Kos­ten­er­satz bei nur teil­wei­se berech­tig­ter Abmah­nung

Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung, sind die Kos­ten einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu erset­zen, soweit die Abmah­nung berech­tigt war. Dabei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Höhe des Ersatz­an­spruchs nach dem Ver­hält­nis des Gegen­stands­werts des berech­tig­ten Teils der Abmah­nung zum Gegen­stands­wert der gesam­ten Abmah­nung zu bestim­men.

Kos­ten­er­satz bei nur teil­wei­se berech­tig­ter Abmah­nung

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist. War die Abmah­nung nur teil­wei­se begrün­det, kann Ersatz der Auf­wen­dun­gen daher nur bean­sprucht wer­den, soweit die­se den berech­tig­ten Unter­las­sungs­an­sprü­chen zuzu­rech­nen sind.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Abmahn­kos­ten­pau­scha­le, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ter Ver­band bean­spru­chen kann, auch dann in vol­ler Höhe geschul­det ist, wenn die Abmah­nung nur teil­wei­se berech­tigt war 1. Die einem Ver­band zuste­hen­de Kos­ten­pau­scha­le rich­tet sich nach den Kos­ten des Ver­ban­des 2. Sie fällt daher auch bei einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung in vol­ler Höhe an und ist des­halb in vol­ler Höhe zu erstat­ten.

Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung, sind die Kos­ten einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung nur zu erset­zen, soweit die Abmah­nung berech­tigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatz­an­spruchs nach dem Ver­hält­nis des Gegen­stands­werts des berech­tig­ten Teils der Abmah­nung zum Gegen­stands­wert der gesam­ten Abmah­nung zu bestim­men 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – I ZR 149/​07

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – I ZR 94/​97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253; BGH, Urteil vom 04.12.2008 – I ZR 100/​06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 – Erfo­kol-Kap­seln[]
  2. Ahrens/​Scharen, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl., Kap. 11 Rdn. 29 ff.; Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 9. Aufl., Kap. 41 Rdn. 95[]
  3. vgl. Ahrens/​Scharen, a.a.O., Rdn. 36 Fn. 170[]