Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, – unbeschadet der Wirksamkeit des Grundstückskaufvertrages – unwirksam. Der Bundesgerichtshof hält nun in einer aktuellen Entscheidung dieses Verbot der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen in Art. 10 § 3 MRVG für mit dem Grundgesetz vereinbar und hat die Revision gegen ein diese Frage ebenfalls bejahende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf1 zurückgewiesen.

Koppelungsverbote beim Grundstücksverkauf

Das Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG verfolgt, so der Bundesgerichtshof den Zweck, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei. Ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege ebenfalls nicht vor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 144/09

  1. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2009 – 21 U 239/06[]