Kei­ne Preis­bin­dung für hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken

Die deut­sche Preis­bin­dung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ver­stößt – soweit sie auch in Deutsch­land lie­fern­de Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Staa­ten betrifft – gegen dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs.

Kei­ne Preis­bin­dung für hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war eine Bonus­ver­ein­ba­rung, die die Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung Bun­des­ver­band e.V. (dpV), eine Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on, die die Lebens­um­stän­de von Par­kin­son-Pati­en­ten und deren Fami­li­en ver­bes­sern möch­te, mit der nie­der­län­di­schen "DocMor­ris"-Ver­sand­apo­the­ke getrof­fen hat­te:

Der Ver­sand­han­del mit ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ist in Deutsch­land nicht (mehr) ver­bo­ten, aller­dings sieht das deut­sche Arz­nei­mit­tel­recht einen ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel vor. Hier­nach hat der Her­stel­ler für sein Arz­nei­mit­tel einen Preis fest­zu­set­zen, auf den ein – fest­ste­hen­der – Groß­han­dels­zu­schlag und ein Apo­the­ken­zu­schlag auf­ge­schla­gen wer­den.

Die dPV hat­te mit der nie­der­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ke DocMor­ris ein Bonus­sys­tem aus­ge­han­delt, das ihre Mit­glie­der in Anspruch neh­men kön­nen, wenn sie bei die­ser Apo­the­ke ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge, nur über Apo­the­ken erhält­li­che Par­kin­son-Medi­ka­men­te kau­fen. Auf Antrag der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs unter­sag­te das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf der Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung, das Bonus­sys­tem bei ihren Mit­glie­dern zu bewer­ben bzw. es mit einem an ihre Mit­glie­der ver­sand­ten Anschrei­ben zu emp­feh­len. Auf die Beru­fung der dPV rich­te­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge, ob die Fest­le­gung ein­heit­li­cher Apo­the­ken­ab­ga­be­prei­se für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Human­arz­nei­mit­tel mit dem frei­en Waren­ver­kehr ver­ein­bar ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­pi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des vor­le­gen­den natio­na­len Gerichts, nach Abschluss des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stell­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die betref­fen­de deut­sche Rege­lung zur Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel eine nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar­stellt.

Die Fest­le­gung ein­heit­li­cher Abga­be­prei­se wirkt sich näm­lich auf in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­si­ge Apo­the­ken stär­ker aus, so dass der Zugang zum deut­schen Markt für Erzeug­nis­se aus ande­ren Mit­glied­staa­ten stär­ker behin­dert wer­den könn­te als für inlän­di­sche Erzeug­nis­se. Hier­zu führt der Gerichts­hof ers­tens aus, dass der Ver­sand­han­del für aus­län­di­sche Apo­the­ken ein wich­ti­ge­res bzw. even­tu­ell sogar das ein­zi­ge Mit­tel dar­stellt, um einen unmit­tel­ba­ren Zugang zum deut­schen Markt zu erhal­ten. Zwei­tens kann der Preis­wett­be­werb für Ver­sand­apo­the­ken ein wich­ti­ge­rer Wett­be­werbs­fak­tor sein als für tra­di­tio­nel­le Apo­the­ken, die bes­ser in der Lage sind, Pati­en­ten durch Per­so­nal vor Ort indi­vi­du­ell zu bera­ten und eine Not­fall­ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln sicher­zu­stel­len.

Grund­sätz­lich kann zwar eine Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs mit dem Schutz der Gesund­heit und des Lebens gerecht­fer­tigt wer­den, doch ist die betref­fen­de Rege­lung zur Errei­chung die­ser Zie­le nicht geeig­net.

Es wur­de ins­be­son­de­re nicht nach­ge­wie­sen, inwie­fern durch die Fest­le­gung ein­heit­li­cher Prei­se eine bes­se­re geo­gra­fi­sche Ver­tei­lung der tra­di­tio­nel­len Apo­the­ken in Deutsch­land sicher­ge­stellt wer­den kann. Im Gegen­teil legen eini­ge ein­ge­reich­te Unter­la­gen nahe, dass mehr Preis­wett­be­werb unter den Apo­the­ken die gleich­mä­ßi­ge Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln för­dern wür­de, da Anrei­ze zur Nie­der­las­sung in Gegen­den gesetzt wür­den, in denen wegen der gerin­ge­ren Zahl an Apo­the­ken höhe­re Prei­se ver­langt wer­den könn­ten.

Zudem sah der Uni­ons­ge­richts­hof kei­ne Bele­ge dafür, dass sich die Ver­sand­apo­the­ken ohne die betref­fen­de Rege­lung einen Preis­wett­be­werb lie­fern könn­ten, so dass wich­ti­ge Leis­tun­gen wie die Not­fall­ver­sor­gung in Deutsch­land nicht mehr zu gewähr­leis­ten wären, weil sich die Zahl der Prä­sen­zapo­the­ken in der Fol­ge ver­rin­gern wür­de. Ande­re Wett­be­werbs­fak­to­ren wie die indi­vi­du­el­le Bera­tung der Pati­en­ten durch Per­so­nal vor Ort könn­ten den tra­di­tio­nel­len Apo­the­ken näm­lich even­tu­ell dabei hel­fen, kon­kur­renz­fä­hig zu blei­ben.

Es könn­te sich auch her­aus­stel­len, dass für die tra­di­tio­nel­len Apo­the­ken, wenn sie sich einem Preis­wett­be­werb der Ver­sand­apo­the­ken gegen­über­se­hen, sogar ein Anreiz dazu bestün­de, mehr Leis­tun­gen im All­ge­mein­in­ter­es­se wie die Her­stel­lung von Rezep­tur­arz­nei­mit­teln anzu­bie­ten.

Ein Preis­wett­be­werb könn­te auch den Pati­en­ten Vor­tei­le brin­gen, da er es gege­be­nen­falls ermög­li­chen wür­de, ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in Deutsch­land zu güns­ti­ge­ren Prei­sen anzu­bie­ten als sie der­zeit fest­ge­legt wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Okto­ber 2016 – C ‑148/​15