Kos­ten­er­stat­tung für die Kurz­be­richt­erstat­tung über Fuß­ball­spie­le

Die Beschrän­kung der Kos­ten­er­stat­tung für die Kurz­be­richt­erstat­tung über Ereig­nis­se von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se, wie Fuß­ball­spie­le, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on recht­mä­ßig. Es ist mit der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass die Kos­ten­er­stat­tung, die der Inha­ber der Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­te für Kurz­be­rich­te ande­rer Sen­der ver­lan­gen kann, auf die tech­nisch beding­ten Kos­ten beschränkt ist.

Kos­ten­er­stat­tung für die Kurz­be­richt­erstat­tung über Fuß­ball­spie­le

Nach der Richt­li­nie 2010/​13/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Bereit­stel­lung audio­vi­su­el­ler Medi­en­diens­te1 darf jeder Fern­seh­ver­an­stal­ter, der in der Uni­on nie­der­ge­las­sen ist, Kurz­be­rich­te über Ereig­nis­se von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se sen­den, wenn an die­sen Ereig­nis­sen exklu­si­ve Über­tra­gungs­rech­te bestehen. Dazu kön­nen kur­ze Aus­schnit­te frei aus dem Sen­de­si­gnal des Exklu­siv­rech­te­inha­bers aus­ge­wählt wer­den, der nur für die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Signal ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten eine Erstat­tung ver­lan­gen darf.

Sky Öster­reich wen­det sich im Rah­men eines Rechts­streits mit dem ORF gegen die­se finan­zi­el­len Bedin­gun­gen. Sky ver­an­stal­tet das über Satel­lit digi­tal und ver­schlüs­selt aus­ge­strahl­te Fern­seh­pro­gramm „Sky Sport Aus­tria” und hat die Exklu­siv­rech­te für die Aus­strah­lung der Euro­pa League in den Sai­so­nen 2009/​2010 bis 2011/​2012 in Öster­reich erwor­ben. Nach eige­nen Anga­ben wen­det sie jähr­lich einen Betrag von meh­re­ren Mil­lio­nen Euro für die ent­spre­chen­den Lizenz- und Pro­duk­ti­ons­kos­ten auf. Kom­m­Aus­tria, die öster­rei­chi­sche Regu­lie­rungs­be­hör­de für Kom­mu­ni­ka­ti­on, gab ihr jedoch auf, dem ORF das Kurz­be­richt­erstat­tungs­recht ein­zu­räu­men, ohne die­se Aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Satel­li­ten­si­gnal ver­bun­de­nen Kos­ten belie­fen sich im vor­lie­gen­den Fall auf 0 €.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Bun­des­kom­mu­ni­ka­ti­ons­se­nat leg­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die Richt­li­nie über audio­vi­su­el­le Medi­en­diens­te, soweit sie die frag­li­che Kos­ten­er­stat­tung auf die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Signal ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten beschränkt, mit der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist, die das Eigen­tums­recht und die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit garan­tiert.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen , dass die Char­ta die­ser Beschrän­kung nicht ent­ge­gen­steht.

In Bezug auf den grund­recht­li­chen Schutz des Eigen­tums erkennt der Europäische3 Gerichts­hof an, dass die exklu­si­ven Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te, wie sie Sky erwor­ben hat, einen Ver­mö­gens­wert besit­zen und nicht nur kauf­män­ni­sche Aus­sich­ten sind. Zu der Zeit, als Sky die­se Rech­te ver­trag­lich erwarb (August 2009), sah das Uni­ons­recht – in der Richt­li­nie 2007/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Dezem­ber 2007 zur Ände­rung der Richt­li­nie 89/​552/​EWG des Rates zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Aus­übung der Fern­seh­tä­tig­keit2, die am 19. Dezem­ber 2007 in Kraft trat und von den Mit­glied­staa­ten bis zum 19. Dezem­ber 2009 umge­setzt wer­den muss­te – aber bereits das Kurz­be­richt­erstat­tungs­recht unter gleich­zei­ti­ger Beschrän­kung der Kos­ten­er­stat­tung auf die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Signal ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten vor.

Sky kann sich daher nicht auf eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on beru­fen, die eine selb­stän­di­ge Aus­übung ihres Exklu­siv­über­tra­gungs­rechts ermög­licht. Folg­lich kann sich Sky nicht auf den in der Grund­rech­te­char­ta vor­ge­se­he­nen Schutz des Eigen­tums stüt­zen.

