Kei­ne Geschäfts­füh­rer­haf­tung für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der GmbH

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Allein die Organ­stel­lung und die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäfts­be­trieb begrün­den kei­ne Ver­pflich­tung des Geschäfts­füh­rers gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, Wett­be­werbs­ver­stö­ße der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet aller­dings per­sön­lich auf­grund einer eige­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht, wenn er ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­leg­tes Geschäfts­mo­dell selbst ins Werk gesetzt hat.

Kei­ne Geschäfts­füh­rer­haf­tung für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der GmbH

Als Stö­rer kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt 1. Für Fäl­le des soge­nann­ten Ver­hal­ten­s­un­rechts, um die es bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen geht und in denen kei­ne Ver­let­zung eines abso­lu­ten Rechts in Rede steht, kann die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on nach der neue­ren Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung dage­gen allein nach den delikts­recht­li­chen Kate­go­ri­en der Täter­schaft und Teil­nah­me begrün­det wer­den 2.

Die Fra­ge, ob sich jemand als Täter (oder Teil­neh­mer) in einer die zivil­recht­li­che Haf­tung begrün­den­den Wei­se an der delik­ti­schen Hand­lung eines Drit­ten hier an den fal­schen oder irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen der im Auf­trag der GmbH han­deln­den Wer­ber betei­ligt hat, beur­teilt sich nach den im Straf­recht ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen 3. Täter ist danach der­je­ni­ge, der die Zuwi­der­hand­lung selbst oder in mit­tel­ba­rer Täter­schaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mit­tä­ter­schaft erfor­dert eine gemein­schaft­li­che Bege­hung, also ein bewuss­tes und gewoll­tes Zusam­men­wir­ken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für einen Wett­be­werbs­ver­stoß der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft, wenn er die Rechts­ver­let­zung selbst began­gen oder in Auf­trag gege­ben hat 4.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung haf­tet der Geschäfts­füh­rer dar­über hin­aus aller­dings auch dann für Wett­be­werbs­ver­stö­ße der Gesell­schaft, wenn er von ihnen Kennt­nis hat­te und es unter­las­sen hat, sie zu ver­hin­dern 5. Die­se Recht­spre­chung, in der nicht dar­an ange­knüpft wird, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter der juris­ti­schen Per­son das wett­be­werbs­wid­ri­ge Ver­hal­ten selbst ver­an­lasst hat, hat ihre ursprüng­li­che Grund­la­ge in der Stö­rer­haf­tung 6. Nach Auf­ga­be der Stö­rer­haf­tung im Lau­ter­keits­recht kann an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung in die­ser All­ge­mein­heit nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den.

Ein Unter­las­sen kann posi­ti­vem Tun nur gleich­ge­stellt wer­den, wenn der Täter recht­lich dafür ein­zu­ste­hen hat, dass der tat­be­stand­li­che Erfolg nicht ein­tritt, und das Unter­las­sen der Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Tat­be­stands durch ein Tun ent­spricht. Erfor­der­lich ist eine Garan­ten­stel­lung des Klä­gers, die ihn ver­pflich­tet, den delik­ti­schen Erfolg abzu­wen­den 7. Eine Garan­ten­stel­lung kann sich aus vor­her­ge­hen­dem gefähr­den­den Tun (Inge­renz), Gesetz, Ver­trag oder der Inan­spruch­nah­me von Ver­trau­en erge­ben 8. Sie muss gegen­über dem außen­ste­hen­den Drit­ten bestehen, der aus der Ver­let­zung der Pflicht zur Erfolgs­ab­wen­dung Ansprü­che her­lei­tet 9.

Eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft besteht danach nur, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts anzu­neh­men ist, dass der Geschäfts­füh­rer Kennt­nis jeden­falls von einem Teil der bean­stan­de­ten Wer­be­be­haup­tun­gen hat­te, wofür ins­be­son­de­re das von der GmbH für die Haus­tür­wer­ber bereit­ge­stell­te For­mu­lar "Miss­ver­ständ­nis­se ver­mei­den" spre­chen könn­te.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt in dem hier vom bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nicht in Betracht:

Die schlich­te Kennt­nis des Geschäfts­füh­rers von Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen schei­det als haf­tungs­be­grün­den­der Umstand aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr grund­sätz­lich, dass der Wett­be­werbs­ver­stoß auf einem Ver­hal­ten beruht, das nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild und man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen dem Geschäfts­füh­rer anzu­las­ten ist. So liegt es etwa bei der rechts­ver­let­zen­den Benut­zung einer bestimm­ten Fir­mie­rung und dem all­ge­mei­nen Wer­be­auf­tritt eines Unter­neh­mens, über die typi­scher­wei­se auf Geschäfts­füh­rungs­ebe­ne ent­schie­den wird. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ohne wei­te­res eine Haf­tung der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son für das all­ge­mei­ne Kon­zept einer Kun­den­wer­bung eines Unter­neh­mens 10, für den Inhalt einer Pres­se­er­klä­rung eines Unter­neh­mens, in der der Geschäfts­füh­rer selbst zu Wort kam 11 und für den all­ge­mei­nen Inter­net­auf­tritt des Unter­neh­mers 12 bejaht.

Erlangt der Geschäfts­füh­rer ledig­lich Kennt­nis davon, dass bei der unter sei­ner Lei­tung ste­hen­den Geschäfts­tä­tig­keit Wett­be­werbs­ver­stö­ße began­gen wer­den oder ihre Bege­hung bevor­steht, trifft ihn per­sön­lich regel­mä­ßig auch kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht im Ver­hält­nis zu außen­ste­hen­den Drit­ten, eine (wei­te­re) Ver­let­zung durch das Wett­be­werbs­recht geschütz­ter Inter­es­sen von Markt­teil­neh­mern zu ver­hin­dern.

Der Haf­tung wegen Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass der­je­ni­ge, der in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich eine Gefah­ren­quel­le schafft oder andau­ern lässt, die ihm zumut­ba­ren Maß­nah­men und Vor­keh­run­gen tref­fen muss, die zur Abwen­dung der Drit­ten dar­aus dro­hen­den Gefah­ren not­wen­dig sind 13. Im Zusam­men­hang mit der Haf­tung von Betrei­bern von Inter­net­han­dels­platt­for­men für rechts­ver­let­zen­de frem­de Inhal­te kon­kre­ti­siert sich die wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht als Prüf­pflicht 14. Die Haf­tung wegen Ver­let­zung wett­be­werbs­recht­li­cher Ver­kehrs­pflich­ten ist aber nicht auf die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten beschränkt 15. Wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflich­ten kön­nen sich eben­so als Über­wa­chungs- und Ein­greif­pflich­ten kon­kre­ti­sie­ren 16.

Sol­che Ver­kehrs­pflich­ten kön­nen auch das Organ einer Gesell­schaft tref­fen. Sie stel­len sich als Garan­ten­pflicht aus vor­an­ge­gan­ge­nem gefahr­be­grün­den­den Ver­hal­ten dar 17. Ver­stößt das Organ einer juris­ti­schen Per­son, das in sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG als Unter­neh­mer im Sin­ne des Lau­ter­keits­rechts behan­delt wird, gegen­über Ver­brau­chern gegen eine wett­be­werb­li­che Ver­kehrs­pflicht, so ent­spricht sein Han­deln nicht den Erfor­der­nis­sen fach­li­cher Sorg­falt (§ 3 Abs. 2 UWG). Im Ver­hält­nis zu ande­ren Markt­teil­neh­mern han­delt das Organ­mit­glied unlau­ter gemäß § 3 Abs. 1 UWG 18.

