Klau­sel zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in Dar­le­hens­ver­trä­gen

Wird in Dar­le­hens­ver­trä­gen einer Spar­kas­se eine Klau­sel ver­wen­det, durch die kate­go­risch zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht berück­sich­tigt wer­den, erlangt das Kre­dit­in­sti­tut im Wege der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mehr, als ihm nach sei­ner ver­trag­li­chen Zins­er­war­tung zusteht. Damit ver­stößt die Klau­sel gegen das scha­dens­er­satz­recht­lich aner­kann­te sog. Berei­che­rungs­ver­bot, wonach der Anspruchs­be­rech­tig­te kei­nen (finan­zi­el­len) Vor­teil zie­hen darf.

Klau­sel zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in Dar­le­hens­ver­trä­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die wei­te­re Ver­wen­dung einer in Dar­le­hens­ver­trä­gen einer Spar­kas­se ver­wen­de­ten Klau­sel zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unter­sagt. Eine Ver­brau­cher­zen­tra­le hat­te die Spar­kas­se auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Dem Kre­dit­in­sti­tut soll­te unter­sagt wer­den, eine Klau­sel zur Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu ver­wen­den, die vor­sah, dass im Fal­le der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung eines Dar­le­hens Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung unbe­rück­sich­tigt blie­ben. Das Land­ge­richt Aurich (Az. 3 O 668/​13) hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Dar­auf­hin hat die Ver­brau­cher­zen­tra­le ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg füh­re die Klau­sel zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Dar­le­hens­neh­mer. Die Klau­sel ver­sto­ße gegen das scha­dens­er­satz­recht­lich aner­kann­te sog. Berei­che­rungs­ver­bot, wonach der Anspruchs­be­rech­tig­te kei­nen (finan­zi­el­len) Vor­teil zie­hen darf, d.h. er nicht mehr erlan­gen darf, als er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­trags­be­en­di­gung bekom­men hät­te. Dadurch, dass nach der Klau­sel kate­go­risch zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht berück­sich­tigt wer­den, erlan­ge das Kre­dit­in­sti­tut im Wege der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mehr, als ihm nach sei­ner ver­trag­li­chen Zins­er­war­tung zuste­he.

Unter der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung sei der­je­ni­ge "Scha­den" zu ver­ste­hen, der dem Kre­dit­in­sti­tut aus der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges durch den Dar­le­hens­neh­mer ent­ste­he. Zu erstat­ten sei­en danach Zin­sen, die bis zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­be­en­di­gung auf­ge­lau­fen wären, bei einem Dar­le­hens­ver­trag mit gebun­de­nem Soll­zins­satz bis zu dem Zeit­punkt, zu dem der Dar­le­hens­neh­mer nach dem Ver­trag zur Rück­zah­lung ver­pflich­tet ist oder nach Ablauf von 10 Jah­ren nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­le­hens. Für die Zukunft ver­ein­bar­te Son­der­til­gungs­rech­te ver­kür­zen aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts die­se geschütz­te Zins­er­war­tung der Bank. Denn durch eine Son­der­til­gung ver­rin­gert sich die Zins­last des Dar­le­hens­neh­mers und somit der an die Bank zu zah­len­de Gesamt­zins­be­trag.

Bei der Anwen­dung der Klau­sel wür­de die­se Redu­zie­rung der Zins­last durch die Son­der­til­gun­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Das Kre­dit­in­sti­tut erlan­ge dadurch einen höhe­ren Zins­be­trag als es bekom­men wür­de, wenn die Son­der­til­gun­gen regel­mä­ßig aus­ge­schöpft wür­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 4. Juli 2014 – 6 U 236/​13