Kein gewerb­li­ches Inkas­so durch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein Steu­er­be­ra­ter darf kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben. Die­ses Ver­bot umfasst auch, dass der Steu­er­ber nicht gewerb­lich die Hono­rar­for­de­run­gen ande­rer Steu­er­be­ra­ter ein­zie­hen darf.

Kein gewerb­li­ches Inkas­so durch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, möch­te als wei­te­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand das gewerb­li­che Inkas­so von Hono­rar­for­de­run­gen betrei­ben, die sie sich von ande­ren Steu­er­be­ra­tern hat abtre­ten las­sen. Ihren Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für die­se Tätig­keit lehn­te die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Rhein­land-Pfalz ab.

Die hier­ge­gen von der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße abge­wie­sen [1], die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung wur­de von Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zurück­ge­wie­sen [2], weil die ange­streb­te Inkas­so­tä­tig­keit gewerb­lich sei und auch nicht zu den soge­nann­ten Vor­be­halts­auf­ga­ben nach § 33 StBerG gehö­re. Die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Geneh­mi­gung wer­de auch nicht durch die Neu­fas­sung des § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG in Fra­ge gestellt. Weder der Rege­lung selbst noch ihrer Begrün­dung durch den Gesetz­ge­ber sei zu ent­neh­men, dass eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit von Steu­er­be­ra­tern von den Beschrän­kun­gen des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG hät­te befreit wer­den sol­len. Die begehr­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung kom­me nicht in Betracht, weil das beab­sich­tig­te gewerb­li­che Inkas­so eine Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten erwar­ten las­se.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen [3], die Revi­si­on nun aber doch zurück­ge­wie­sen:

Die zusätz­li­che Inkas­so­tä­tig­keit ist für einen Steu­er­be­ra­ter nicht erlaub­nis­frei zuläs­sig. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Vor­schrift, dass die Inha­ber der Hono­rar­for­de­rung für deren Abtre­tung zum Inkas­so dann kei­ner Zustim­mung ihres Man­dan­ten benö­ti­gen, wenn der Abtre­tungs­emp­fän­ger eben­falls ein Steu­er­be­ra­ter ist. Für die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit ist uner­heb­lich, ob die Inkas­so­tä­tig­keit für den Abtre­tungs­emp­fän­ger eine gewerb­li­che oder eine nicht gewerb­li­che Tätig­keit dar­stellt.

Die mit­hin erfor­der­li­che Erlaub­nis konn­te der Steu­er­be­ra­te­rungs­ge­sell­schaft aber auch nicht erteilt wer­den. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer gewerb­li­chen Tätig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Damit will das Gesetz der Gefahr begeg­nen, dass der Steu­er­be­ra­ter sei­ne oft detail­lier­te Kennt­nis vom Betriebs- und Geschäfts­ab­lauf sei­ner Man­dan­ten für ein eige­nes Gewinn­stre­ben aus­nutzt. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Betracht, wenn die­se Gefahr im kon­kre­ten Fall nicht besteht. Im Fall der Klä­ge­rin war die vom Gesetz vor­aus­ge­setz­te Gefahr aber schon wegen des engen sach­li­chen Zusam­men­hangs der beab­sich­tig­ten Inkas­so­tä­tig­keit mit der steu­er­be­ra­ten­den Tätig­keit nicht wider­legt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 8 C 26.11

  1. VG Neu­stadt, Urteil vom 24.02.2011 – 4 K 952/​10.NW[]
  2. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 22.06.2011 – 6 A 10427/​11[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 07.12.2011 – 8 B 67.11[]