Kei­ne Inter­netsper­ren gegen ille­ga­le Down­loads

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer von einem natio­na­len Gericht erlas­se­nen Anord­nung ent­ge­gen, einem Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten die Ein­rich­tung eines Sys­tems der Fil­te­rung auf­zu­ge­ben, um einem unzu­läs­si­gen Her­un­ter­la­den von Datei­en vor­zu­beu­gen. Eine sol­che Anord­nung beach­tet nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on weder das Ver­bot, sol­chen Anbie­tern eine all­ge­mei­ne Über­wa­chungs­pflicht auf­zu­er­le­gen, noch das Erfor­der­nis, ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen einer­seits dem Recht am geis­ti­gen Eigen­tum und ande­rer­seits der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit, dem Recht auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und dem Recht auf frei­en Emp­fang oder freie Sen­dung der Infor­ma­tio­nen zu gewähr­leis­ten.

Kei­ne Inter­netsper­ren gegen ille­ga­le Down­loads

Die jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­ne Rechts­sa­che beruht auf einem Rechts­streit zwi­schen der Scar­let Exten­ded SA, einem Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten in Bel­gi­en, und SABAM, einer bel­gi­schen Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, deren Auf­ga­be es ist, die Ver­wen­dung von Wer­ken der Musik von Autoren, Kom­po­nis­ten und Her­aus­ge­bern zu geneh­mi­gen – qua­si das bel­gi­sche Pen­dant zur deut­schen GEMA.

SABAM stell­te im Jahr 2004 fest, dass Inter­net­nut­zer, die die Diens­te von Scar­let in Anspruch näh­men, über das Inter­net – ohne Geneh­mi­gung und ohne Gebüh­ren zu ent­rich­ten – zu ihrem Reper­toire gehö­ren­de Wer­ke über „Peer-to-Peer“-Netze her­un­ter­lü­den. Auf Antrag von SABAM gab der Prä­si­dent des Tri­bu­nal de pre­miè­re instan­ce de Bru­xel­les Scar­let als Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten unter Andro­hung eines Zwangs­gelds auf, die­se Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen abzu­stel­len, indem sie es ihren Kun­den unmög­lich mache, Datei­en, die ein Werk der Musik aus dem Reper­toire von SABAM ent­hiel­ten, in irgend­ei­ner Form mit Hil­fe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu sen­den oder zu emp­fan­gen.

Scar­let leg­te bei der Cour d’appel de Bru­xel­les Beru­fung ein und mach­te gel­tend, dass die Anord­nung nicht uni­ons­rechts­kon­form sei, weil sie ihr de fac­to eine all­ge­mei­ne Pflicht zur Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­tio­nen in ihrem Netz auf­er­le­ge, was mit der Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr1 und den Grund­rech­ten unver­ein­bar sei. Vor die­sem Hin­ter­grund fragt die Cour d’appel den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob die Mit­glied­staa­ten auf­grund des Uni­ons­rechts dem natio­na­len Rich­ter erlau­ben kön­nen, einem Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten auf­zu­ge­ben, gene­rell und prä­ven­tiv allein auf sei­ne eige­nen Kos­ten und zeit­lich unbe­grenzt ein Sys­tem der Fil­te­rung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tio­nen ein­zu­rich­ten, um ein unzu­läs­si­ges Her­un­ter­la­den von Datei­en zu iden­ti­fi­zie­ren.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass Inha­ber von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums gericht­li­che Anord­nun­gen gegen Ver­mitt­ler wie die Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten bean­tra­gen kön­nen, deren Diens­te von einem Drit­ten zur Ver­let­zung ihrer Rech­te genutzt wer­den. Die Moda­li­tä­ten der Anord­nun­gen sind Gegen­stand des natio­na­len Rechts. Die­se natio­na­len Rege­lun­gen müs­sen jedoch die sich aus dem Uni­ons­recht erge­ben­den Beschrän­kun­gen wie u. a. die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beach­ten, wonach natio­na­le Stel­len kei­ne Maß­nah­men erlas­sen dür­fen, die einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten ver­pflich­ten wür­den, die von ihm in sei­nem Netz über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zu über­wa­chen.

