Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.

Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. War die Abmahnung nur teilweise begründet, kann Ersatz der Aufwendungen daher nur beansprucht werden, soweit diese den berechtigten Unterlassungsansprüchen zuzurechnen sind.

Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war1. Die einem Verband zustehende Kostenpauschale richtet sich nach den Kosten des Verbandes2. Sie fällt daher auch bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung in voller Höhe an und ist deshalb in voller Höhe zu erstatten.

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 149/07

  1. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253; BGH, Urteil vom 04.12.2008 – I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 – Erfokol-Kapseln[]
  2. Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rdn. 29 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rdn. 95[]
  3. vgl. Ahrens/Scharen, a.a.O., Rdn. 36 Fn. 170[]

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