Kei­ne GEMA vom Ver­an­stal­ter

Bean­tragt eine als e. V orga­ni­sier­te Inter­es­sen­ge­mein­schaft die behörd­li­chen Geneh­mi­gun­gen, die für die Durch­füh­rung eines Stadt­fes­tes mit ver­kaufs­of­fe­nem Sonn­tag erfor­der­lich sind, ver­letzt er damit nicht ohne Wei­te­res schuld­haft Rech­te von Urhe­bern, wenn wäh­rend des Fes­tes ein Drit­ter auf einer von der Stadt ihm kos­ten­los über­las­se­nen Flä­che die öffent­li­che Wie­der­ga­be von Musik ver­an­lasst. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Köln die Kla­ge der Gema gegen den Ver­an­stal­ter eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags abge­lehnt.

Kei­ne GEMA vom Ver­an­stal­ter

Am 7. und 8. 9. 2002 kam es in Ber­gisch Glad­bach zu einem Kul­tur- und Stadt­fest mit ver­kaufs­of­fe­nem Sonn­tag von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Inter­es­sen­ge­mein­schaft hol­te bei der Stadt­ver­wal­tung in ihrer Eigen­schaft als all­ge­mei­ne Ord­nungs­be­hör­de alle erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen ein. Im Rah­men des Fes­tes kam es auch zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be von Unter­hal­tungs­mu­sik durch Musi­ker, ein Lizenz­ver­trag mit der Gema wur­de hier­für jedoch nicht abge­schlos­sen. Die Gema war nun der Ansicht, die Inter­es­sen­ge­mein­schaft unter­lie­ge hin­sicht­lich bestehen­der Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung einer zumin­dest gesamt­schuld­ne­ri­schen Mit­haf­tung, weil sie durch das Ein­ho­len der Geneh­mi­gun­gen eine adäquat kau­sa­le Ursa­che für die Inan­spruch­nah­me von Urhe­ber­rech­ten gesetzt habe.

Das Amts­ge­richt Köln sah dies jedoch anders: Allein durch die Ein­ho­lung von behörd­li­chen Geneh­mi­gun­gen setz­te die Inter­es­sen­ge­mein­schaft zwar eine Bedin­gung dafür, dass spä­ter Künst­ler Musik öffent­lich wie­der­ga­ben. Ihr fiel dabei aber weder Vor­satz noch Fahr­läs­sig­keit zur Last und ver­letz­te ins­be­son­de­re nicht die im Ver­kehr mit Musikur­he­bern erfor­der­li­che Sorg­falt. Die von ihr ein­ge­hol­ten Geneh­mi­gun­gen bezo­gen sich nicht auf die öffent­li­che Musik­wie­der­ga­be. Sie mögen sich auch bei­spiels­wei­se dar­auf bezo­gen haben, dass ein Markt abge­hal­ten wird und dass die damals gül­ti­gen all­ge­mei­nen Laden­schluss­zei­ten gemäß § 3 Laden­schlG. nicht ein­ge­hal­ten wer­den.

Zwar konn­te die Inter­es­sen­ge­mein­schaft, so das AG, bei Ein­ho­lung der Geneh­mi­gung auch damit rech­nen, dass von ande­rer Sei­te der Auf­tritt von Musi­kern orga­ni­siert wür­de. Wel­chen Anlass sie dabei aber zu der Annah­me hat­te, der Orga­ni­sa­tor wer­de kei­ne Lizenz hier­für von der Gema erwer­ben, sei, so das AG, nicht ersicht­lich.

Amts­ge­richt Köln, Urteil vom 15. Dezem­ber 2008 – 137 C 317/​08