Allein die Organ­stel­lung und die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäfts­be­trieb begrün­den aber kei­ne Ver­pflich­tung des Geschäfts­füh­rers gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten, Wett­be­werbs­ver­stö­ße der Gesell­schaft zu ver­hin­dern 19. Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH und den Mit­glie­dern des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft oblie­gen­de Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung umfasst zwar auch die Ver­pflich­tung, dafür zu sor­gen, dass Rechts­ver­let­zun­gen wie etwa Wett­be­werbs­ver­stö­ße unter­blei­ben. Die­se Pflicht besteht aber grund­sätz­lich nur gegen­über der Gesell­schaft und nicht auch im Ver­hält­nis zu außen­ste­hen­den Drit­ten 20. Es kann zudem nicht außer Betracht blei­ben, dass dem Geschäfts­füh­rer im Fall einer gene­rel­len Haf­tung für Wett­be­werbs­ver­stö­ße ein kaum kal­ku­lier­ba­res Risi­ko auf­er­legt wür­de 21.

Eine Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht des Geschäfts­füh­rers kann sich zwar in begrenz­tem Umfang auf­grund beson­de­rer Umstän­de erge­ben 22.

Soweit ver­tre­ten wird, der Geschäfts­füh­rer haf­te auf­grund einer Ver­kehrs­pflicht­ver­let­zung, weil er in sei­ner Rol­le als organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter der GmbH durch eine unzu­rei­chen­de Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on eine gestei­ger­te Gefahr für die Bege­hung mas­sen­haf­ter, sys­te­ma­ti­scher sowie gro­ber Wett­be­werbs­ver­stö­ße geschaf­fen oder die­se jeden­falls begüns­tigt habe, wer­den damit aber allein Umstän­de gel­tend, die die Pflicht des Geschäfts­füh­rers betref­fen, den von ihm ver­tre­te­nen Betrieb in einer Wei­se zu orga­ni­sie­ren, die es ihm ermög­licht, die Ein­hal­tung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs sicher­zu­stel­len. Damit kann eine per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht begrün­det wer­den. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet Drit­ten – wie dar­ge­legt – nicht schon allein auf­grund sei­ner der Gesell­schaft gegen­über bestehen­den Ver­pflich­tung, ein recht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten der Gesell­schaft sicher­zu­stel­len.

Die Ver­let­zung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht im Zusam­men­hang mit der Orga­ni­sa­ti­on der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft ist aller­dings zu erwä­gen, wenn der Geschäfts­füh­rer sich bewusst der Mög­lich­keit ent­zieht, über­haupt Kennt­nis von etwai­gen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen in sei­nem Unter­neh­men oder von ihm beauf­trag­ter Dritt­un­ter­neh­men zu neh­men und dem­entspre­chend Ein­fluss zu ihrer Ver­hin­de­rung aus­üben zu kön­nen. In der Recht­spre­chung ist dies ange­nom­men wor­den, wenn ein Geschäfts­füh­rer sich dau­er­haft im Aus­land auf­hält 23. So liegt der Fall hier indes nicht. Dass die in Rede ste­hen­den Wett­be­werbs­ver­stö­ße räum­lich ent­fernt vom Geschäfts­sitz der GmbH, an dem der Geschäfts­füh­rer sei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit aus­übt, began­gen wur­den, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die­ser habe bewusst davon abge­se­hen, sich die Mög­lich­keit vor­zu­be­hal­ten, die im Außen­dienst täti­gen Wer­ber zu kon­trol­lie­ren und Ein­fluss auf sie aus­zu­üben.

Auch kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Geschäfts­füh­rer sich durch die Aus­la­ge­rung der Haus­tür­wer­bung auf Drit­te bewusst der Mög­lich­keit bege­ben hat, durch direk­te arbeits­recht­li­che Wei­sun­gen und enge Kon­trol­len Wett­be­werbs­ver­stö­ße der Wer­ber von vorn­her­ein zu unter­bin­den oder unver­züg­lich abzu­stel­len.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht hät­te zur Fol­ge, dass mit jeder Beauf­tra­gung eines Sub­un­ter­neh­mers die wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht ver­bun­den wäre, für die Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­vor­schrif­ten durch die Mit­ar­bei­ter der Sub­un­ter­neh­mer zu sor­gen. Das kann aber schon des­halb nicht ange­nom­men wer­den, weil die Aus­la­ge­rung von Tätig­kei­ten auf ande­re Unter­neh­men eine wett­be­werbs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­li­che Unter­neh­mens­ent­schei­dung ist, die nicht per se als Gefah­ren­quel­le für Wett­be­werbs­ver­stö­ße ange­se­hen wer­den kann. Dass der Geschäfts­fü­her Unter­neh­men mit der Durch­füh­rung der Ver­triebs­tä­tig­keit beauf­tragt hat, bei denen er von vorn­her­ein mit Wett­be­werbs­ver­stö­ßen hät­te rech­nen müs­sen, ist weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen wor­den.

