Kei­ne Sam­mel­kla­ge gegen Face­book

In dem Rechts­streit Maxi­mi­li­an Schrems ./​. Face­book Ire­land Limi­ted kann Face­book einen klei­nen Teil­erfolg ver­zeich­nen: Maxi­mi­li­an Schrems kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur wegen eige­ner Ansprü­che in Öster­reich Kla­ge gegen Face­book Ire­land erhe­ben. Hin­ge­gen kann er nicht als Zes­sio­nar von Ansprü­chen ande­rer Ver­brau­cher den Ver­brau­cher­ge­richts­stand in Anspruch neh­men, um die abge­tre­te­nen Ansprü­che gel­tend zu machen.

Kei­ne Sam­mel­kla­ge gegen Face­book

Maxi­mi­li­an Schrems, der in Öster­reich wohnt, hat vor den öster­rei­chi­schen Gerich­ten Kla­ge gegen Face­book Ire­land (im Fol­gen­den: Face­book) erho­ben. Seit 2010 wid­met Herr Schrems ein Face­book-Kon­to nur sei­nen pri­va­ten Akti­vi­tä­ten. Dar­über hin­aus hat er 2011 eine Face­book-Sei­te eröff­net, um die Inter­net­nut­zer über sein Vor­ge­hen gegen Face­book, sei­ne Vor­trä­ge, sei­ne Teil­nah­men an Podi­ums­dis­kus­sio­nen und sei­ne Medi­en­auf­trit­te zu infor­mie­ren, zu Spen­den auf­zu­ru­fen und für sei­ne Bücher zu wer­ben. Er wirft Face­book zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen daten­schutz­recht­li­che Rege­lun­gen im Zusam­men­hang mit sei­nem pri­va­ten Face­book-Kon­to und den Kon­ten von sie­ben wei­te­ren Nut­zern vor, die ihm ihre Ansprü­che zwecks Kla­ge­er­he­bung abge­tre­ten haben. Bei den ande­ren Nut­zern soll es sich eben­falls um Ver­brau­cher han­deln, die in Öster­reich, Deutsch­land und Indi­en woh­nen. Dar­über hin­aus hat er sich die Ansprü­che von über 25.000 Per­so­nen aus der gan­zen Welt abtre­ten las­sen, um sie zukünf­tig gericht­lich gel­tend zu machen.

Maxi­mi­li­an Schrems begehrt von den öster­rei­chi­schen Gerich­ten ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit bestimm­ter Ver­trags­klau­seln sowie die Ver­ur­tei­lung von Face­book zur Unter­las­sung der Ver­wen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten zu eige­nen Zwe­cken bzw. zu Zwe­cken Drit­ter sowie zur Leis­tung von Scha­den­er­satz.

Nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 1 ist ein Beklag­ter grund­sätz­lich vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats zu ver­kla­gen, in dem er sei­nen Sitz oder Wohn­sitz hat. Nur in abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Aus­nah­me­fäl­len kann oder muss er vor den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staats ver­klagt wer­den.

Face­book bestrei­tet die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der öster­rei­chi­schen Gerich­te. Ihrer Ansicht nach kann Schrems nicht die uni­ons­recht­li­che Regel der VO 44/​2001 in Anspruch neh­men, die es Ver­brau­chern erlaubt, einen aus­län­di­schen Ver­trags­part­ner vor den Gerich­ten ihres Wohn­sit­zes zu ver­kla­gen (im Fol­gen­den: Ver­brau­cher­ge­richts­stand). Da Herr Schrems näm­lich Face­boook auch beruf­lich nut­ze (ins­be­son­de­re mit­tels einer der Infor­ma­ti­on über sein Vor­ge­hen gegen Face­book gewid­me­ten Face­book-Sei­te), kön­ne er nicht als Ver­brau­cher ange­se­hen wer­den. Auf die abge­tre­te­nen Ansprü­che sei der Ver­brau­cher­ge­richts­stand nicht anwend­bar, da er nicht über­trag­bar sei.

