Kei­ne Anwalts­ge­heim­nis für Syndikusanwälte

Im Bereich des Wett­be­werbs­rechts ist der unter­neh­mens­in­ter­ne Schrift­wech­sel mit einem Syn­di­kus­an­walt nicht durch die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Man­dant und Rechts­an­walt geschützt, ent­schied soeben der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union.

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung war ein wett­be­werbs­recht­li­ches Ver­fah­ren vor der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on: Mit einer Ent­schei­dung vom 10. Febru­ar 2003¹ gab die Kom­mis­si­on der Akzo Nobel Che­mi­cals und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft Akcros Che­mi­cals auf, Nach­prü­fun­gen zu dul­den, mit denen Bewei­se für etwai­ge wett­be­werbs­wid­ri­ge Prak­ti­ken beschafft wer­den soll­ten. Die­se Nach­prü­fung wur­de von Bediens­te­ten der Kom­mis­si­on mit Unter­stüt­zung von Ver­tre­tern der bri­ti­schen Wett­be­werbs­be­hör­de, des Office of Fair Tra­ding (OFT) in den Geschäfts­räu­men von Akzo Nobel und Akcros im Ver­ei­nig­ten König­reich durchgeführt.

Bei der Prü­fung der beschlag­nahm­ten Unter­la­gen ent­stand eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit unter ande­rem über zwei schrift­li­che Kopien von E‑Mails zwi­schen dem lei­ten­den Geschäfts­füh­rer und dem Koor­di­na­tor von Akzo Nobel für das Wett­be­werbs­recht, einem in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der der Rechts­ab­tei­lung von Akzo Nobel ange­hör­te und im Ange­stell­ten­ver­hält­nis in die­sem Unter­neh­men stand. Nach Durch­sicht die­ser Unter­la­gen gelang­te die Kom­mis­si­on zu dem Schluss, dass die­se Unter­la­gen nicht durch die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant geschützt sei­en. Mit Ent­schei­dung vom 8. Mai 2003² lehn­te die Kom­mis­si­on daher den Antrag der bei­den Unter­neh­men mit dem Ziel, für die strei­ti­gen Unter­la­gen den Schutz nach dem Grund­satz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant zu erwir­ken, ab.

Akzo Nobel und Akcros erho­ben gegen die­se bei­den Ent­schei­dun­gen Kla­gen beim Kei­ne Anwalts­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te³ und dabei eine euro­pa­recht­li­che Aus­wei­tung des sog. Legal Pro­fes­sio­nal Pri­vi­ledge (LPP) auch auf Syn­di­kus­an­wäl­te ablehn­te. Gegen die­ses Urteil haben die Unter­neh­men Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof eingelegt.

Akzo Nobel und Akcros stüt­zen ihr Rechts­mit­tel im Wesent­li­chen dar­auf, dass das Gericht es zu Unrecht abge­lehnt habe, den bei­den mit ihrem Syn­di­kus­an­walt gewech­sel­ten E‑Mails den Schutz der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant zugu­te kom­men zu lassen.

Nach­dem bereits im April 2010 die zustän­di­ge Kei­ne Anwalts­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te, liegt nun auch das Urteil des Gerichts­hofs vor.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich bereits im Urteil AM & S/​Kommission⁴ zum Gel­tungs­be­reich die­ses Schut­zes geäu­ßert und ent­schie­den, dass die­ser vom gleich­zei­ti­gen Vor­lie­gen zwei­er Vor­aus­set­zun­gen abhängt. Zum einen muss der Schrift­wech­sel mit dem Rechts­an­walt mit der Aus­übung des „Rechts des Man­dan­ten auf Ver­tei­di­gung“ in Zusam­men­hang ste­hen und zum ande­ren muss es sich um einen Schrift­wech­sel han­deln, der von „unab­hän­gi­gen Rechts­an­wäl­ten“ aus­geht, d. h. von „Anwäl­ten …, die nicht durch einen Dienst­ver­trag an den Man­dan­ten gebun­den sind“.

Zu die­ser zwei­ten Vor­aus­set­zung führt der EuGH nun in sei­nem heu­ti­gen Urteil aus, dass die Anfor­de­rung, dass der Rechts­an­walt einen unab­hän­gi­gen Sta­tus haben muss, auf einer Vor­stel­lung von sei­ner Funk­ti­on als eines Mit­ge­stal­ters der Rechts­pfle­ge beruht, der in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit und in deren vor­ran­gi­gem Inter­es­se dem Man­dan­ten die recht­li­che Unter­stüt­zung zu gewäh­ren hat, die die­ser benö­tigt. Dem­nach setzt das Erfor­der­nis der Unab­hän­gig­keit das Feh­len jedes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Rechts­an­walt und sei­nem Man­dan­ten vor­aus, so dass sich der kraft des Grund­sat­zes der Ver­trau­lich­keit gewähr­te Schutz nicht auf den unter­neh­mens- oder kon­zern­in­ter­nen Schrift­wech­sel mit Syn­di­kus­an­wäl­ten erstreckt.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on genießt ein Syn­di­kus­an­walt trotz sei­ner Zulas­sung als Rechts­an­walt und der im auf­er­leg­ten stan­des­recht­li­chen Bin­dun­gen nicht den­sel­ben Grad an Unab­hän­gig­keit von sei­nem Arbeit­ge­ber wie der in einer exter­nen Anwalts­kanz­lei täti­ge Rechts­an­walt. Unge­ach­tet der gel­ten­den Berufs­re­ge­lung kann der Syn­di­kus­an­walt, über wel­che Garan­tien er bei der Aus­übung sei­nes Berufs auch immer ver­fügt, näm­lich des­halb nicht einem exter­nen Rechts­an­walt gleich­ge­stellt wer­den, weil er sich in der Situa­ti­on eines abhän­gig Beschäf­tig­ten befin­det, die es natur­ge­mäß nicht zulässt, dass er von sei­nem Arbeit­ge­ber ver­folg­te Geschäfts­stra­te­gien außer Acht lässt, und die dadurch sei­ne Fähig­keit, in beruf­li­cher Unab­hän­gig­keit zu han­deln, in Fra­ge stellt. Im Übri­gen kann der Syn­di­kus­an­walt zur Erfül­lung ande­rer Auf­ga­ben ver­pflich­tet sein, etwa, wie im vor­lie­gen­den Fall, der des Koor­di­na­tors für das Wett­be­werbs­recht, die Aus­wir­kun­gen auf die Geschäfts­po­li­tik des Unter­neh­mens haben kön­nen. Sol­che Auf­ga­ben kön­nen aber die engen Bin­dun­gen des Rechts­an­walts an sei­nen Arbeit­ge­ber nur verstärken.

