Kei­ne staat­li­chen Bei­hil­fen für Digi­tal-Recei­ver

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von ter­res­tri­schen Digi­tal­de­co­dern gewähr­ten ita­lie­ni­schen Bei­hil­fen um mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen han­delt. Die Sen­der, die von den staat­li­chen Bei­hil­fen indi­rekt pro­fi­tiert haben, sind ver­pflich­tet, die Beträ­ge in Höhe des erlang­ten Vor­teils zurück­zu­zah­len.

Kei­ne staat­li­chen Bei­hil­fen für Digi­tal-Recei­ver

Als in Ita­li­en im Jahr 2001 der Über­gang zur digi­ta­len Ver­brei­tung von Fern­seh­si­gna­len ein­ge­lei­tet wur­de, war beab­sich­tigt, den Über­gang zur Digi­tal­tech­nik bis Dezem­ber 2006 abzu­schlie­ßen und die ana­lo­ge Aus­strah­lung bis dahin end­gül­tig ein­zu­stel­len. Der für die Ein­stel­lung der Ana­log­über­tra­gun­gen vor­ge­se­he­ne Zeit­punkt wur­de zwei­mal ver­scho­ben bis auf den 30. Novem­ber 2012.

Ita­li­en sah in sei­nem Haus­halts­ge­setz 2004 eine staat­li­che Bei­hil­fe in Höhe von 150 € für jeden Nut­zer von Rund­funk­diens­ten vor, der für die frei emp­fang­ba­ren Fern­seh­pro­gram­me einen Digi­tal-Recei­ver (DVB‑T, DVB‑C) kauf­te oder mie­te­te. Die Ober­gren­ze der Bei­hil­fe war auf 110 Mio. € fest­ge­legt. Im Haus­halts­ge­setz 2005 wur­de die­se Maß­nah­me mit der­sel­ben Ober­gren­ze von 110 Mio. € bei­be­hal­ten, der Zuschuss für jeden ein­zel­nen Digi­tal-Recei­ver jedoch auf 70 € her­ab­ge­setzt.

Um den Zuschuss zu erhal­ten, muss­te ein Gerät gekauft oder gemie­tet wer­den, das dazu geeig­net ist, digi­tal über­tra­ge­ne Fern­seh­si­gna­le mit ter­res­tri­scher Anten­ne zu emp­fan­gen. Ein Ver­brau­cher, der sich für ein Gerät ent­schied, dass aus­schließ­lich für den Emp­fang von Satel­li­ten­si­gna­len geeig­net ist, konn­te des­halb die­sen Zuschuss nicht erhal­ten.

Die Fern­seh­ge­sell­schaf­ten Cen­tro Euro­pa 7 Srl und Sky Ita­lia reich­ten bei der Kom­mis­si­on wegen die­ser Zuschüs­se Beschwer­den ein. Die Kom­mis­si­on stell­te in ihrer im Jahr 2007 erlas­se­nen Ent­schei­dung1 fest, dass es sich bei die­sen Zuschüs­sen um staat­li­che Bei­hil­fen zuguns­ten der­je­ni­gen digi­ta­len ter­res­tri­schen Sen­der, die Bezahl­fern­se­hen anbö­ten, und der Kabel­be­trei­ber, die digi­ta­les Bezahl­fern­se­hen anbö­ten, han­de­le. Auch wenn der Über­gang von der ana­lo­gen zur digi­ta­len Fern­seh­bild­über­tra­gung ein Ziel von gemein­sa­mem Inter­es­se sei, ste­he die strei­ti­ge Maß­nah­me nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ange­streb­ten Ziel und beinhal­te Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen. Da die Maß­nah­me nicht für digi­ta­le Satel­li­ten­de­co­der gel­te, sei sie nicht „tech­no­lo­gisch neu­tral“. Dar­um ord­ne­te die Kom­mis­si­on die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fen an. Die Zuschüs­se für 2006 bewer­te­te die Kom­mis­si­on jedoch als „tech­no­lo­gisch neu­tral“, weil sie für Deco­der aller digi­ta­len Platt­for­men (ter­res­trisch, Kabel und Satel­lit) gewährt wer­den konn­ten, sofern sie inter­ak­tiv und inter­ope­ra­bel waren.

Media­set klag­te dar­auf­hin beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on auf Auf­he­bung der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on wies die Kla­ge im Juni 2010 ab2 und bestä­tig­te, dass die Bei­hil­fe­maß­nah­me einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil für die ter­res­tri­schen Sen­der wie Media­set dar­stel­le, da sie es die­sen Fern­seh­sen­dern ermög­licht habe, ihre bereits bestehen­de Markt­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zu neu­en Wett­be­wer­bern zu kon­so­li­die­ren.