Vor die­sem Hin­ter­grund ersucht der öster­rei­chi­sche Obers­te Gerichts­hof den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klar­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tend­ma­chung des Ver­brau­cher­ge­richts­stands.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Uni­ons­ge­richts­hof auf die Vor­la­ge­fra­ge, dass der Nut­zer eines pri­va­ten Face­book-Kon­tos die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft nicht ver­liert, wenn er Bücher publi­ziert, Vor­trä­ge hält, Web­sites betreibt, Spen­den sam­melt und sich die Ansprü­che zahl­rei­cher Ver­brau­cher abtre­ten lässt, um sie gericht­lich gel­tend zu machen.

Dage­gen kann der Ver­brau­cher­ge­richts­stand nicht für die Kla­ge eines Ver­brau­chers in Anspruch genom­men wer­den, mit der er am Klä­ger­ge­richts­stand nicht nur sei­ne eige­nen Ansprü­che gel­tend macht, son­dern auch Ansprü­che, die von ande­ren Ver­brau­chern mit Wohn­sitz im glei­chen Mit­glied­staat, in ande­ren Mit­glied­staa­ten oder in Dritt­staa­ten abge­tre­ten wur­den.

Zur Ein­stu­fung als Ver­brau­cher führt der Uni­ons­ge­richts­hof aus, dass der Ver­brau­cher­ge­richts­stand grund­sätz­lich nur dann Anwen­dung fin­det, wenn der Zweck des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trags nicht in der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Ver­wen­dung des Gegen­stands oder der Dienst­leis­tung besteht, auf die sich der Ver­trag bezieht. Bei Diens­ten eines sozia­len Online-Netz­werks, die auf eine lang­fris­ti­ge Nut­zung aus­ge­legt sind, ist die wei­te­re Ent­wick­lung der Nut­zung der betref­fen­den Diens­te zu berück­sich­ti­gen.

Somit könn­te sich ein Klä­ger, der sol­che Diens­te nutzt, nur dann auf die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft beru­fen, wenn die im Wesent­li­chen nicht beruf­li­che Nut­zung die­ser Diens­te, für die er ursprüng­lich einen Ver­trag abge­schlos­sen hat, spä­ter kei­nen im Wesent­li­chen beruf­li­chen Cha­rak­ter erlangt hat.

Da der Ver­brau­cher­be­griff aber in Abgren­zung zum Unter­neh­mer­be­griff defi­niert wird und von den Kennt­nis­sen und Infor­ma­tio­nen, über die die betref­fen­de Per­son tat­säch­lich ver­fügt, unab­hän­gig ist, neh­men ihr weder die Exper­ti­se, die die­se Per­son im Bereich der betref­fen­den Diens­te erwer­ben kann, noch ihr Enga­ge­ment bei der Ver­tre­tung der Rech­te und Inter­es­sen der Nut­zer sol­cher Diens­te die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft. Eine Aus­le­gung des Ver­brau­cher­be­griffs, die sol­che Tätig­kei­ten aus­schließt, wür­de näm­lich dar­auf hin­aus­lau­fen, eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung der Rech­te, die den Ver­brau­chern gegen­über ihren gewerb­li­chen Ver­trags­part­nern zuste­hen, ein­schließ­lich der Rech­te auf Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu ver­hin­dern.

Hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen Ansprü­che weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Ver­brau­cher­ge­richts­stand zum Schutz des Ver­brau­chers als Par­tei des betref­fen­den Ver­trags geschaf­fen wur­de. Daher ist der Ver­brau­cher nur geschützt, soweit er per­sön­lich Klä­ger oder Beklag­ter in einem Ver­fah­ren ist. Folg­lich kann der Ver­brau­cher­ge­richts­stand einem Klä­ger, der selbst nicht an dem betref­fen­den Ver­brau­cher­ver­trag betei­ligt ist, nicht zugu­te­kom­men. Dies gilt auch für einen Ver­brau­cher, dem Ansprü­che ande­rer Ver­brau­cher abge­tre­ten wur­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – C ‑498/​16

  1. ABl.EG 2001, L 12, S. 1[]