Keine private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten auch im Hinblick auf die Vermittlung von Sportwetten in andere EU-Länder vorläufig bestätigt.

Keine private Wettvermittlung ins EU-Ausland

Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland ortspolizeilich mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Die hiergegen gerichteten Eilrechtsschutzanträge, mit denen die Antragsteller die vorläufige Fortsetzung ihrer Wettgeschäfte bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren erreichen wollten, hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden nunmehr ebenfalls zurückgewiesen.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Januar 2008 sei das staatliche Sportwettenmonopol weder offensichtlich verfassungswidrig noch offensichtlich europarechtswidrig,so das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes. Die im Eilrechtsschutzverfahren maßgebliche Interessenabwägung wurde zugunsten des mit dem staatlichen Wettmonopol verfolgten Interesses an der Eindämmung der Spielleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht getroffen. Die privaten Interessen der Vermittler an der vorläufigen Fortsetzung ihrer ohne Erlaubnis aufgenommenen Wettgeschäfte bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren müssen nach Ansicht der saarländischen Verwaltungsrichter demgegenüber zurückstehen.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 05., 07. und 09.10.2009 – 3 B 321/09 u.a.

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