Kon­trol­le von Geld­über­wei­sun­gen

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag zur wei­te­ren Ver­schär­fung von Geld­über­wei­sungs­kon­trol­len vor­ge­legt, angeb­lich um Ter­ro­ris­ten und ande­re Straf­tä­ter von Finan­zie­rungs­quel­len abzu­schnei­den. Nach dem Ver­ord­nungs­vor­schlag müs­sen Geld­über­wei­sun­gen mit der genau­en Anga­be des Auf­trag­ge­bers, ein­schließ­lich Name, Anschrift und Kon­to­num­mer, ver­se­hen wer­den. Die geplan­ten Maß­nah­men wer­den dafür sor­gen, dass die jeweils zustän­di­gen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unmit­tel­bar Zugriff zu die­sen Anga­ben haben und sie wer­den die Behör­den beim Auf­spü­ren, Ermit­teln und Ver­fol­gen von Ter­ro­ris­ten und sons­ti­gen Straf­tä­tern sowie bei der Bestim­mung ihres Ver­mö­gens unter­stüt­zen.

Kon­trol­le von Geld­über­wei­sun­gen

Um die Ver­folg­bar­keit von Geld­über­wei­sun­gen sicher­zu­stel­len, ent­hält der Vor­schlag Ver­pflich­tun­gen für die an der Zah­lungs­ket­te betei­lig­ten Ban­ken und Geld­über­wei­sungs­stel­len. Die Vor­schrif­ten gel­ten für Über­wei­sun­gen in jeder belie­bi­gen Wäh­rung, die ein Zah­lungs­dienst­leis­tungs­an­bie­ter in der EU in Auf­trag gibt oder die er ent­ge­gen­nimmt. Name, Anschrift und Kon­to­num­mer des Auf­trag­ge­bers sind der Über­wei­sung stets bei­zu­fü­gen. Die­se Anga­ben wer­den nur den zustän­di­gen Behör­den zwecks Prä­ven­ti­on, Ent­de­ckung, Ermitt­lung oder Ver­fol­gung von Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zur Ver­fü­gung gestellt. Für Geld­über­wei­sun­gen inner­halb der EU wird eine ver­ein­fach­te Form die­ser Rege­lung wird ent­spre­chend den Bemü­hun­gen zur Schaf­fung eines Zah­lungs­bin­nen­markts für vor­ge­schla­gen.

Da nach Ansicht der EU-Kom­mis­si­on selbst klei­ne Geld­be­trä­ge zur Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung ver­wen­det wer­den kön­nen, sol­len Ban­ken oder Geld­über­wei­sungs­stel­len unab­hän­gig von der Höhe der Über­wei­sun­gen Anga­ben zum Auf­trag­ge­ber über­mit­teln. Ent­spre­chend wer­den sie Über­wei­sun­gen bei ihrer Ent­ge­gen­nah­me unab­hän­gig von ihrer Höhe ver­stärkt unter­su­chen müs­sen und nicht ermit­tel­te Über­wei­sun­gen schließ­lich nicht ent­ge­gen­neh­men oder die Geschäfts­be­zie­hun­gen zu ihren Part­nern abbre­chen, wenn die­se sys­te­ma­tisch kei­ne Anga­ben zu den Auf­trag­ge­bern machen.

Also ein wei­te­rer Bau­stein auf dem Weg zum glä­ser­nen Bür­ger, wenn denn die­ser Vor­schlag tat­säch­lich umge­setzt wer­den wird. Aber das wer­den die nächs­ten Mona­te zei­gen …