Kei­ne Ter­mins­ge­bühr im Nor­men­kon­troll-Eil­ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­ni­ses zum RVG kann nur in Ver­fah­ren ent­ste­hen, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist. Sie kann daher in einem Nor­men­kon­troll-Eil­ver­fah­ren nicht ver­langt wer­den.

Kei­ne Ter­mins­ge­bühr im Nor­men­kon­troll-Eil­ver­fah­ren

Die gesam­te Rege­lung ist allein auf Ver­fah­ren zuge­schnit­ten, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist oder vor dem Rich­ter oder einem von ihm beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen eine Erör­te­rung oder eine Beweis­auf­nah­me statt­fin­det 1. Das ergibt sich im Grun­de schon aus dem Aus­druck "Ter­mins­ge­bühr", aber auch aus dem Zusam­men­hang, in den die "Bespre­chung ohne Betei­li­gung des Gerichts" gestellt ist. Stets geht es um das/​ein Ver­fah­ren, in dem eine Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren ist oder zumin­dest eine Erör­te­rung oder eine Beweis­auf­nah­me statt­zu­fin­den hat. Das ist auch der Grund, wes­halb bei der "spe­zi­el­len" Num­mer 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses erwei­ternd ("auch") vor­ge­schrie­ben wird, die­se Ter­mins­ge­bühr kön­ne ein Anwalt selbst dann ver­lan­gen, wenn das Gericht die an sich gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung nicht durch­ge­führt hat, indem statt durch Urteil durch Gerichts­be­scheid (§ 84 VwGO) oder durch ein­stim­mi­gen Beschluss gem. § 130a VwGO ent­schie­den wird, weil das Gericht eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Die Erwei­te­rung der Ter­mins­ge­bühr auf Bespre­chun­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unter­ein­an­der, d. h. ohne Betei­li­gung des Gerichts soll ledig­lich gebüh­ren­recht­lich hono­rie­ren, wenn/​dass sich Bevoll­mäch­tig­te eines Ver­fah­rens, in dem noch münd­lich ver­han­delt oder zumin­dest vor dem Gericht eine Beweis­auf­nah­me oder ein Erör­te­rungs­ter­min statt­fin­den soll, vor einem sol­chen Ter­min in Ver­bin­dung set­zen, um einen dort dann abzu­schlie­ßen­den Ver­gleich vor­zu­be­rei­ten 2. Weil dadurch dem Gericht oft lang­wie­ri­ge und kost­spie­li­ge Ver­hand­lun­gen erspart wer­den kön­nen, soll­te gebüh­ren­recht­lich selbst für den Fall eine "gol­de­ne Brü­cke" zu Ver­hand­lun­gen "unter­ein­an­der" gebaut wer­den, dass die­se dann doch nicht zu einem greif­ba­ren Ergeb­nis füh­ren. Das ändert aber nichts dar­an, dass es sich um die Vor­be­rei­tung eines Ver­fah­rens han­deln muss, in dem grund­sätz­lich eine münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det. Das ist hier, wie dar­ge­legt, nicht der Fall. Schon des­halb schei­det die Ter­mins­ge­bühr aus.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2009 – 1 MN 172/​08

  1. eben­so Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 38. Aufl. 2008, RVG 3104 VV Rdnr. 15 f.[]
  2. vgl. Frak­ti­ons­ent­wurf zum KostRMoG BT-Dr. 15/​1971, S. 209 li. Sp. zu Teil 3[]