Kei­ne Bonus­sys­te­me in Spiel­hal­len

Bonus­sys­te­me sind in Spiel­hal­len unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied ges­tern, dass die Anord­nung, ein in Spiel­hal­len instal­lier­tes Bonus- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem (BIS) still­zu­le­gen und abzu­bau­en, recht­mä­ßig ist.

Kei­ne Bonus­sys­te­me in Spiel­hal­len

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt in Weil­heim zwei Spiel­hal­len, für die sie ein Bonus­sys­tem ein­ge­rich­tet hat. Danach erhält der Kun­de über eine Kar­te für jede von ihm getä­tig­te 20-Cent-Spiel­ein­heit einen Bonus­punkt. Die Bonus­punk­te wer­den unab­hän­gig von Gewinn oder Ver­lust gut­ge­schrie­ben. Jeder Bonus­punkt hat einen Wert von 0,9 Cent. Die Bonus­punk­te kön­nen wahl­wei­se beim Zah­len der Geträn­ke an der The­ke oder beim Ver­las­sen der Spie­lo­thek mit Abga­be der Chip­kar­te ein­ge­löst wer­den. Der beklag­te Frei­staat Bay­ern for­der­te die Klä­ge­rin mit­tels Bescheid auf, das in ihren Spiel­hal­len ver­wen­de­te Bonus­sys­tem still­zu­le­gen und abzu­bau­en. Das ver­wen­de­te Bonus­sys­tem ver­sto­ße gegen die Spiel­ver­ord­nung. Dane­ben dürf­ten dem Spie­ler neben der Aus­ga­be des Gewinns kei­ne sons­ti­gen Gewinn­chan­cen in Aus­sicht gestellt und kei­ne Zah­lun­gen oder sons­ti­gen finan­zi­el­len Ver­güns­ti­gun­gen gewährt wer­den. Die Ein­lö­sung gesam­mel­ter Bonus­punk­te durch Aus­zah­lung stel­le eine sol­che ver­bo­te­ne Zah­lung dar.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin statt und hob die ent­ge­gen­ste­hen­den Beschei­de auf 1. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung des beklag­ten Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen 2, gleich­zei­tig aber die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen. Das von der Klä­ge­rin betrie­be­ne Bonus­sys­tem ver­sto­ße, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, weder gegen das Ver­bot zusätz­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen noch gegen das Ver­bot von Nach­läs­sen auf den Ein­satz. Es lie­ge ähn­lich wie bei einer „Pay­back-Kar­te“ ein elek­tro­nisch ver­buch­tes Rabatt­sys­tem vor. Dem Spie­ler wer­de nach­träg­lich ein Nach­lass auf den Ein­satz gewährt, in dem ihm 0,9 Cent pro Spiel gut­ge­schrie­ben und auf Wunsch erstat­tet wür­den. Wirt­schaft­lich betrach­tet, lie­ge damit ein Preis­ra­batt vor.

Die Spiel­ver­ord­nung ent­hal­te aber kein gene­rel­les Rabatt­ver­bot, son­dern nur ein ein­ge­schränk­tes Rabatt­ver­bot. Die Spiel­ver­ord­nung unter­sa­ge nicht Ein­satz­ver­güns­ti­gun­gen „auf" wei­te­re Spie­le, son­dern „für“ wei­te­re Spie­le. Danach zwin­ge der Wort­laut der Vor­schrift nicht zu der Aus­le­gung, dass jeg­li­cher Nach­lass auf wei­te­re Spie­le ver­bo­ten und im Umkehr­schluss jeg­li­cher Nach­lass auf das ers­te Spiel erlaubt sei. Nach­läs­se auf den Ein­satz sind nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dem­ge­mäß bei Geld­spiel­ge­rä­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV nur dann ver­bo­ten, wenn der Nach­lass tat­säch­lich oder recht­lich an wei­te­re Spie­le gekop­pelt wird. § 9 Abs. 2 SpielV ist auf Nach­läs­se auf den Ein­satz und sons­ti­ge Ein­satz­ver­güns­ti­gun­gen nicht anwend­bar.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem ges­tern ver­kün­de­ten Revi­si­ons­ur­teil die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Das BIS-Sys­tem sei, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach § 9 Abs. 2 SpielV ver­bo­ten. Danach dür­fe der Auf­stel­ler eines zuge­las­se­nen Spiel­ge­rä­tes dem Spie­ler neben der Gewinn­aus­ga­be kei­ne sons­ti­gen Gewinn­chan­cen in Aus­sicht stel­len und kei­ne Zah­lun­gen oder sons­ti­gen finan­zi­el­len Ver­güns­ti­gun­gen gewäh­ren. Die Gut­schrift von Bonus­punk­ten auf der Chip­kar­te stel­le eine sol­che finan­zi­el­le Ver­güns­ti­gung im Sin­ne der Spiel­ver­ord­nung dar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. März 2010 – 8 C 12.09

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 23.10.2007 – M 16 K 07.2726[]
  2. BayVGH – 10 BV 08.351[]

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