Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt1.

Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, das heißt durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich – wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat – grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles2.

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt3.

Vor Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist, deren Länge von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt wird, kann der Architekt im Regelfall redlicherweise keine Billigung seines Werks erwarten4. Der Besteller benötigt für die Prüfung des Werkes eines Architekten, der mit Planungs- und Überwachungsaufgaben betraut ist, einen angemessenen Zeitraum. Denn er muss verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht, insbesondere die vereinbarten Funktionen vollständig erfüllt sind und etwaige Beanstandungen auf Fehler des Architekten zurückzuführen sind. Insoweit kann auch ins Gewicht fallen, ob dem Besteller Pläne zur Verfügung stehen, die die Prüfung erleichtern. Dieser für die Prüfung notwendige Zeitraum bestimmt die in jedem Einzelfall zu bestimmende Prüfungsfrist und damit auch den Zeitpunkt, zu dem eine konkludente Abnahme in Betracht kommt. Es ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Architekten, den Zeitpunkt der konkludenten Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben5, nicht gerechtfertigt, den Prüfungszeitraum beliebig zu erweitern.

Weiterlesen:
Architektenpflichten bei der Kostenplanung

Bundesgerichshof, Urteil vom 26. September 2013 – VII ZR 220/12

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 25.02.2010 – VII ZR 64/09, BauR 2010, 795, NZBau 2010, 318[]
  2. BGH, Urteile vom 10.06.1999 – VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186 unter III 2 a; vom 22.12.2000 – VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262; vom 25.02.2010 – VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318 Rn. 21[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 25.02.2010 – VII ZR 64/09, aaO; vom 11.03.1982 – VII ZR 128/81, BGHZ 83, 181, 189[]
  4. BGH, Urteil vom 20.09.1984 – VII ZR 377/83, BauR 1985, 200 unter 3; vgl. auch Urteil vom 28.04.1992 – X ZR 27/91, ZfBR 1992, 264 unter I 3 b bb[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1984 – VII ZR 377/83, aaO[]