Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschul­de­te urhe­ber­recht­li­che Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grund­sätz­lich auch dann in vol­ler Höhe zu zah­len, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden aus­ge­schlos­sen und sei­ne Angestellten ange­wie­sen hat, nur urhe­ber­recht­lich nicht geschütz­te Werke zu ver­viel­fäl­ti­gen.

Kopierläden und die Urheberrechtsvergütung

Verwertungsgesellschaften dür­fen sich zur Geltendmachung der nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahr­zu­neh­men­den urhe­ber­recht­li­chen Vergütungsansprüche eines Inkassounternehmens bedie­nen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. November 2008 – I ZR 62/​06