Klinik mit Fahrdienst

Ein für Patienten kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen.

Klinik mit Fahrdienst

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden.

Die Klage hatte vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Köln Erfolg1, während auf die Berufung der Augenklinik das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen hat2. Auf die Revision des Augenarztes hat nun der Bundesgerichtshof das klageabweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen:

Der Bundesgerichtshof hat dabei angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.

In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Oberlandesgericht Köln nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13

  1. LG Köln – Urteil vom 25.04.2013 – 31 O 588/12 []
  2. OLG Köln – Urteil vom 22.11.2013 – 6 U 91/13, GRUR-RR 2014, 172 []