Kei­ne DEKRA-Anwalts­zer­ti­fi­zie­rung?

Das Land­ge­richt Köln hat eine von ihm auf Antrag zwei­er Köl­ner Rechts­an­wäl­te erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bestä­tigt, mit wel­cher im Novem­ber 2008 die Ver­sen­dung von Wer­be­schrei­ben für bestimm­te Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen für Rechts­an­wäl­te unter­sagt wor­den ist.

Kei­ne DEKRA-Anwalts­zer­ti­fi­zie­rung?

Die Beklag­te ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der DEKRA, eine auf Prü­fung von Qua­li­tät von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tern spe­zia­li­sier­te Gesell­schaft, und bie­tet gemein­sam mit dem Deut­schen Anwalts­zen­trum, des­sen bei­de Geschäfts­füh­rer eben­falls beklagt sind, Rechts­an­wäl­ten die Mög­lich­keit an, beson­de­re Kennt­nis­se in einem bestimm­ten Rechts­ge­biet gegen­über Man­dan­ten kennt­lich zu machen, indem durch schrift­li­che Prü­fung eine sog. „Erst­zer­ti­fi­zie­rung“ erlangt wird. Der­zeit bie­ten die Beklag­ten Zer­ti­fi­zie­run­gen bzw. Prü­fun­gen unter fach­li­cher Anlei­tung von Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren in den Rechts­ge­bie­ten Arbeits­recht, Straf­recht, Fami­li­en­recht und Erbrecht an. Nach bestan­de­nem Test erhält der Anwalt zur werb­li­chen Ver­wen­dung das ent­spre­chen­de Zer­ti­fi­kat.

Die Köl­ner Rich­ter beur­teilt die Wer­bung eines Rechts­an­walts mit dem ihm erteil­ten Zer­ti­fi­kat im wett­be­werbs­recht­li­chen Sin­ne als irre­füh­rend und damit als unzu­läs­sig. Nach dem maß­geb­li­chen Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Adres­sa­ten müs­se die Wer­bung des „zer­ti­fi­zier­ten Rechts­an­walts“ so ver­stan­den wer­den, dass die­sem das Zer­ti­fi­kat auf der Grund­la­ge neu­tra­ler, all­ge­mein aner­kann­ter Prü­fungs­be­din­gun­gen unter Betei­li­gung der betrof­fe­nen Fach­krei­se (hier: der Anwalt­schaft) erteilt wor­den ist. Dies fol­ge u.a. aus der Ver­wen­dung des Begriffs „Zer­ti­fi­kat“ bzw. „Zer­ti­fi­ziert im (z.B. Arbeits­recht)“. Im Bereich der sog. frei­en Beru­fe sei das Ver­ständ­nis der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se geprägt durch die Bezeich­nun­gen „Fach­an­walt“ oder „Fach­arzt“, die ihrer­seits dar­auf ver­wei­sen, dass der so auf­tre­ten­de Rechts­an­walt oder Arzt vor­ge­ge­be­ne Anfor­de­run­gen an einen bestimm­ten Kennt­nis- und Erfah­rungs­stand erfüllt, die von die­sen Fach­krei­sen bestimmt wor­den sind und all­ge­mein akzep­tiert wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall sei­en aber die Prü­fungs­be­din­gun­gen, die Rechts­an­wäl­te für den Erwerb des Zer­ti­fi­kats erfül­len müs­sen, allein von den Beklag­ten unter fach­li­cher Betei­li­gung von Hoch­schul­leh­rern nach eige­nem Gut­dün­ken auf­ge­stellt wor­den, was das von den geprüf­ten Rechts­an­wäl­ten zu ver­wen­den­de Zer­ti­fi­kat in sei­ner kon­kre­ten Form nicht offen­ba­re.

Die von den Beklag­ten prak­ti­zier­te Wer­bung war danach, so die Rich­ter, als För­de­rung frem­den unlau­te­ren Wett­be­werbs zu unter­sa­gen.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig, es kann Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den. Zudem han­delt es sich um eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, so dass auch noch ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren fol­gen kann.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 3. Febru­ar 2009 – 33 O 353/​08