Kom­po­nis­ten und Text­dich­ter sind kei­ne Mit­ur­he­ber

Gemäß § 8 Abs. 1 UrhG setzt die Annah­me einer Mit­ur­he­ber­schaft vor­aus, dass meh­re­re ein Werk gemein­sam geschaf­fen haben, ohne dass sich ihre Antei­le geson­dert ver­wer­ten las­sen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Hin­blick auf Text und Musik eines Musik­stücks nicht gege­ben.

Kom­po­nis­ten und Text­dich­ter sind kei­ne Mit­ur­he­ber

Wäh­rend Lied­tex­te als Sprach­wer­ke im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen kön­nen 1 sind musi­ka­li­sche Kom­po­si­tio­nen als Wer­ke der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG geschützt. Bei­de Werk­ar­ten kön­nen jeweils geson­dert ver­wer­tet wer­den.

Bei einer unbe­rech­tig­ten Über­nah­me der Melo­die ergibt sich eine Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Tex­ters auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer Werk­ver­bin­dung zwi­schen Text und Musik.

Sowohl nach der Fas­sung des § 97 UrhG vom 23.06.1995 wie auch nach der aktu­el­len Fas­sung die­ser Bestim­mung set­zen Ansprü­che auf Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz und Geld­ent­schä­di­gung die Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts vor­aus. Gemäß § 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 UrhG gewährt das Urhe­ber­rechts­ge­setz Schutz für Wer­ke. Den Schutz einer Ver­bin­dung zwei­er Werk­ar­ten sieht das Urhe­ber­rechts­ge­setz nicht vor.

Ein sol­cher Schutz kann auch nicht § 9 UrhG ent­nom­men wer­den.

Nach die­ser Bestim­mung kann für den Fall, dass meh­re­re Urhe­ber ihre Wer­ke zu gemein­sa­mer Ver­wer­tung mit­ein­an­der ver­bun­den haben, jeder Urhe­ber vom ande­ren die Ein­wil­li­gung zur Ver­öf­fent­li­chung, Ver­wer­tung und Ände­rung der ver­bun­de­nen Wer­ke ver­lan­gen, wenn die Ein­wil­li­gung dem ande­ren Teil nach Treu und Glau­ben zuzu­mu­ten ist.

Nach dem kla­ren Wort­laut die­ser Vor­schrift regelt die­se allein Ansprü­che der Urhe­ber der zur gemein­sa­men Ver­wer­tung ver­bun­de­nen Wer­ke unter­ein­an­der. Die­se haben ihren Grund dar­in, dass die Ver­bin­dung der Wer­ke zur gemein­sa­men Ver­wer­tung wech­sel­sei­ti­ge Treue­pflich­ten der Urhe­ber der ver­bun­de­nen Wer­ke unter­ein­an­der begrün­det 2. Ansprü­che der Urhe­ber gegen Drit­te wegen des Ein­griffs in die Werk­ver­bin­dung sind nicht Gegen­stand des § 9 UrhG.

Sol­che Ansprü­che erge­ben sich auch nicht aus einem Erst-Recht-Schluss, wonach der Kom­po­nist Nut­zungs­rech­te an den Kom­po­si­tio­nen nicht ohne Zustim­mung des jewei­li­gen Text­dich­ters hät­te ein­räu­men kön­nen, da die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung der Kom­po­si­ti­on die Aus­wer­tung der Werk­ver­bin­dung gefähr­den kön­ne. Wenn der Text­dich­ter aber gegen eine Nut­zung vor­ge­hen kön­ne, die der Kom­po­nist ohne sei­ne Zustim­mung gestat­tet hät­te, müs­se er erst recht gegen eine Nut­zung der Kom­po­si­ti­on vor­ge­hen kön­nen, die weder der Kom­po­nist noch der Text­dich­ter gestat­tet habe. Die­ser Ansicht stimmt der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich nicht zu:

Da § 9 UrhG allein Ansprü­che der Urhe­ber der ver­bun­de­nen Wer­ke unter­ein­an­der regelt, kann der Urhe­ber eines Lied­tex­tes auf der Grund­la­ge die­ser Bestim­mung kei­ne Ansprü­che gegen den Drit­ten her­lei­ten, dem von dem Urhe­ber der Kom­po­si­ti­on des Musik­ti­tels unter Ver­stoß gegen sei­ne schuld­recht­li­chen Treue­pflich­ten dem Text­dich­ter gegen­über die Ver­wer­tung der Kom­po­si­ti­on gestat­tet wor­den ist. Damit fehlt eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für den vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen Erst-Recht-Schluss.

