Kla­re und ein­deu­ti­ge Mar­ken­an­mel­dung

Nach der Euro­päi­schen Mar­ken­richt­li­nie müs­sen Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, so klar und ein­deu­tig ange­mel­det wer­den, dass allein auf die­ser Grund­la­ge die zustän­di­gen Behör­den und die Wirt­schafts­teil­neh­mer den Umfang des Mar­ken­schut­zes erken­nen kön­nen.

Kla­re und ein­deu­ti­ge Mar­ken­an­mel­dung

So hat der Gerishc­ts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfor­de­run­gen an die Anga­ben der Waren und Dienst­leis­tun­gen für die Mar­ken­schutz­be­an­tra­gung kon­kre­ti­siert.

Am 16. Okto­ber 2009 mel­de­te das Char­te­red Insti­tu­te of Patent Attor­neys (CIPA) die Bezeich­nung „IP TRANSLATOR“ als natio­na­le Mar­ke an. Zur Anga­be der von die­ser Anmel­dung erfass­ten Dienst­leis­tun­gen ver­wen­de­te das CIPA die Ober­be­grif­fe der Über­schrift einer Klas­se der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on, näm­lich „Erzie­hung; Aus­bil­dung; Unter­hal­tung; sport­li­che und kul­tu­rel­le Akti­vi­tä­ten“. Mit Ent­schei­dung vom 12. Febru­ar 2010 wies der Regis­trar of Tra­de Marks (Mar­ken­amt des Ver­ei­nig­ten König­reichs) die­se Anmel­dung gestützt auf natio­na­le Vor­schrif­ten zur Umset­zung der Mar­ken­richt­li­nie zurück. Der Regis­trar leg­te die Anmel­dung näm­lich im Ein­klang mit einer Mit­tei­lung des HABM 1. im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung aus. Er kam zu dem Ergeb­nis, dass sie nicht nur die Dienst­leis­tun­gen der vom CIPA genann­ten Art, son­dern auch alle ande­ren Dienst­leis­tun­gen die­ser Klas­se der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on ein­schließ­lich Über­set­zungs­dienst­leis­tun­gen erfas­se. Daher feh­le es der Bezeich­nung „IP TRANSLATOR“ für die letzt­ge­nann­ten Dienst­leis­tun­gen an Unter­schei­dungs­kraft, und sie sei beschrei­bend. Außer­dem gebe es kei­nen Beweis dafür, dass das Wort­zei­chen „IP TRANSLATOR“ vor dem Zeit­punkt der Anmel­dung infol­ge sei­ner Benut­zung Unter­schei­dungs­kraft für Über­set­zungs­dienst­leis­tun­gen erwor­ben habe. Das CIPA habe auch nicht bean­tragt, sol­che Dienst­leis­tun­gen von sei­ner Mar­ken­an­mel­dung aus­zu­neh­men. Das CIPA leg­te gegen die­se Ent­schei­dung Rechts­mit­tel ein und trug vor, dass Über­set­zungs­dienst­leis­tun­gen in sei­ner Anmel­dung nicht erwähnt und daher von ihr nicht erfasst wür­den. Des­halb sei­en die Ein­wän­de des Regis­trar gegen die Ein­tra­gung unzu­tref­fend, und die Anmel­dung des CIPA sei zu Unrecht zurück­ge­wie­sen wor­den.

Der mit dem Rechts­streit befass­te High Court of Jus­ti­ce (Ver­ei­nig­tes König­reich) befragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den. In die­sem Fall ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu den Erfor­der­nis­sen der Klar­heit und der Ein­deu­tig­keit für die Anga­be der Waren oder Dienst­leis­tun­gen befragt wor­den, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, und über die Mög­lich­keit, zu die­sem Zweck Ober­be­grif­fe der Klas­sen­über­schrif­ten der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on zu ver­wen­den.

Die bei­den wesent­li­chen Bestand­tei­le der Ein­tra­gung einer Mar­ke sind zum einen das Zei­chen und zum ande­ren die Waren und Dienst­leis­tun­gen, die die­ses Zei­chen bezeich­nen soll. Zusam­men genom­men ermög­li­chen es die­se Bestand­tei­le, den genau­en Gegen­stand und den Umfang des Schut­zes zu bestim­men, den die ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke ihrem Inha­ber gewährt. Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner Recht­spre­chung 2 schon die Vor­aus­set­zun­gen benannt hat, die ein Zei­chen erfül­len muss, damit es eine Mar­ke sein kann, befasst er sich in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che mit den Anfor­de­run­gen an die Anga­be der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird. Die­se Fra­ge ist zu einem Zeit­punkt, da sich die Pra­xis der natio­na­len Mar­ken­äm­ter und des HABM (Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt) aus­ein­an­der­ent­wi­ckelt, was zu unter­schied­li­chen, den mit der euro­päi­schen Mar­ken­richt­li­nie ver­folg­ten Zie­len zuwi­der­lau­fen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung führt, von beson­de­rer Bedeu­tung 3.

Auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne ist das Mar­ken­recht durch die Pari­ser Ver­bands­über­ein­kunft, zum Schutz des gewerb­li­chen Eigen­tums 4 gere­gelt. Die­se Ver­bands­über­ein­kunft, die alle Mit­glied­staa­ten unter­zeich­net haben, dien­te als Grund­la­ge für die Annah­me des Abkom­mens von Niz­za über die inter­na­tio­na­le Klas­si­fi­ka­ti­on von Waren und Dienst­leis­tun­gen für die Ein­tra­gung von Mar­ken 5. Seit dem 1. Janu­ar 2002 sieht die Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on eine Klas­sen­ein­tei­lung in 34 Waren­klas­sen und 11 Dienst­leis­tungs­klas­sen vor. Jede Klas­se ist mit einem oder meh­re­ren für gewöhn­lich „Klas­sen­über­schrift“ genann­ten Ober­be­grif­fen bezeich­net, die all­ge­mein die Berei­che ange­ben, zu denen die Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­ser Klas­se grund­sätz­lich gehö­ren. Die alpha­be­ti­sche Lis­te der Waren und Dienst­leis­tun­gen umfasst etwa 12 000 Ein­tra­gun­gen.