Inso­weit stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die frag­li­che Anord­nung Scar­let ver­pflich­ten wür­de, eine akti­ve Über­wa­chung sämt­li­cher Daten aller ihrer Kun­den vor­zu­neh­men, um jeder künf­ti­gen Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums vor­zu­beu­gen. Dar­aus folgt, dass die Anord­nung zu einer all­ge­mei­nen Über­wa­chung ver­pflich­ten wür­de, die mit der Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr unver­ein­bar ist. Außer­dem wür­de eine sol­che Anord­nung nicht die anwend­ba­ren Grund­rech­te beach­ten. Zwar ist der Schutz des Rechts am geis­ti­gen Eigen­tum in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­kert. Gleich­wohl ergibt sich weder aus der Char­ta selbst noch aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass die­ses Recht schran­ken­los und sein Schutz daher bedin­gungs­los zu gewähr­leis­ten wäre.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet die Ein­rich­tung eines Fil­ter­sys­tems, dass im Inter­es­se der Inha­ber von Urhe­ber­rech­ten sämt­li­che elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tio­nen im Netz des frag­li­chen Anbie­ters von Inter­net­zu­gangs­diens­ten über­wacht wer­den, wobei die­se Über­wa­chung zudem zeit­lich unbe­grenzt ist. Des­halb wür­de eine sol­che Anord­nung zu einer qua­li­fi­zier­ten Beein­träch­ti­gung der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit von Scar­let füh­ren, da sie sie ver­pflich­ten wür­de, ein kom­pli­zier­tes, kost­spie­li­ges, auf Dau­er ange­leg­tes und allein auf ihre Kos­ten betrie­be­nes Infor­ma­tik­sys­tem ein­zu­rich­ten.

Dar­über hin­aus wür­den sich die Wir­kun­gen die­ser Anord­nung nicht auf Scar­let beschrän­ken, weil das Fil­ter­sys­tem auch die Grund­rech­te ihrer Kun­den beein­träch­ti­gen kann, näm­lich ihre durch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on geschütz­ten Rech­te auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und auf frei­en Emp­fang oder freie Sen­dung von Infor­ma­tio­nen. Zum einen steht näm­lich fest, dass die­se Anord­nung eine sys­te­ma­ti­sche Prü­fung aller Inhal­te sowie die Samm­lung und Iden­ti­fi­zie­rung der IP-Adres­sen der Nut­zer bedeu­ten wür­de, die die Sen­dung unzu­läs­si­ger Inhal­te in die­sem Netz ver­an­lasst haben, wobei es sich bei die­sen Adres­sen um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­delt. Zum ande­ren könn­te die­se Anord­nung die Infor­ma­ti­ons­frei­heit beein­träch­ti­gen, weil die­ses Sys­tem mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend zwi­schen einem unzu­läs­si­gen Inhalt und einem zuläs­si­gen Inhalt unter­schei­den kann, so dass sein Ein­satz zur Sper­rung von Kom­mu­ni­ka­tio­nen mit zuläs­si­gem Inhalt füh­ren könn­te.

Daher stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das natio­na­le Gericht, erlie­ße es die Anord­nung, mit der Scar­let zur Ein­rich­tung eines sol­chen Fil­ter­sys­tems ver­pflich­tet wür­de, nicht das Erfor­der­nis beach­ten wür­de, ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen einer­seits dem Recht am geis­ti­gen Eigen­tum und ande­rer­seits der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit, dem Recht auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und dem Recht auf frei­en Emp­fang oder freie Sen­dung der Infor­ma­tio­nen zu gewähr­leis­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied folg­lich, dass das Uni­ons­recht einer Anord­nung an einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten ent­ge­gen­steht, ein Sys­tem der Fil­te­rung aller sei­ne Diens­te durch­lau­fen­den elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tio­nen, das unter­schieds­los auf alle sei­ne Kun­den anwend­bar ist, prä­ven­tiv, auf aus­schließ­lich sei­ne eige­nen Kos­ten und zeit­lich unbe­grenzt ein­zu­rich­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – C‑70/​10 [Scar­let Exten­ded SA /​Socié­té bel­ge des auteurs, com­po­si­teurs et édi­teurs SCRL (SABAM)]