Es sind auch sonst kei­ne Grün­de ersicht­lich, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, ohne eine kla­re gesetz­li­che Grund­la­ge die in § 9 UrhG gere­gel­te schuld­recht­li­che Son­der­ver­bin­dung zwi­schen den Urhe­bern von zur gemein­sa­men Ver­wer­tung ver­bun­de­nen, im Übri­gen aber selb­stän­dig ver­wert­ba­ren Wer­ken der­art zu ver­ding­li­chen, dass die Ver­bin­dung der Wer­ke selbst werk­gleich Drit­ten gegen­über gegen eine Tren­nung geschützt ist. Der vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­te Umstand, dass ein Lied­text gemein­sam mit einer Kom­po­si­ti­on bekannt gewor­den sein kann und die Inter­es­sen des ursprüng­li­chen Text­dich­ters in einem sol­chen Fall durch eine geson­der­te Ver­wer­tung der Kom­po­si­ti­on mit einem ande­ren Text beein­träch­tigt wer­den kön­nen, recht­fer­tigt eine sol­che sys­tem­wid­ri­ge Ver­ding­li­chung schuld­recht­li­cher Treue­pflich­ten nicht. Die Kon­zep­ti­on eines an den Werk­be­griff und die Bezie­hung des Urhe­bers zu sei­nem Werk anknüp­fen­den Schutz­sys­tems des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes (vgl. § 11 Satz 1 UrhG) bringt es mit sich, dass nicht jede Beein­träch­ti­gung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen eines Urhe­bers zu urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­chen gegen­über Drit­ten füh­ren muss 3.

Die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Text­dich­ter ergibt sich auch nicht aus dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts. Es kann offen­blei­ben, ob eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der geis­ti­gen und per­sön­li­chen Inter­es­sen des Text­dich­ters ange­nom­men wer­den kann, wenn die ursprüng­li­che Werk­ver­bin­dung zwi­schen Text und Musik auf­ge­löst und die Musik mit einem neu­en; vom Text­dich­ter als unan­ge­mes­sen emp­fun­de­nen Text ver­bun­den wird. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung schei­det im Streit­fall bereits des­halb aus, weil die Text­dich­ter im vor­lie­gen­den Fall im deutsch­spra­chi­gen Raum wenig bekannt sind. Des­halb ist nicht dar­ge­legt und auch sonst nicht ersicht­lich, dass das inlän­di­sche Publi­kum den vom Musik-Kopie­rer hin­zu­ge­füg­ten Text mit den ursprüng­li­chen Text­dich­tern in Ver­bin­dung bringt.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall sind Kom­po­nist und Text­dich­ter auch nicht als Gesell­schaf­ter einer mit dem Zweck der gemein­sa­men Ver­wer­tung von Text und Musik gegrün­de­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aktiv­le­gi­ti­miert. Sie haben viel­mehr aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, gera­de kei­ne Gesell­schaft gegrün­det zu haben. Sie haben viel­mehr jeweils eige­ne Ansprü­che gel­tend gemacht. Zudem sind die gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge nicht auf eine Ver­ur­tei­lung gegen­über einer zwi­schen Kom­po­nis­ten und Text­dich­ter bestehen­den Gesell­schaft oder gegen­über ihnen allen zur gesam­ten Hand gerich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/​12

  1. vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 2 UrhG Rn. 82; Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 2 UrhG Rn. 54[]
  2. vgl. Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim aaO § 9 UrhG Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. Thum in Rn. 36 Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 9 UrhG Rn. 36; aA Wirtz in Fromm/​Nordemann aaO § 9 UrhG Rn. 25; Moh­me in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 9 UrhG Rn. 18; wohl auch Schul­ze in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 9 Rn. 22[]