Mit sei­nem Urteil von heu­te betont der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens, dass die Mar­ken­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, vom Anmel­der so klar und ein­deu­tig anzu­ge­ben sind, dass die zustän­di­gen Behör­den und die Wirt­schafts­teil­neh­mer allein auf die­ser Grund­la­ge den Umfang des Mar­ken­schut­zes bestim­men kön­nen.

Denn zum einen müs­sen die zustän­di­gen Behör­den hin­rei­chend klar und ein­deu­tig die von einer Mar­ke erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen erken­nen kön­nen, damit sie in der Lage sind, ihren Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf die Vor­prü­fung der Mar­ken­an­mel­dun­gen sowie auf die Ver­öf­fent­li­chung und den Fort­be­stand eines zweck­dien­li­chen und genau­en Mar­ken­re­gis­ters nach­zu­kom­men. Zum ande­ren müs­sen die Wirt­schafts­teil­neh­mer in der Lage sein, klar und ein­deu­tig in Erfah­rung zu brin­gen, wel­che Ein­tra­gun­gen oder Anmel­dun­gen ihre gegen­wär­ti­gen oder poten­zi­el­len Wett­be­wer­ber ver­an­lasst haben, und auf die­se Wei­se ein­schlä­gi­ge Infor­ma­tio­nen über die Rech­te Drit­ter zu erlan­gen.

Zwei­tens ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Richt­li­nie der Ver­wen­dung der Ober­be­grif­fe, die in den Klas­sen­über­schrif­ten der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on ent­hal­ten sind, zur Anga­be der Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, nicht ent­ge­gen­steht. Eine sol­che Anga­be muss jedoch so klar und ein­deu­tig sein, dass die zustän­di­gen Behör­den und die Wirt­schafts­teil­neh­mer den bean­trag­ten Schutz­um­fang bestim­men kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof­der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass eini­ge der Ober­be­grif­fe in den Klas­sen­über­schrif­ten der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on für sich gese­hen hin­rei­chend klar und ein­deu­tig sind, wäh­rend ande­re zu all­ge­mein for­mu­liert sind und zu unter­schied­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen abde­cken, als dass sie mit der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke ver­ein­bar wären. Daher ist es Sache der zustän­di­gen Behör­den, im Ein­zel­fall nach Maß­ga­be der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die der Anmel­der den Mar­ken­schutz bean­tragt, zu beur­tei­len, ob die­se Anga­ben den Erfor­der­nis­sen der Klar­heit und der Ein­deu­tig­keit genü­gen.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass der Anmel­der einer natio­na­len Mar­ke, der zur Anga­be der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, alle Ober­be­grif­fe der Über­schrift einer bestimm­ten Klas­se der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on ver­wen­det, klar­stel­len muss, ob sich sei­ne Anmel­dung auf alle oder nur auf eini­ge der in der alpha­be­ti­schen Lis­te die­ser Klas­se auf­ge­führ­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezieht. Falls sie sich nur auf eini­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen bezie­hen soll, hat der Anmel­der anzu­ge­ben, wel­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen die­ser Klas­se bean­sprucht wer­den.

Des­halb ist es Sache des vor­le­gen­den Gerichts, fest­zu­stel­len, ob das CIPA, als es alle Ober­be­grif­fe der Über­schrift einer Klas­se der Niz­za­er Klas­si­fi­ka­ti­on ver­wen­det hat, in sei­ner Anmel­dung klar­ge­stellt hat, ob mit ihr alle Dienst­leis­tun­gen die­ser Klas­se erfasst und ob mit ihr ins­be­son­de­re Über­set­zungs­dienst­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Juni 2012 – C‑307/​10, Char­te­red Insti­tu­te of Patent Attor­neys /​Regis­trar of Tra­de Marks

  1. Mit­tei­lung Nr. 4/​03 des Prä­si­den­ten des HABM vom 16.06.2003 über die Ver­wen­dung von Klas­sen­über­schrif­ten in Ver­zeich­nis­sen der Waren und Dienst­leis­tun­gen für Gemein­schafts­mar­ken­an­mel­dun­gen und ‑ein­tra­gun­gen, ABl. HABM, 9/​03, S. 1647[]
  2. EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C‑273/​00, Sieck­mann[]
  3. Richt­li­nie 2008/​95/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2008 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken, ABl. L 299, S. 25[]
  4. Ver­bands­über­ein­kunft zum Schutz des gewerb­li­chen Eigen­tums, unter­zeich­net in Paris am 20.03.1883, zuletzt revi­diert in Stock­holm am 14.07.1967 und geän­dert am 28.09.1979 (Recueil des traités des Nati­ons unies, Bd. 828, Nr. 11851, S. 305) []
  5. Abkom­men von Niz­za über die inter­na­tio­na­le Klas­si­fi­ka­ti­on von Waren und Dienst­leis­tun­gen für die Ein­tra­gung von Mar­ken, in der diplo­ma­ti­schen Kon­fe­renz von Niz­za am 15.06.1957 ange­nom­men, letzt­ma­lig revi­diert am 13.05.1977 in Genf und geän­dert am 28.09.1979 (Recueil des traités des Nati­ons unies, Bd. 1154, Nr. I‑18200, S. 89) []