Kei­ne Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

Pri­va­te Sport­wet­ten blei­ben auch in Rhein­land-Pfalz ver­bo­ten. Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­ein­bar­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols mit dem Uni­ons­recht nach­hal­tig infra­ge gestellt hat [1], kann die Unter­sa­gung pri­va­ter Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz nun­mehr dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­mitt­ler über kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis ver­fügt.

Kei­ne Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­te die zustän­di­ge Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on (ADD) unter Beru­fung auf das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol der Antrag­stel­le­rin den Betrieb ihrer pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­lung unter­sagt. Den Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihres Wider­spruchs gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung anzu­ord­nen, lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz wie zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab.

Zwar sei das Ver­bot der Sport­wet­ten­ver­mitt­lung der Antrag­stel­le­rin von der ADD zunächst auf das staat­li­che Wett­mo­no­pol gestützt wor­den. Da der Euro­päi­sche Gerichts­hof aber zwi­schen­zeit­lich erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit die­ses Mono­pols mit dem Uni­ons­recht geäu­ßert habe, beru­fe sich die ADD nicht mehr auf die­sen Gesichts­punkt, son­dern dar­auf, dass die Antrag­stel­le­rin über kei­ne Erlaub­nis für die Ver­mitt­lung von Glücks­spie­len ver­fü­ge. Eine sol­che Erlaub­nis, wel­che die Antrag­stel­le­rin jeder­zeit bean­tra­gen kön­ne, wer­de erteilt, falls die Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lä­gen.

Gegen die­ses Vor­ge­hen der ADD bestehen für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz kei­ne recht­li­chen Beden­ken. Die gesetz­li­che Erlaub­nis­pflicht als Vor­aus­set­zung für das Ver­an­stal­ten und Ver­mit­teln öffent­li­cher Glücks­spie­le die­ne der Begren­zung des Glücks­spiel­an­ge­bots und damit der Ver­hin­de­rung der Spiel­sucht sowie der Gewähr­leis­tung des Jugend­schut­zes. Des­halb sei das Erfor­der­nis einer behörd­li­chen Erlaub­nis weder dis­kri­mi­nie­rend noch unver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße daher nicht gegen deut­sches Ver­fas­sungs­recht oder euro­päi­sches Recht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 6 B 11013/​10.OVG

  1. EuGH, Urtei­le vom 08.09.2010 – C‑409/​06 u.a.[]