Keine Berufserlaubnis als Logopäde nach Kindesmissbrauch

Die Berufserlaubnis als Logopäde – oder genauer: die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ – kann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes widerrufen werden.

Keine Berufserlaubnis als Logopäde nach Kindesmissbrauch

Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Logopäden aus dem Kreis Düren:

Das Amtsgericht hatte den Logopäden wegen sexuellen Missbrauchs eines 5-jährigen Mädchens, einer Patientin, in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von 3 Jahren verboten, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weiblichen Geschlechts zu behandeln. Aufgrund des Strafurteils widerrief der Landrat des Kreises Düren die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit.

Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster teilweise Erfolg gehabt1. Das OVG Münster hat den Widerruf aufgehoben, soweit es die Behandlung männlicher Patienten betrifft. Das Verhalten des Klägers begründe zwar seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs, so das OVG Münster, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete aber, in diesem Fall eine Behandlung von männlichen Patienten weiterhin zu ermöglichen. Zur Risikoverminderung sei es nach sachverständiger Einschätzung ausreichend, weibliche Patienten von der Behandlung durch den Kläger auszuschließen.

Auf die Revision des Dürener Landrats hat heute das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Berufungsgerichts geändert und die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Berufserlaubnis bestätigt:

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Die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs eines Logopäden könne nicht nach Patientengruppen getrennt beurteilt werden, sondern müsse sich an dem gesetzlichen Berufsbild ausrichten. Der Gesetzgeber habe sich im Bereich der Logopädie für ein einheitliches Berufsbild entschieden, das nicht nach männlichen oder weiblichen Patienten unterscheide; dazu bestünde auch kein sachlicher Zwang. Die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs erfordere deshalb, dass ein Logopäde seine Berufspflichten gegenüber allen Patienten beachte. Wenn hingegen die Gefahr bestehe, dass wesentliche Berufspflichten auch nur einem Teil der Patienten gegenüber künftig nicht zuverlässig erfüllt würden, sei der Widerruf der Berufserlaubnis kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Der Kläger habe hier durch den sexuellen Missbrauch eines ihm für eine Heilbehandlung anvertrauten fünfjährigen Kindes gegen elementare Berufspflichten verstoßen. Die Tat rechtfertige in Verbindung mit der dem Kläger durch das psychiatrische Gutachten bescheinigten Rückfallgefahr einen Widerruf der Berufserlaubnis. Dass von dem Kläger möglicherweise für männliche Patienten keine oder nur eine geringere Gefahr ausgehe, könne daran nichts ändern.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2010 – 3 C 22.09

  1. OVG Münster – 13 A 2569/06[]

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