Auch die Auf­nah­me der Direkt­ver­triebs­tä­tig­keit für die e. GmbH als sol­che begrün­det kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht des Geschäfts­füh­rers. Die im Auf­trag der GmbH betrie­be­ne Haus­tür­wer­bung war grund­sätz­lich zuläs­sig. Anders als für die Prü­fung einer wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht der GmbH ist es für die Fra­ge, ob der Geschäfts­füh­rer per­sön­lich haf­tet, dann uner­heb­lich, ob Haus­tür­wer­bung all­ge­mein oder jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Gas­lie­fer­ver­trä­gen eine für Wett­be­werbs­ver­stö­ße beson­ders anfäl­li­ge Ver­triebs­form ist. Eine zur per­sön­li­chen Haf­tung des Geschäfts­füh­rers füh­ren­de Gefah­ren­la­ge ist in der Auf­nah­me oder Aus­übung einer lega­len Geschäfts­tä­tig­keit als sol­cher nicht zu sehen. Denn bei der Fra­ge, ob wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflich­ten des Geschäfts­füh­rers in Betracht kom­men, sind die gesell­schafts­recht­li­chen Haf­tungs­grund­sät­ze, die vor­ste­hend dar­ge­stellt sind, zu berück­sich­ti­gen. Wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflich­ten des Organs einer Gesell­schaft kön­nen daher nicht in einem wei­ten, die Haf­tungs­schran­ken des Gesell­schafts­rechts durch­bre­chen­den Umfang, son­dern nur bei Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de ange­nom­men wer­den, die über die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on hin­aus­ge­hen 24.

Auch die weit­ge­hend erfolgs­ab­hän­gi­ge Bezah­lung der Wer­ber recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Dabei han­delt es sich um ein übli­ches und ver­brei­te­tes Mit­tel zur Moti­va­ti­on von Ver­triebs­mit­ar­bei­tern. Es ist weder für sich allein noch in Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren zuläs­si­gen Instru­men­ten des Waren- und Dienst­leis­tungs­ab­sat­zes geeig­net, eine wett­be­werbs­recht­li­che Ver­kehrs­pflicht des Geschäfts­füh­rers auf­grund vor­an­ge­gan­ge­nen gefähr­den­den Tuns zu begrün­den.

Aller­dings haf­tet der Geschäfts­füh­rer per­sön­lich auf­grund einer eige­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­kehrs­pflicht, wenn er ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­leg­tes Geschäfts­mo­dell selbst ins Werk gesetzt hat 25. Dafür bestehen vor­lie­gend jedoch kei­ne Anhalts­punk­te.

Eine Garan­ten­stel­lung und damit die Haf­tung eines Gesell­schafts­or­gans kann auch dadurch begrün­det wer­den, dass es über sei­ne ihm gegen­über der Gesell­schaft oblie­gen­den Pflich­ten hin­aus eine wei­te­re Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht Drit­ten gegen­über per­sön­lich über­nom­men hat 26. Dar­an wird es indes bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen regel­mä­ßig feh­len, da die Par­tei­en im Vor­feld eines Ver­sto­ßes viel­fach nicht mit­ein­an­der in Kon­takt oder in einer Geschäfts­be­zie­hung ste­hen, aus der her­aus das Organ einer Gesell­schaft ein beson­de­res, unter Umstän­den haf­tungs­be­grün­den­des Ver­trau­en erzeu­gen könn­te. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Geschäfts­füh­rer aller­dings nicht zu erken­nen gege­ben, gegen­über der Klä­ge­rin per­sön­lich die Ver­ant­wor­tung für den Schutz eines lau­te­ren Wett­be­werbs über­neh­men zu wol­len.

