Kom­mu­na­les Alt­pa­pier

Mit Alt­pa­pier ließ sich und läßt sich auch heu­te noch Geld ver­die­nen. Kein Wun­der also, dass der "Kampf ums Alt­pa­pier" zwi­schen pri­va­ten Ent­sor­gern und den Kom­mu­nen bereits mehr­fach die Gerich­te beschäf­tigt hat. Und die Gerich­te haben durch­aus unter­schied­lich ent­schie­den. So hat etwa dass Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den­der Kom­mu­ne Recht gege­ben, wäh­rend das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg dem kla­gen­den pri­va­ten Unter­neh­men eine Recht zur Papier­samm­lung zusprach. Der glei­che Streit war auch in der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­haupt Kiel ent­brannt und wur­de bis zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geführt, das den "Kampf ums Alt­pa­pier" jetzt grund­sätz­lich zu Guns­ten der Kom­mu­nen ent­schied.

Kom­mu­na­les Alt­pa­pier

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt ent­schie­den, dass pri­va­te Haus­hal­tun­gen ihren Haus­müll ein­schließ­lich sei­ner ver­wert­ba­ren Bestand­tei­le (wie ins­be­son­de­re des Alt­pa­piers) grund­sätz­lich den öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gern, also den kom­mu­na­len Betrie­ben, zu über­las­sen haben und nicht befugt sind, mit der Ver­wer­tung sol­cher Bestand­tei­le "Drit­te" zu beauf­tra­gen. Zugleich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen der nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz als Aus­nah­me vom Grund­satz der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gung und Ver­wer­tung des Haus­mülls zuläs­si­gen gewerb­li­chen Samm­lun­gen eng gefasst.

Der in der Öffent­lich­keit als "Kampf ums Alt­pa­pier" bezeich­ne­te Streit wur­de durch eine Anord­nung der Lan­des­haupt­stadt Kiel aus­ge­löst, mit der sie einem pri­va­ten Unter­neh­men der Abfall­ent­sor­gung unter­sag­te, im Stadt­ge­biet Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen durch Auf­stel­lung "blau­er Ton­nen" zu erfas­sen und zu ver­wer­ten, u.a. weil die­se Tätig­keit die Pla­nungs­si­cher­heit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der kom­mu­na­len Abfall­ent­sor­gung beein­träch­ti­ge, die zu Vor­keh­run­gen für den Fall des "Aus­stiegs" des Pri­vat­un­ter­neh­mens ver­pflich­tet sei. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge war in zwei­ter Instanz erfolg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hob den Bescheid mit der Begrün­dung auf, die Pflicht zur Über­las­sung pri­va­ten Haus­mülls an den öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger ent­fal­le nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, soweit die Besit­zer des Haus­mülls zur Ver­wer­tung in der Lage sei­en; das sei auch dann der Fall, wenn ein beauf­trag­ter Drit­ter die Ver­wer­tung besor­ge. Außer­dem sei die Tätig­keit der Klä­ge­rin als "gewerb­li­che Samm­lung" gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG von der Über­las­sungs­pflicht frei­ge­stellt.

Dem ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Es hat dem Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz viel­mehr für den Bereich der Abfäl­le aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen die grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger ent­nom­men. Davon aus­ge­nom­men sind nur die Tei­le des Haus­mülls, zu deren Ver­wer­tung die Abfall­be­sit­zer per­sön­lich – also ohne Beauf­tra­gung eines Drit­ten – bei­spiels­wei­se bei Eigen­kom­pos­tie­rung in der Lage sind. Das ergibt sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und aus des­sen Zweck, die ord­nungs­ge­mä­ße und schad­lo­se Ver­wer­tung von Abfäl­len sicher­zu­stel­len. Bei pri­va­ten Haus­hal­ten recht­fer­tigt die­se Ziel­set­zung anders als bei ver­wert­ba­rem Müll aus ande­ren Her­kunfts­be­rei­chen die grund­sätz­li­che Zuwei­sung an den öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger. Wäre eine – auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes nicht zu ent­neh­men­de – Abkehr von die­sem tra­dier­ten Ent­sor­gungs­sys­tem beab­sich­tigt gewe­sen, hät­te es einer deut­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung bedurft.

Ob und in wel­chem Umfang die Tätig­keit der Klä­ge­rin als "gewerb­li­che Samm­lung" im Sin­ne von § 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG anzu­se­hen ist und sie in die­sem Rah­men Alt­pa­pier aus Pri­vat­haus­hal­ten aus­nahms­wei­se ver­wer­ten darf, konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt man­gels aus­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Es hat aber die Vor­aus­set­zun­gen für die­se Aus­nah­me erheb­lich enger gefasst als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Der Samm­lungs­be­griff des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes schließt Tätig­kei­ten aus, die auf der Grund­la­ge ver­trag­li­cher Bin­dun­gen zwi­schen dem sam­meln­den Unter­neh­men und den pri­va­ten Haus­hal­ten nach Art eines Ent­sor­gungs­trä­gers in dau­er­haf­ten fes­ten Struk­tu­ren gegen Ent­gelt abge­wi­ckelt wer­den. Fer­ner ste­hen über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen einer gewerb­li­chen Samm­lung nicht erst bei einer Exis­tenz­ge­fähr­dung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­sys­tems, son­dern schon dann ent­ge­gen, wenn die Samm­lungs­tä­tig­keit nach ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung mehr als nur gering­fü­gi­ge Aus­wir­kun­gen auf die Orga­ni­sa­ti­on und die Pla­nungs­si­cher­heit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers nach sich zieht. Zur Prü­fung die­ser enge­ren Vor­aus­set­zun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Sache an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2009 – 7 C 16.08