Kei­ne Kaf­fee­fahrt in Olden­burg

Gewinn­ver­spre­chun­gen bei Kaf­fee­fahr­ten sol­len nur älte­re Men­schen anlo­cken – und dafür gibt’s kei­ne Rei­se­ge­wer­be­kar­te, zumin­dest nicht beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat jetzt eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Ertei­lung einer sol­che Rei­se­ge­wer­be­kar­te erstrit­ten wer­den soll­te.

Kei­ne Kaf­fee­fahrt in Olden­burg

Ver­an­stal­ter soge­nann­ter Kaf­fee­fahr­ten benö­ti­gen für die Durch­füh­rung die­ser Ver­an­stal­tun­gen eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te. Eine sol­che Kar­te hat­te der Klä­ger bei der Stadt Varel bean­tragt. Die Stadt Varel hat­te die Ertei­lung abge­lehnt mit der Begrün­dung, dass der Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit an der Durch­füh­rung unrecht­mä­ßi­ger Kaf­fee­fahr­ten betei­ligt gewe­sen sei. Es sei­en in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt von einer Fir­ma Gewinn­ver­spre­chun­gen (etwa in der Art: „Sie haben 1.500 Euro gewon­nen und kön­nen den Gewinn in bar abho­len.“) gemacht wor­den, die von den Ver­an­stal­tern aber nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Als Adres­se sei auf den ent­spre­chen­den Schrei­ben nur eine Post­fach­adres­se ange­ge­ben wor­den. Sol­che Post­fä­cher habe der Klä­ger geleert. Allein die­se Tat­be­tei­li­gung rei­che aus, ihm die Ertei­lung der Rei­se­ge­wer­be­kar­te zu ver­sa­gen, weil sein Ver­hal­ten zei­ge, dass er gewer­be­recht­lich unzu­ver­läs­sig sei.

Der Klä­ger hat dar­auf­hin Kla­ge gegen die Ent­schei­dung der Stadt Varel erho­ben, weil er meint, nicht gewer­be­recht­lich unzu­ver­läs­sig zu sein. Doch das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg bestä­tig­te die Auf­fas­sung der Stadt Varel:

Der Klä­ger sei an der Durch­füh­rung unzu­läs­si­ger Kaf­fee­fahr­ten betei­ligt gewe­sen, da er Post­fä­cher geleert habe, die im Zusam­men­hang mit die­sen Kaf­fee­fahr­ten ein­ge­rich­tet wor­den sei­en. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Tat­be­tei­li­gung sei­nes Man­dan­ten zuge­ge­ben. Bei Kaf­fee­fahr­ten wür­den sol­che Gewinn­ver­spre­chun­gen nur gemacht, um Ver­brau­cher (vor allem älte­re Men­schen) zu den Ver­an­stal­tun­gen zu locken, ohne die Gewin­ne aus­zu­zah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­wies in dem Urteil dar­auf, dass die gegen den Klä­ger durch­ge­führ­ten umfang­rei­chen straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren zwar ein­ge­stellt wor­den sei­en. Die Gewinn­ver­spre­chun­gen wider­sprä­chen aber den gewer­be­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Die Gewer­be­ord­nung wol­le ver­hin­dern, dass geschäft­lich uner­fah­re­ne Men­schen über­vor­teilt wür­den. Es sol­le gera­de ver­hin­dert wer­den, dass älte­re Men­schen einem psy­cho­lo­gi­schen Kauf­zwang aus­ge­setzt wür­den. Der Klä­ger habe sich durch sein Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit als gewer­be­recht­lich unzu­ver­läs­sig erwie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 22. April 2010 – 12 A 1106/​09