Kei­ne Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de nach Kin­des­miss­brauch

Die Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de – oder genau­er: die Erlaub­nis zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Logo­pä­de“ – kann wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des wider­ru­fen wer­den.

Kei­ne Berufs­er­laub­nis als Logo­pä­de nach Kin­des­miss­brauch

Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Logo­pä­den aus dem Kreis Düren:

Das Amts­ge­richt hat­te den Logo­pä­den wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines 5‑jährigen Mäd­chens, einer Pati­en­tin, in sei­nen Pra­xis­räu­men zu einer Frei­heits­stra­fe von 1 Jahr und 3 Mona­ten ver­ur­teilt und ihm für die Dau­er von 3 Jah­ren ver­bo­ten, Kin­der und Jugend­li­che unter 16 Jah­ren weib­li­chen Geschlechts zu behan­deln. Auf­grund des Straf­ur­teils wider­rief der Land­rat des Krei­ses Düren die Erlaub­nis des Klä­gers zum Füh­ren der Berufs­be­zeich­nung „Logo­pä­de“ wegen Unzu­ver­läs­sig­keit.

Die dage­gen geführ­te Kla­ge hat in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter teil­wei­se Erfolg gehabt [1]. Das OVG Müns­ter hat den Wider­ruf auf­ge­ho­ben, soweit es die Behand­lung männ­li­cher Pati­en­ten betrifft. Das Ver­hal­ten des Klä­gers begrün­de zwar sei­ne Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs, so das OVG Müns­ter, der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­te aber, in die­sem Fall eine Behand­lung von männ­li­chen Pati­en­ten wei­ter­hin zu ermög­li­chen. Zur Risi­ko­ver­min­de­rung sei es nach sach­ver­stän­di­ger Ein­schät­zung aus­rei­chend, weib­li­che Pati­en­ten von der Behand­lung durch den Klä­ger aus­zu­schlie­ßen.

Auf die Revi­si­on des Düre­ner Land­rats hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Beru­fungs­ge­richts geän­dert und die Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs der Berufs­er­laub­nis bestä­tigt:

Die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit für die Aus­übung des Berufs eines Logo­pä­den kön­ne nicht nach Pati­en­ten­grup­pen getrennt beur­teilt wer­den, son­dern müs­se sich an dem gesetz­li­chen Berufs­bild aus­rich­ten. Der Gesetz­ge­ber habe sich im Bereich der Logo­pä­die für ein ein­heit­li­ches Berufs­bild ent­schie­den, das nicht nach männ­li­chen oder weib­li­chen Pati­en­ten unter­schei­de; dazu bestün­de auch kein sach­li­cher Zwang. Die Zuver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs erfor­de­re des­halb, dass ein Logo­pä­de sei­ne Berufs­pflich­ten gegen­über allen Pati­en­ten beach­te. Wenn hin­ge­gen die Gefahr bestehe, dass wesent­li­che Berufs­pflich­ten auch nur einem Teil der Pati­en­ten gegen­über künf­tig nicht zuver­läs­sig erfüllt wür­den, sei der Wider­ruf der Berufs­er­laub­nis kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Der Klä­ger habe hier durch den sexu­el­len Miss­brauch eines ihm für eine Heil­be­hand­lung anver­trau­ten fünf­jäh­ri­gen Kin­des gegen ele­men­ta­re Berufs­pflich­ten ver­sto­ßen. Die Tat recht­fer­ti­ge in Ver­bin­dung mit der dem Klä­ger durch das psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten beschei­nig­ten Rück­fall­ge­fahr einen Wider­ruf der Berufs­er­laub­nis. Dass von dem Klä­ger mög­li­cher­wei­se für männ­li­che Pati­en­ten kei­ne oder nur eine gerin­ge­re Gefahr aus­ge­he, kön­ne dar­an nichts ändern.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. April 2010 – 3 C 22.09

  1. OVG Müns­ter – 13 A 2569/​06[]