Dage­gen stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die strei­ti­ge Rege­lung in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit ein­greift. Ins­be­son­de­re ver­wehrt sie es näm­lich dem Inha­ber der Exklu­siv­über­tra­gungs­rech­te, frei über den Preis zu ent­schei­den, zu dem er den Zugang zum Signal gewährt, und Fern­seh­ver­an­stal­ter, die Kurz­be­rich­te sen­den, so an den Kos­ten des Erwerbs die­ser Rech­te zu betei­li­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on betont aber, dass die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit als grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit inso­fern eine Beson­der­heit auf­weist, als sie einer Viel­zahl von Ein­grif­fen der öffent­li­chen Gewalt unter­wor­fen wer­den kann, die im all­ge­mei­nen Inter­es­se die Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit beschrän­ken kön­nen. Die­ser Umstand spie­gelt sich vor allem dar­in wider, auf wel­che Wei­se der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu hand­ha­ben ist.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof kommt daher zu dem Schluss, dass die strei­ti­ge Beschrän­kung der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit gerecht­fer­tigt ist und dass sie ins­be­son­de­re den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt.

Die­se Beschrän­kung ver­folgt näm­lich, ohne den Wesens­ge­halt der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit zu berüh­ren, ein dem Gemein­wohl die­nen­des Ziel, da sie bezweckt, das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit zu wah­ren und den Plu­ra­lis­mus zu för­dern, wie es die Char­ta garan­tiert. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof fest, dass die exklu­si­ve Ver­mark­tung von Ereig­nis­sen von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se der­zeit zunimmt und geeig­net ist, den Zugang der Öffent­lich­keit zu Infor­ma­tio­nen über die­se Ereig­nis­se erheb­lich ein­zu­schrän­ken.

Außer­dem ist die strei­ti­ge Beschrän­kung geeig­net und erfor­der­lich, um das im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Ziel zu errei­chen, das mit ihr ver­folgt wird. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber war zu der Annah­me berech­tigt, dass mit einer Rege­lung, die eine Kos­ten­er­stat­tung vor­sieht, die die unmit­tel­bar mit der Gewäh­rung des Zugangs zum Signal ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Kos­ten über­steigt, die­ses Ziel nicht genau­so wirk­sam erreicht wer­den könn­te.

Die strei­ti­ge Rege­lung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der Bedeu­tung, die der Wah­rung des Grund­rechts auf Infor­ma­ti­on sowie der Frei­heit und dem Plu­ra­lis­mus der Medi­en, wie sie durch die Char­ta garan­tiert wer­den, zukommt, und ande­rer­seits des Schut­zes der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit in der durch die Char­ta gewähr­ten Form stand es dem Uni­ons­ge­setz­ge­ber frei, Bestim­mun­gen wie die hier in Rede ste­hen­den zu erlas­sen, die Beschrän­kun­gen der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit vor­se­hen und zugleich im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Gewich­tung der betrof­fe­nen Rech­te und Inter­es­sen den Zugang der Öffent­lich­keit zu Infor­ma­tio­nen gegen­über der Ver­trags­frei­heit pri­vi­le­gie­ren.

Ins­be­son­de­re stellt die strei­ti­ge Rege­lung ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen grund­recht­lich geschütz­ten Rech­ten und Frei­hei­ten her, die im vor­lie­gen­den Fall betrof­fen sind. So sieht die Richt­li­nie über audio­vi­su­el­le Medi­en­diens­te vor, dass die Kurz­be­richt­erstat­tung aus­schließ­lich für all­ge­mei­ne Nach­rich­ten­sen­dun­gen erfol­gen darf und nicht z. B. für Unter­hal­tungs­sen­dun­gen. Außer­dem soll­ten die­se kur­zen Aus­schnit­te nicht län­ger als 90 Sekun­den dau­ern und muss ihre Quel­le ange­ge­ben wer­den. Fer­ner schließt die Richt­li­nie nicht aus, dass die Inha­ber exklu­si­ver Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te ihre Rech­te ent­gelt­lich ver­wer­ten kön­nen. Eben­so kön­nen der Umstand, dass eine Refi­nan­zie­rung mit­tels Kos­ten­er­stat­tung aus­ge­schlos­sen ist, und eine even­tu­el­le Min­de­rung des Markt­werts die­ser exklu­si­ven Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te in der Pra­xis bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen über den Erwerb der frag­li­chen Rech­te berück­sich­tigt wer­den und sich in dem für die­sen Erwerb gezahl­ten Preis nie­der­schla­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Janu­ar 2012 – C‑283/​11 [Sky Öster­reich GmbH /​Öster­rei­chi­scher Rund­funk (ORF)]

  1. ABl.EU L 95, S. 1; berich­tigt ABl.EU L 263, S. 15
  2. ABl.EU L 332, S. 27