Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht.

Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 1 begrün­det hat, knüpft die Bestim­mung des § 7 Nr. 9 BRAO die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein an das – eine abs­trak­te Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge begrün­den­de – Vor­lie­gen des Ver­mö­gens­ver­falls. Anders als beim Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist es für die Zulas­sung ohne Belang, ob eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den durch den Ver­mö­gens­ver­fall auf Grund beson­de­rer Umstän­de aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen ist. Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht ver­ein­ba­re Beschrän­kung der Berufs­frei­heit des Bewer­bers liegt dar­in nicht. Ob die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den durch eine (Wieder-)Zulassung kon­kret gefähr­det wären oder ob dies nicht der Fall wäre, ist des­halb uner­heb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 – AnwZ (Brfg) 38/​11

  1. BGH, Beschluss vom 07.03.2005 – AnwZ (B) 7/​04, NJW 2005, 1944 f.[]