Kei­ne wei­te­ren Sonn­tags­öff­nun­gen in Ber­lin

Nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin dür­fen Läden sonn­tags aus Anlass des Les­bisch-Schwu­len Stadt­fests, der „Finals – Ber­lin 2019“ und der Inter­na­tio­na­len Funk­aus­stel­lung vor­erst nicht geöff­net sein.

Kei­ne wei­te­ren Sonn­tags­öff­nun­gen in Ber­lin

Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 13. Mai 2019 leg­te die Senats­ver­wal­tung für Inte­gra­ti­on, Arbeit und Sozia­les Sonn­ta­ge im zwei­ten Halb­jahr 2019 fest, an denen im Land Ber­lin Ver­kaufs­stel­len aus­nahms­wei­se in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbie­ten von Waren geöff­net sein dür­fen. Dabei han­delt es sich u.a. um den 21. Juli 2019, an dem zeit­gleich das Les­bisch-Schwu­le Stadt­fest statt­fin­det, den 4. August 2019 zur Ver­an­stal­tung „Die Finals – Ber­lin 2019“, sowie den 8. Sep­tem­ber 2019 zur Inter­na­tio­na­len Funk­aus­stel­lung Ber­lin (IFA). Dies lie­ge im öffent­li­chen Inter­es­se, weil Anlass jeweils gro­ße Ereig­nis­se und Ver­an­stal­tun­gen sei­en, die wegen ihrer Bedeu­tung für die gesam­te Stadt eine Geschäfts­öff­nung erfor­der­lich mach­ten. Hier­ge­gen wen­det sich eine Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft, die – unter Beru­fung auf die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – gel­tend macht, die Sonn­tags­ru­he sei grund­sätz­lich geschützt; an Aus­nah­men sei­en hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, die hier jeweils nicht erfüllt sei­en.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, wonach allein der Umstand, dass die Senats­ver­wal­tung einem Ereig­nis „ber­lin­wei­te Bedeu­tung“ bei­mes­se, für ein öffent­li­ches Inter­es­se an einer aus­nahms­wei­sen Laden­öff­nung am Sonn­tag nicht aus­rei­che.

Erfor­der­lich sei aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den viel­mehr, dass die Ver­an­stal­tung selbst einen beträcht­li­chen Besu­cher­strom anzie­he. Dies las­se sich hier nicht ber­lin­weit beja­hen. Alle in Bezug genom­me­nen Ver­an­stal­tun­gen fän­den im Wesent­li­chen ört­lich begrenzt in Ber­lin-Char­lot­ten­burg bzw. Schö­ne­berg statt und wirk­ten sich im übri­gen Stadt­ge­biet nicht über­wie­gend prä­gend aus. Der Besu­cher­strom wer­de aber in wei­ten Tei­len der Stadt über­haupt erst durch die Offen­hal­tung der Ver­kaufs­stel­len aus­ge­löst.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 3. Juli 2019 – Ver­wal­tungs­ge­richt 4 L 178.19