Eine Gehil­fen­haf­tung des Geschäfts­füh­rers kommt vor­lie­gend eben­falls nicht in Betracht. Er hat die bean­stan­de­ten unlau­te­ren Wett­be­werbs­hand­lun­gen nicht durch posi­ti­ves Tun unter­stützt. Eine Bei­hil­fe durch Unter­las­sen schei­det schon des­halb aus, weil es jeden­falls an der dafür erfor­der­li­chen Rechts­pflicht des Geschäfts­füh­rers zur Erfolgs­ab­wen­dung fehlt 27.

Auch eine Haf­tung des Geschäfts­füh­rers unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ver­neint der Bun­des­ge­richts­hofs im vor­lie­gen­den Fall:

Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch setzt vor­aus, dass ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine in naher Zukunft kon­kret dro­hen­de Rechts­ver­let­zung bestehen 28. Dar­an fehlt es im Streit­fall, der Geschäfts­füh­rer hat ins­be­son­de­re auch durch sein Ver­hal­ten im Pro­zess kei­nen Anlass für die Annah­me gege­ben, er wer­de sich in naher Zukunft rechts­wid­rig ver­hal­ten 29.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/​12

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/​12, GRUR 2013, 1030 Rn. 30 = WRP 2013, 1348 File-Hos­ting-Dienst, mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I; Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 54/​11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 Solar­in­itia­ti­ve[]
  3. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I; BGH, Urteil vom 22.06.2011 – I ZR 159/​10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bil-Online­bör­se[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1963 Ib ZR 15/​62, GRUR 1964, 88, 89 Vero­na-Gerät; Urteil vom 23.05.1985 – I ZR 18/​83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 Lan­des­in­nungs­meis­ter[]
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.09.1985 – I ZR 86/​83, GRUR 1986, 248, 251 Sport­ho­sen; Urteil vom 09.06.2005 – I ZR 279/​02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 Tele­fo­ni­sche Gewinn­aus­kunft[]
  6. vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 Sport­ho­sen; BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/​07, GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 Cybers­ky[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1989 – VI ZR 335/​88, BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 341/​10, BGHZ 194, 26 Rn. 18[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 67/​98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 Neu in Bie­le­feld I; Urteil vom 12.01.2010 1 StR 272/​09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn.02.16; Hüh­ner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.[]
  9. vgl. BGHZ 109, 297, 303; 194, 26 Rn.20[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – I ZR 157/​10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 Bran­chen­buch Berg[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/​09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 TÜV II[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2012 – I ZR 86/​10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 Peli­kan[]
  13. vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 Solar­in­itia­ti­ve[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 Som­mer unse­res Lebens[]
  15. vgl. auch Bergmann/​Goldmann in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 81[]
  16. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG aaO § 8 Rn.02.10[]
  17. vgl. BGH, GRUR 2001, 82, 83 Neu in Bie­le­feld I; Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 153/​04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 Tele­fon­ak­ti­on[]
  18. vgl. Bergmann/​Goldmann in Harte/​Henning aaO § 8 Rn. 83 f.; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 8 Rn.02.8[]
  19. aA Bergmann/​Goldmann in Harte/​Henning aaO § 8 Rn. 118[]
  20. vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13.04.1994 – II ZR 16/​93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.[]
  21. vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 Sport­ho­sen[]
  22. BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28.04.2008 – II ZR 264/​06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm-.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/​Ziemons in Mich­alski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.[]
  23. vgl. OLG Nürn­berg, GRUR 1983, 595; OLG Ham­burg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183[]
  24. vgl. Göt­ting, GRUR 1994, 6, 12; Kel­ler, GmbHR 2005, 1235, 1241 f.; Mes­ser in Fest­schrift Ull­mann, 2006, S. 769, 778 f.[]
  25. vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. Cybers­ky[]
  26. vgl. BGHZ 194, 26 Rn. 26; Göt­ting, GRUR 1994, 6, 12[]
  27. vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[]
  28. vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 8 Cybers­ky, mwN[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2001 – I ZR 106/​99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 Berüh­mungs­auf­ga­be; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 44 Stift­par­füm[]