Klä­ger­vor­trag im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Fehlt im Patent­ver­let­zungs­pro­zess Par­tei­vor­trag zu unmit­tel­ba­ren Tat­um­stän­den, die Anhalts­punk­te bei­spiels­wei­se dafür zu geben ver­mö­gen, wel­che tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Leh­re bedeut­sam sein könn­ten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betracht zu zie­hen sein und wel­che Aus­bil­dung sei­ne Sicht bestim­men könn­te (z.B. zum tech­ni­schen Gebiet, auf dem die Erfin­dung liegt, zu den auf die­sem Gebiet täti­gen Unter­neh­men, der Aus­bil­dung von deren Mit­ar­bei­tern bzw. zum Vor­han­den­sein eige­ner Ent­wick­lungs­ab­tei­lun­gen), hat das Gericht dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Par­tei­en sich dazu voll­stän­dig erklä­ren.

Klä­ger­vor­trag im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Selbst wenn sol­che dem unmit­tel­ba­ren Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig sind, kann die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gebo­ten sein, wenn die Kennt­nis die­ser Tat­sa­chen allein je nach Fall nicht aus­reicht, um auf die ihrer­seits dem unmit­tel­ba­ren Bewei­se nicht zugäng­li­che Sicht des Fach­manns zu schlie­ßen oder die tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge zuver­läs­sig zu bewer­ten. Das Ver­let­zungs­ge­richt prüft in jedem Ein­zel­fall eigen­ver­ant­wort­lich, ob es aus die­sem Grund einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zieht.

Der Ent­schluss des Ver­let­zungs­ge­richts, die Patent­an­sprü­che aus­zu­le­gen, ohne im Hin­blick auf für die Aus­le­gung maß­geb­li­che, dem unmit­tel­ba­ren Beweis nicht zugäng­li­che Gesichts­punk­te einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zie­hen, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt.

Wird die Ver­ur­tei­lung wegen Ver­let­zung des Kla­ge­pa­tents in von des­sen Wort­sinn abwei­chen­der Form erstrebt, muss sich aus dem Kla­ge­an­trag erge­ben, in wel­chen tat­säch­li­chen Gestal­tun­gen sich die Abwei­chung von den Vor­ga­ben des Patent­an­spruchs ver­kör­pert.

Ergibt sich aus dem klä­ge­ri­schen Sach­vor­trag, dass (auch) eine Ver­let­zung des Kla­ge­pa­tents in vom Wort­sinn abwei­chen­der Form gel­tend gemacht wer­den soll, ohne dass dies in den Anträ­gen einen Nie­der­schlag gefun­den hat, hat das Tat­sa­chen­ge­richt dies im Rah­men der ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tung, auf die Stel­lung sach­dien­li­cher Anträ­ge hin­zu­wir­ken, zu erör­tern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Dezem­ber 2009 – X ZR 56/​08 ("Ket­ten­rad­an­ord­nung II")