­ren an Werk­ta­gen von gewerbs­mä­ßi­gen Händ­lern durch­ge­führ­ten Markt­ver­an­stal­tun­gen. Eine sol­che gewerb­li­chen Zwe­cken die­nen­de Ver­an­stal­tung wider­spre­che dem Wesen des Sonn- und Fei­er­ta­ges. Das Fei­er­tags­ge­setz für Rhein­land-Pfalz las­se ? anders als die gesetz­li­chen Rege­lun­gen z.B. in Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig-Hol­stein ? auch kei­ne Aus­nah­me zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d.W., Beschluss vom 10. Juni 2009 ? 4 L 562/​09.NW