Media­set hat dar­auf­hin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel ein­ge­legt, um die­ses Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf­he­ben zu las­sen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erin­nert in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil dar­an, dass für die Fest­stel­lung, ob eine Maß­nah­me selek­tiv ist, geprüft wer­den muss, ob sie einem bestimm­ten Unter­neh­men gegen­über ande­ren Unter­neh­men, die sich in einer fak­tisch und recht­lich ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den, einen Vor­teil ver­schafft. Er bestä­tigt den Befund des Gerichts, dass die strei­ti­gen Zuschüs­se für die Ver­brau­cher ein Anreiz für den Kauf eines digi­ta­len ter­res­tri­schen Deco­ders waren und gleich­zei­tig die Kos­ten für die ter­res­tri­schen Rund­funk­sen­der redu­zier­ten, die dadurch ihre Markt­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zu neu­en Wett­be­wer­bern kon­so­li­die­ren konn­ten. Außer­dem hat das Gericht zu Recht fest­ge­stellt, dass ein Zuschuss – auch wenn des­sen unmit­tel­ba­re Begüns­tig­te die End­kun­den sind – für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie die­se Sen­der einen mit­tel­ba­ren Vor­teil dar­stel­len kann. Eben­falls zu Recht hat das Gericht das Vor­brin­gen von Media­set zurück­ge­wie­sen, die Kom­mis­si­on habe das Vor­lie­gen eines Zusam­men­hangs zwi­schen dem Zuschuss und den in Rede ste­hen­den Sen­dern nicht nach­ge­wie­sen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof bestä­tigt auch die Erwä­gun­gen des Euro­päi­schen Gerichts, dass das auf tech­no­lo­gi­schen Merk­ma­len beru­hen­de Selek­ti­vi­täts­kri­te­ri­um, das die digi­ta­le ter­res­tri­sche Tech­no­lo­gie gegen­über der Satel­li­ten­tech­no­lo­gie bevor­zugt, zu einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung geführt hat, so dass die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar ist.

Anschlie­ßend geht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf das Vor­brin­gen von Media­set ein, dass es anhand der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on nicht mög­lich sei, eine ange­mes­se­ne Metho­de für die Berech­nung der vom natio­na­len Gericht fest­zu­le­gen­den Beträ­ge zu fin­den, die Media­set für den indi­rekt erziel­ten Vor­teil erstat­ten sol­le. Nach Ansicht von Media­set hat das Gericht ins­be­son­de­re dadurch rechts­feh­ler­haft gehan­delt, dass es die­sen Punkt nicht unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit geprüft habe.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt jedoch, dass das Gericht zu Recht fest­ge­stellt hat, dass das Uni­ons­recht von der Kom­mis­si­on nicht ver­langt, den genau­en Betrag der zu erstat­ten­den Bei­hil­fe fest­zu­set­zen. Es genügt viel­mehr, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on es ihrem Adres­sa­ten ermög­licht, die­sen Betrag ohne über­mä­ßi­ge Schwie­rig­kei­ten nach den vom natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten selbst zu bestim­men.

Schließ­lich weist der EuGH dar­auf hin, dass die Pflicht der natio­na­len Behör­den, den genau­en Betrag der zurück­zu­for­dern­den Bei­hil­fen zu berech­nen, zu der Ver­pflich­tung der Kom­mis­si­on und der Mit­glied­staa­ten zur loya­len Zusam­men­ar­beit bei der Durch­füh­rung der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über staat­li­che Bei­hil­fen gehört. Das Gericht hat dem­nach zutref­fend ent­schie­den, dass es Sache des even­tu­ell ange­ru­fe­nen natio­na­len Gerichts sein wird, den Betrag der zu erstat­ten­den Bei­hil­fe anhand der Anga­ben, die die Kom­mis­si­on für die Berech­nung des Bei­hil­fe­be­trags gege­ben hat, fest­zu­set­zen.

Dem­zu­fol­ge weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das von Media­set ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel zurück.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 28. Juli 2011 – C‑403/​10 P [Media­set SpA /​Kom­mis­si­on]

  1. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung 2007/​374/​EG vom 24.01.2007 über die staat­li­che Bei­hil­fe C 52/​2005, die die Ita­lie­ni­sche Repu­blik mit ihrem Zuschuss zur Anschaf­fung von Digi­tal­de­co­dern gewährt hat, ABl. L 147, S. 1
  2. EuG, Urteil vom 15.06.2010 – T‑177/​07 [Media­set SpA/​Kommission]