Konzessionsvergabe für das gemeindliche Trinkwassernetz

Genügen bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb des Trinkwassernetzes Auswahl, Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien den allgemeinen Wettbewerbsanforderungen, so ist die Entscheidung der Gemeinde auch ausreichend begründet und sie hat nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, ein transparentes und diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren durchzuführen.

Konzessionsvergabe für das gemeindliche Trinkwassernetz

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein unterlegener Bieter einer öffentlichen Ausschreibung nicht verlangen kann, einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig zu untersagen. Die klagende Netzbetreiberin hatte sich auf eine Ausschreibung der beklagten Gemeinde über die Vergabe eines Konzessionierungsvertrages zum Betrieb einer Trinkwasserversorgung beworben. Die Gemeinde hatte ein von ihr mitgegründetes Gemeindewerk mit der Begründung bevorzugt, dass das vom Gemeindewerk abgegebene Angebot deutlich vorteilhafter sei als das der Klägerin. Gegen die Vergabeentscheidung hatte sich die Klägerin u.a. mit der Begründung gewandt, dass sie nicht transparent und diskriminierungsfrei zustande gekommen sei. Mit ihrer Klage ist die Netzbetreiberin bereits vor dem Landgericht Arnsberg gescheitert.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe die Gemeinde gegen ihre Verpflichtung, ein transparentes und diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren durchzuführen, nicht verstoßen. Auswahl, Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien genügten allgemeinen Wettbewerbsanforderungen, die Entscheidung der Beklagten sei auch ausreichend begründet. Außerdem sei im Rahmen der öffentlichen Vergabe von Konzessionen eine einzelfallbezogene Interessenabwägung vorzunehmen, die im vorliegenden Fall einer vorläufigen Untersagung der Konzessionsvergabe entgegenstehe.

Die von der Klägerin begehrte Unterlassungsanordnung würde einen rechtlich unsicheren Versorgungszustand auf unbestimmte Zeit andauern lassen, dem stehe das der Gemeinde zuzubilligende, schutzwürdige Interesse an Planungssicherheit entgegen. Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin würden durch die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen, gewahrt. Im Übrigen sei nicht hinreichend sicher, dass die Klägerin eine für sie günstige Änderung der Vergabeentscheidung im Hauptsacheverfahren überhaupt erreichen könne. Daher sei es abzulehnen, der Gemeinde den Abschluss des Konzessionierungsvertrages mit den Gemeindewerken zu untersagen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26. September 2012 – I-12 U 142/12