Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für inter­net­fä­hi­ge Büro-Com­pu­ter

Inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter in Büro­räu­men, die nach Anwei­sung nur zu dienst­li­chen Zwe­cken genutzt wer­den dür­fen, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht als neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Kla­ge eines Ver­ban­des statt­ge­ge­ben, der sich gegen die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren für die in sei­nen Räu­men auf­ge­stell­ten Dienst­com­pu­ter gewandt hat­te.

Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für inter­net­fä­hi­ge Büro-Com­pu­ter

Nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag – RGebStV – hat jeder Rund­funk­teil­neh­mer für jedes von ihm zum Emp­fang bereit gehal­te­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät eine Grund­ge­bühr und für das Bereit­hal­ten jedes Fern­seh­ge­rä­tes jeweils zusätz­lich eine Fern­seh­ge­bühr zu ent­rich­ten. Seit dem 1. Janu­ar 2007 gilt die Gebüh­ren­pflicht grund­sätz­lich auch für soge­nann­te neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (ins­be­son­de­re Rech­ner, die Rund­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich über Ange­bo­te aus dem Inter­net wie­der­ge­ben kön­nen) im nicht­aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich. Der Klä­ger hat­te dar­auf­hin im Novem­ber 2006 sei­ne Com­pu­ter beim Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg ange­mel­det und zunächst Rund­funk­ge­büh­ren hier­für ent­rich­tet. Nach Ände­rung sei­ner Rechts­auf­fas­sung mel­de­te der Klä­ger die PC wie­der ab. Dar­auf­hin setz­te der Beklag­te Rund­funk­ge­büh­ren zuzüg­lich eines Säum­nis­zu­schla­ges gegen­über dem Klä­ger fest, da es auf die kon­kre­te Nut­zung der Gerä­te nicht ankom­me. Hier­ge­gen wand­te sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge.

Die 27. Kam­mer des Gerichts folg­te der Argu­men­ta­ti­on des Beklag­ten nicht. Zwar sei­en PC nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des RGebStV ohne Zwei­fel als Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te anzu­se­hen. Die­ses Ergeb­nis bedür­fe jedoch dann einer Kor­rek­tur, wenn der Eigen­tü­mer oder Besit­zer das Gerät typi­scher­wei­se nicht zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen nut­ze; ansons­ten wer­de die Rund­funk­ge­bühr in die­sem Fall zu einer blo­ßen Besitz­ab­ga­be. Inter­net­fä­hi­ge PC wür­den aber typi­scher­wei­se nicht zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen genutzt; viel­mehr stel­le dies auch gegen­wär­tig noch einen Aus­nah­me­fall dar. Die Nut­zung von PC in Unter­neh­men oder Behör­den erfol­ge in ers­ter Linie zu Zwe­cken der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und –ver­ar­bei­tung, für tele­kom­mu­ni­ka­ti­ve Anwen­dun­gen, als Daten­bank oder zur Text­ver­ar­bei­tung. Wäre die Nut­zung des Inter­nets aber zwangs­läu­fig mit einer Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht ver­bun­den – und die­se Gebüh­ren­pflicht nur ver­meid­bar, indem der Betrof­fe­ne auf die Inter­net­nut­zung ver­zich­tet -, lie­ge hier­in mög­li­cher­wei­se auch ein Ein­griff in das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Denn dadurch sei der Zugang zu an sich frei ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen nicht mehr unge­hin­dert mög­lich, obwohl die im Inter­net ange­bo­te­nen Rund­funk­dar­bie­tun­gen für den Nut­zer nur eine auf­ge­dräng­te Ver­wen­dungs­mög­lich­keit dar­stel­len, die er nicht beein­flus­sen kön­ne. Damit ver­lie­re die Rund­funk­ge­bühr in die­sen Fäl­len ihren Cha­rak­ter als Bei­trag für die Rund­funk­teil­neh­mer­schaft und stel­le eine unzu­läs­si­ge Steu­er dar.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zuläs­sig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – VG 27 A 245.08