Kei­ne SIM-Kar­te ohne Regis­trie­rung

Wer eine Pre­paid-SIM-Kar­te erwer­ben möch­te, muss sich in Deutsch­land beim Kauf aus­wei­sen.

Kei­ne SIM-Kar­te ohne Regis­trie­rung

So die neue Rege­lung des § 111 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG). Seit dem 1. Juli 2017 besteht für Pre­paid-Kar­ten eine Regis­trie­rungs­pflicht. Die­se neue Vor­schrift beruht auf dem „Gesetz zum bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus” vom 26. 07. 20161. Nach § 150, Abs.15 TKG sind die Pflich­ten zur Über­prü­fung der Rich­tig­keit der erho­be­nen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Spei­che­rung der Anga­ben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 TKG spä­tes­tens ab dem 1. Juli 2017 zu erfül­len. Bis zu die­sem Stich­tag sind die Vor­tei­le einer Pre­paid-Kar­te angeb­lich beson­ders oft und ger­ne von Ter­ro­ris­ten und/​oder Kri­mi­nel­len aus­ge­nutzt wor­den. Kos­ten­güns­ti­ge Tele­fo­na­te ohne jede Ver­trags­bin­dung mach­te den Ter­ro­ris­ten euro­pa­weit eine ein­fa­che Kom­mu­ni­ka­ti­on mög­lich, ohne jede Iden­ti­tät preis­ge­ben zu müs­sen. Die Anony­mi­tät blieb gewahrt und der gerin­ge Preis begüns­tig­te noch ein häu­fi­ges Wech­seln der SIM-Kar­ten.

Das neue Gesetz zum bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus soll nach Mei­nung der Bun­des­re­gie­rung bei der Auf­klä­rung des trans­na­tio­nal ope­rie­ren­den und ver­netz­ten Ter­ro­ris­mus hel­fen. Bei die­ser Auf­ga­be sind eine Viel­zahl von Behör­den (sowohl natio­nal als auch inter­na­tio­nal) tätig, deren Erkennt­nis­se zusam­men­ge­führt und über­grei­fend ana­ly­siert wer­den müs­sen. Die neue Geset­zes­re­ge­lung soll die­se Arbeit durch zeit­ge­mä­ßen IT-Ein­satz mit der Ein­rich­tung gemein­sa­mer Datei­en unter­stütz­ten. Hier­zu erhält das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) spe­zi­el­le Befug­nis­se zur Ein­rich­tung gemein­sa­mer Datei­en mit Part­ner­diens­ten. Zudem sol­len bereits auf natio­na­ler Ebe­ne gemein­sa­me Pro­jekt­da­tei­en der Sicher­heits­be­hör­den ver­län­gert ein­ge­rich­tet wer­den kön­nen. Außer­dem sind wei­te­re Rege­lun­gen zur ver­bes­ser­ten Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den.

Die der­zei­ti­ge ter­oris­ti­sche Gefähr­dungs­la­ge gebie­tet zum Schutz der Men­schen vor ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen drin­gend eine ver­bes­ser­te Zusam­men­ar­beit der Sicher­heits­be­hör­den bei der Zusam­men­füh­rung und Aus­wer­tung von Infor­ma­tio­nen. Hier­zu ist bereits im Vor­feld poli­zei­li­cher Maß­nah­men eine ver­bes­ser­te inter­na­tio­na­le nach­rich­ten­dienst­li­che Zusam­men­ar­beit gebo­ten. Als infor­mel­ler Zusam­men­schluss von 30 Nach­rich­ten­diens­ten ist in Euro­pa die Coun­ter Ter­ro­rism Group (CTG) ein­ge­rich­tet. Dazu zäh­len die Inlands­diens­te aller EU-Staa­ten sowie von Nor­we­gen und der Schweiz. Ver­bin­dungs­be­am­te der CTG-Diens­te arbei­ten zum ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­tausch von Erkennt­nis­sen über den isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus zusam­men. Tech­nisch unter­stützt wer­den soll die Zusam­men­ar­beit auch durch eine gemein­sa­me Datei. In Deutsch­land war bis jetzt aus recht­li­chen Grün­den eine sol­che beim BfV geführ­te Datei nicht mög­lich. Denn aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten konn­te ein auto­ma­ti­sier­ter Abruf dar­auf nicht ein­ge­rich­tet wer­den. Mit die­sem Gesetz soll inso­weit die Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit Deutsch­lands in einem inter­na­tio­na­len Ana­ly­se­ver­bund zum Schutz der Frei­heit und Sicher­heit der Men­schen ver­bes­sert wer­den. Das Gesetz zum bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ent­hält spe­zi­el­le Rechts­grund­la­gen für gemein­sa­me Datei­en vom Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mit wich­ti­gen aus­län­di­schen Part­ner­diens­ten, ins­be­son­de­re der Nach­bar­staa­ten und ande­rer EU- bzw. NATO-Mit­glied­staa­ten. Zudem wird bereits natio­nal die tech­ni­sche Unter­stüt­zung der Infor­ma­ti­ons­zu­sam­men­füh­rung und -pfle­ge fort­ent­wi­ckelt, indem Pro­jekt­da­tei­en mit poli­zei­li­chen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Teil­neh­mern etwas län­ger ein­ge­rich­tet wer­den. Schließ­lich erfol­gen ergän­zend abrun­den­de Rege­lun­gen zu den Befug­nis­sen der Bun­des­po­li­zei (prä­ven­ti­ver Ein­satz Ver­deck­ter Ermitt­ler) und zur Doku­men­ta­ti­on der Iden­ti­tät der Nut­zer von im Vor­aus bezahl­ten Mobil­funk­diens­ten. Im Übri­gen wird eine im VIS-Zug­an­gangs­ge­setz durch über­schnei­den­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ver­se­hent­lich ent­stan­de­ne Lücke geschlos­sen.

