Kein unbe­schränk­ter Abschluss­zwang für die GEMA

In Deutsch­land über­tra­gen die "Tonkünstler",also die Kom­po­nis­ten, Text­dich­ter und Musik­ver­la­ge, die Auf­füh­rungs­recht für ihre Musik­wer­ke treu­hän­de­risch auf die GEMA, die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te wodurch eine mög­lichst voll­stän­di­ge Hono­rie­rung von Auf­füh­run­gen der geschütz­ten Musik­stü­cke sicher­ge­stellt wer­den soll. Im Gegen­zug zu die­ser nach dem Urhe­ber­rechts­wahr­ne­hungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung der Auf­füh­rungs­rech­te auf die GEMA ist die­se nach § 11 UrhWG ihrer­seits ver­pflich­tet, Jeder­mann bei Bedarf – gegen ent­spre­chen­de Hono­rie­rung ent­spre­chend der GEMA-Gebüh­ren­sät­ze – die Auf­füh­rung zu gestat­ten und hier­für die erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te zu über­tra­gen. Wie ges­tern jedoch der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, ist die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft GEMA von die­ser Pflicht, jeder­mann auf Ver­lan­gen zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen Nut­zungs­rech­te an den von ihr wahr­ge­nom­me­nen Auf­füh­rungs­rech­ten ein­zu­räu­men, in Aus­nah­me­fäl­len befreit.

Kein unbe­schränk­ter Abschluss­zwang für die GEMA

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin bei der GEMA bean­tragt, ihr die Nut­zungs­rech­te an zwölf Musik­stü­cken ein­zu­räu­men, die 1993 in den USA von der Klä­ge­rin mit dem Sän­ger Xavier Nai­doo auf­ge­nom­men wor­den waren. Xavier Nai­doo war an dem Rechts­streit als Streit­hel­fer auf Sei­ten der GEMA betei­ligt. Die Klä­ge­rin beab­sich­tig­te, eine CD mit die­sen Musik­stü­cken her­zu­stel­len und zu ver­trei­ben. Dazu benö­tig­te sie neben den Rech­ten, die in der Per­son von Xavier Nai­doo in sei­ner Eigen­schaft als Kom­po­nist und Text­dich­ter die­ser Musik­ti­tel ent­stan­den sind und die von der GEMA wahr­ge­nom­men wer­den, auch die urhe­ber­recht­li­chen Leis­tungs­schutz­rech­te, die Xavier Nai­doo als Sän­ger die­ser Musik­auf­nah­men zuste­hen. Die­se Leis­tungs­schutz­rech­te wer­den von der GEMA nicht wahr­ge­nom­men. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, sie habe die ent­spre­chen­den Leis­tungs­schutz­rech­te bereits durch einen mit Xavier Nai­doo im Jah­re 1993 geschlos­se­nen Künst­ler­ex­klu­siv­ver­trag erwor­ben. Xavier Nai­doo und die GEMA haben dage­gen gel­tend gemacht, die­ser Ver­trag sei wegen einer sit­ten­wid­ri­gen Über­vor­tei­lung Xavier Nai­doos nich­tig. Die GEMA hat sich daher gewei­gert, der Klä­ge­rin die ver­lang­ten Nut­zungs­rech­te ein­zu­räu­men.

Das Land­ge­richt hat die GEMA ver­ur­teilt, der Klä­ge­rin eine Lizenz für die Her­stel­lung des beab­sich­tig­ten Ton­trä­gers gegen Zah­lung einer Lizenz­ge­bühr in Höhe von 6.420 € zu ertei­len. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der Abschluss­zwang nach § 11 Abs. 1 UrhWG kön­ne im Ein­zel­fall wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Inter­es­sen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft oder des Urhe­bers auf­ge­ho­ben sein. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lie­ge hier vor, weil Xavier Nai­doo es ableh­ne, der Klä­ge­rin die für die Her­stel­lung des Ton­trä­gers benö­tig­ten Leis­tungs­schutz­rech­te zu über­tra­gen, und die Klä­ge­rin die­se Rech­te auch nicht bereits durch den Ver­trag von 1993 erwor­ben habe, der wegen Sit­ten­wid­rig­keit nich­tig sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Der Abschluss­zwang nach § 11 UrhWG sei eine not­wen­di­ge Fol­ge davon, dass die jewei­li­ge Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft – in Deutsch­land besteht für eine oder meh­re­re Arten von Schutz­rech­ten in der Regel nur jeweils eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft – das tat­säch­li­che Mono­pol für alle Rech­te erlan­ge, die zu ihrem Tätig­keits­be­reich gehör­ten. Aus dem Zweck des § 11 UrhWG, einen Miss­brauch der tat­säch­li­chen Mono­pol­stel­lung der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft zu ver­hin­dern, erge­be sich, dass aus­nahms­wei­se eine Abschluss­pflicht nicht bestehe, wenn eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Mono­pol­stel­lung von vorn­her­ein aus­schei­de und die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft dem Ver­lan­gen auf Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten vor­ran­gi­ge berech­tig­te Inter­es­sen ent­ge­gen­hal­ten kön­ne. Die­se Vor­aus­set­zung sei in die­sem Fall gege­ben, weil die Klä­ge­rin an der beab­sich­tig­ten Her­stel­lung des Ton­trä­gers wegen der Wei­ge­rung Xaviers Nai­doos, ihr die inso­weit benö­tig­ten Leis­tungs­schutz­rech­te zu über­tra­gen, und der vom Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen Nich­tig­keit des Ver­trags von 1993 aus Rechts­grün­den gehin­dert sei. Unter die­sen Umstän­den sei es der GEMA unter Berück­sich­ti­gung ihrer aus dem Wahr­neh­mungs­ver­trag mit Xavier Nai­doo fol­gen­den Treu­hand­stel­lung nicht zumut­bar, der Klä­ge­rin Nut­zungs­rech­te zu über­tra­gen, die die­se nicht recht­mä­ßig nut­zen kön­ne.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 5/​07 ("See­ing is Belie­ving")