Kei­ne Hotel­ver­lo­sung im Inter­net

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ein vom Nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­spro­che­nes Ver­bot einer Hotel­ver­lo­sung im Inter­net bestä­tigt, da die­ses Ver­bot nach Ansicht der Göt­tin­ger Ver­wal­tungs­rich­ter vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig ist.

Kei­ne Hotel­ver­lo­sung im Inter­net

Die Antrag­stel­le­rin betreibt im Harz ein ihr gehö­ren­des Hotel, das sie ver­kau­fen will. Ihre Idee ist, das Hotel im Inter­net zu ver­lo­sen. Die­se Ver­lo­sung betreibt sie von zwei Inter­net­sei­ten aus, von denen eine eine öster­rei­chi­sche Domain hat. Nach der Idee der Antrag­stel­le­rin soll­ten ins­ge­samt 9.900 Spiel­teil­neh­mer durch Zah­lung eines Spiel­ein­sat­zes von je 97 Euro die Berech­ti­gung erwer­ben, an einer Ver­lo­sung teil­zu­neh­men, deren 1. Preis das Hotel­grund­stück wäre. Soll­te bis zu einem bestimm­ten Stich­tag eine Min­dest­teil­neh­mer­zahl von 6.200 nicht erreicht wer­den, soll­te die Ver­lo­sung aus­fal­len und die Teil­neh­mer ihren Ein­satz unter Abzug einer pau­scha­lier­ten Bear­bei­tungs­ge­bühr von 19,00 Euro zurück erhal­ten. Nach­dem die Antrag­stel­le­rin die­ses Vor­ha­ben bei dem dafür zustän­di­gen Nds. Minis­te­ri­um für Inne­res, Sport und Inte­gra­ti­on ange­zeigt hat­te, unter­sag­te das Minis­te­ri­um die Ver­lo­sung mit Bescheid vom 26. Juni 2009 für ganz Deutsch­land mit Aus­nah­me von Bay­ern und stell­te der Antrag­stel­le­rin meh­re­re Mög­lich­kei­ten der Umset­zung anheim. Ihr Vor­ha­ben stel­le ein uner­laub­tes öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net dar.

Gegen die­sen kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Bescheid hat die Antrag­stel­le­rin Kla­ge erho­ben und einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes gestellt. Ihr Haupt­ar­gu­ment war, dass es sich um eine öster­rei­chi­sche Ver­an­stal­tung han­de­le, für die der Antrags­geg­ner nicht zustän­dig sei. In Öster­reich sei­en Haus­ver­lo­sun­gen erlaubt.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen jedoch nicht.

Es kom­me für das anzu­wen­den­de Recht nicht dar­auf an, wo die Domain regis­triert sei, son­dern dar­auf, wo den Spie­lern die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me eröff­net wer­de. Dies sei in Deutsch­land der Fall. Der Antrags­geg­ner als Nie­der­säch­si­sche Behör­de habe auch die Unter­sa­gung für ganz Deutsch­land – mit Aus­nah­me von Bay­ern – aus­spre­chen dür­fen, weil alle ande­ren Bun­des­län­der – mit Aus­nah­me von Bay­ern – ihn hier­zu ermäch­tigt hät­ten. Es han­de­le sich bei der Haus­ver­lo­sung auch um uner­laub­tes Glücks­spiel, denn es wer­de für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt und die Ent­schei­dung über den Gewinn hän­ge vom Zufall ab. Das Spiel habe mit der Anmel­dung der Teil­neh­mer bei der Antrag­stel­le­rin auch schon begon­nen, denn die Teil­neh­mer hät­ten danach kei­nen Ein­fluss mehr auf den wei­te­ren Gang des Spiels. Ein sol­ches Glücks­spiel sei im Inter­net aus­nahms­los ver­bo­ten. Euro­pa- oder ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestün­den gegen die Unter­sa­gung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten nicht. Denn das Ver­bot, im Inter­net Glücks­spie­le anzu­bie­ten, sei durch Aspek­te der Sucht­prä­ven­ti­on und des Jugend­schut­zes gerecht­fer­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 12. Novem­ber 2009 – 1 B 247/​09