Dem­nach genießt der Syn­di­kus­an­walt auf­grund sowohl sei­ner wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit als auch der engen Bin­dun­gen an sei­nen Arbeit­ge­ber kei­ne beruf­li­che Unab­hän­gig­keit, die der eines exter­nen Rechts­an­walts ver­gleich­bar ist. Folg­lich ist dem erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­ten Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der zwei­ten im Urteil AM & S/​Kommission genann­ten Vor­aus­set­zung des Grund­sat­zes der Ver­trau­lich­keit kein Rechts­feh­ler unterlaufen.

Die­se Aus­le­gung ver­stößt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zufol­ge nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, da sich der Syn­di­kus­an­walt in einer Posi­ti­on befin­det, die sich von der­je­ni­gen eines exter­nen Rechts­an­walts grund­le­gend unterscheidet.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht zudem auf das Vor­brin­gen von Akzo Nobel und Akcros ein, die natio­na­len Rechts­sys­te­me hät­ten sich im frag­li­chen Bereich wei­ter­ent­wi­ckelt, und führt aus, dass in Bezug auf die Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten kei­ne über­wie­gen­de Ten­denz zuguns­ten des Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der unter­neh­mens- oder kon­zern­in­ter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Syn­di­kus­an­wäl­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Dem­entspre­chend befin­det der Gerichts­hof, dass die gegen­wär­ti­ge Rechts­la­ge in den Mit­glied­staa­ten es nicht recht­fer­tigt, eine Wei­ter­ent­wick­lung der Recht­spre­chung in dem Sin­ne in Betracht zu zie­hen, dass Syn­di­kus­an­wäl­ten der Schutz der Ver­trau­lich­keit zuer­kannt wird. Auch die Ent­wick­lung der Uni­ons­rechts­ord­nung und die Ände­rung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten⁵ auf dem Gebiet des Wett­be­werbs­rechts kann kei­ne Ände­rung der durch das Urteil AM & S/​Kommission begrün­de­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs rechtfertigen.

Zum wei­te­ren Vor­brin­gen von Akzo Nobel und Akcros, dass durch die vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung das Niveau des Schut­zes der Ver­tei­di­gungs­rech­te der Unter­neh­men gesenkt wer­de, stellt der Gerichts­hof fest, dass jeder Rechts­su­chen­de, der sich anwalt­li­cher Bera­tung ver­si­chern möch­te, sol­che Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen hin­neh­men muss, mit denen die Aus­übung die­ses Berufs ver­bun­den ist. Zu die­sen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen gehö­ren auch die Moda­li­tä­ten des Schut­zes der Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Anwalt und Mandant.
Was schließ­lich die von Akzo Nobel und Akcros gel­tend gemach­te Nicht­ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit betrifft, gebie­tet die­ser nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs nicht, auf die Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf natio­na­ler Ebe­ne und die von der Kom­mis­si­on durch­ge­führ­ten Nach­prü­fun­gen in Bezug auf die Ver­trau­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant die glei­chen Kri­te­ri­en anzu­wen­den. Folg­lich läuft der Umstand, dass im Rah­men einer von der Kom­mis­si­on durch­ge­führ­ten Nach­prü­fung der Schutz auf den Schrift­wech­sel mit exter­nen Rechts­an­wäl­ten beschränkt ist, die­sem Grund­satz nicht zuwider.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2010 – C‑550/​07 P [Akzo Nobel Che­mi­cals Ltd /​Kom­mis­si­on]

1. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 10.02.2003 – C (2003) 559/​4[↩]
2. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 08.05.2003 – C (2003) 1533[↩]
3. EuG, Urteil vom 17.09.2007 – T‑125/​03 & T 253/​03 [Akzo Nobel Che­mi­cals und Akcros /​Kommission][↩]
4. EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982 [AM & S/​Kommission][↩]
5. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 des Rates vom 16. Dezem­ber 2002 zur Durch­füh­rung der in den Arti­keln 81 und 82 des Ver­trags nie­der­ge­leg­ten Wett­be­werbs­re­geln (ABl. L 1, S. 1).[↩]