Das Gesetz zum bes­se­ren Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus trat am 30. Juli 2016 in Kraft. Dadurch wur­den auch Rege­lun­gen des § 111 TKG ange­passt. Die Vor­ga­be, bestimm­te Anschlus­s­in­haber­da­ten zu erhe­ben, wird nun ergänzt um die aus­drück­li­che Pflicht der Diens­te­an­bie­ter, für im Vor­aus bezahl­te Mobil­funk­diens­te eine Über­prü­fung der erho­be­nen Anschlus­s­in­haber­da­ten anhand der Vor­la­ge bestimm­ter, enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ter Iden­ti­täts­nach­wei­se vor­zu­neh­men. Auf­grund die­ser neu­en Rege­lun­gen ist es nicht mehr mög­lich, eine Pre­paid-SIM-Kar­te ohne Bekannt­ga­be sei­ner Iden­ti­tät zu erwer­ben. Jeder seriö­se Anbie­ter von Pre­paid-Kar­ten weist auf die Regis­trie­rung hin und bie­tet oft­mals sogar ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten die ID-Regis­tra­ti­on vor­zu­neh­men.

Nach dem Geset­zes­wort­laut hat das durch Vor­la­ge von bestimm­ten Iden­ti­täts­do­ku­men­ten beim Diens­te­an­bie­ter zu gesche­hen. Gemäß § 111 Absatz 1 Satz 4 TKG erhält die Bun­des­netz­agen­tur die Auf­ga­be, ande­re geeig­ne­te Ver­fah­ren im Rah­men einer Ver­fü­gung im Amts­blatt der Bun­des­netz­agen­tur fest­zu­le­gen. Aus­ge­hend von der Geset­zes­be­grün­dung sind dabei glei­cher­ma­ßen geeig­ne­te Ver­fah­ren fest­zu­le­gen, bei denen vor Frei­schal­tung eine unmit­tel­ba­re Iden­ti­fi­ka­ti­on anhand eines Iden­ti­täts­do­ku­ments statt­ge­fun­den hat2.

Nach der Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur gemäß § 111 Absatz 1 Satz 4 TKG sind fol­gen­de wei­te­re Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Anschlus­s­in­haber­da­ten als geeig­net fest­ge­legt wor­den:
So kann die Erhe­bung der Daten auch durch einen Drit­ten erfol­gen:

  1. Die Anschlus­s­in­haber­da­ten wer­den durch einen von dem Diens­te­an­bie­ter in sei­nen Ver­trieb ein­ge­bun­de­nen und unmit­tel­bar anwe­sen­den Drit­ten mit Prü­fung der Echt­heit des Iden­ti­täts­do­ku­ments sowie der Über­ein­stim­mung des künf­ti­gen Anschlus­s­in­ha­bers mit der im Iden­ti­täts­do­ku­ment aus­ge­wie­se­nen Per­son erho­ben.
  2. Daten­er­he­bung durch einen vom Diens­te­an­bie­ter mit Tei­len der Iden­ti­täts­prü­fung beauf­trag­ten Drit­ten anhand eines der auf­ge­führ­ten Iden­ti­täts­do­ku­men­te mit­tels per­sön­li­cher und räum­lich unmit­tel­ba­rer Anwe­sen­heit des künf­ti­gen Anschlus­s­in­ha­bers (z.B. durch das Post-Ident-Ver­fah­ren oder den Ident­Ser­vice von Her­mes).
  3. Die Über­prü­fung der Daten kann auch im Rah­men einer Video­über­tra­gung mit sprach­li­cher oder unmit­tel­ba­rer text­li­cher Kon­takt­auf­nah­me (z.B. Chat) durch Sich­tung und Prü­fung eines der auf­ge­führ­ten Iden­ti­täts­do­ku­men­te und gleich­zei­ti­gen Abgleich mit der vor­zei­gen­den Per­son durch den Diens­te­an­bie­ter oder einen von die­sem beauf­trag­ten Drit­ten statt­fin­den.
  4. Die Prü­fung der erho­be­nen Anschlus­s­in­haber­da­ten durch den Diens­te­an­bie­ter mit­tels Abgleichs mit Daten, die bei einem eigens mit einer Iden­ti­täts­prü­fung beauf­trag­ten Drit­ten zum Zwe­cke des Abru­fes vor­ge­hal­ten wer­den und die ihrer­seits anhand der Vor­la­ge eines Iden­ti­täts­do­ku­ments im Sin­ne des § 111 Absatz 1 Satz 3 TKG oder eines gleich geeig­ne­ten Prüf­ver­fah­rens geprüft wur­den (Vor­ab­ve­ri­fi­ka­ti­on).
  5. Die Erhe­bung und Prü­fung der Anschlus­s­in­haber­da­ten kann auch im Wege des elek­tro­ni­schen Iden­ti­täts­nach­wei­ses nach § 8 PAuswG und nach § 78 Auf­ent­halts­ge­setz erfol­gen. Auf § 111 Absatz 6 TKG wird hin­ge­wie­sen.
  1. BGBl I 2016, S. 1818
  2. BT-Drucks. 18/​8702, S. 23
  3. vgl. BVerfGE 93, 266, 294; 99, 185, 196