Kos­ten­er­stat­tung für Fah­rer­kar­te

LKWs mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von min­des­tens 3,5 t müs­sen inzwi­schen mit einem digi­ta­len Tacho­gra­phen (Fahr­ten­schrei­ber) aus­ge­stat­tet sein. Für die Bedie­nung die­sees Tacho­gra­phen benö­ti­gen die Fah­rer ein Fah­rer­kar­te, auf der die Daten des Fah­rers maschi­nen­les­bar auf­ge­zeich­net sind und die beim Kraft­fahrt­bun­des­amt gebüh­ren­pflich­tig bean­tragt wer­den kann.

Kos­ten­er­stat­tung für Fah­rer­kar­te

Die Kos­ten, die der LKW-Fah­rer für den Erhalt die­ser Fah­rer­kar­te auf­wen­den muss, kann er nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch nicht von sei­nem Arbeit­ge­ber ersetzt ver­lan­gen, er muss die­se Kos­ten viel­mehr selbst tra­gen.

In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Erstat­tung von Aus­la­gen des Klä­gers für den Erwerb einer so genann­ten Fah­rer­kar­te. Der Klä­ger ist als Kraft­fah­rer bei der Beklag­ten, einem Trans­port­un­ter­neh­men, beschäf­tigt. Nach EU-Recht dür­fen LKW ab 3,5 t zul . Gesamt­ge­wicht nur noch mit digi­ta­len Tacho­gra­phen aus­ge­stat­tet sein, wofür auch eine Fah­rer­kar­te mit den Daten des Fah­rers in Form einer Scheck­kar­te erfor­der­lich ist. Die­se Fah­rer­kar­te im Wert von 38,00 ? hat der Klä­ger auf sei­ne Kos­ten vom Kraft­fahrt­bun­des­amt erhal­ten und steht in sei­nem Eigen­tum. Sei­ne zusätz­li­chen Aus­la­gen set­zen sich aus 15,00 ? für Pass­fo­tos und 5,00 ? für die Mel­de­be­schei­ni­gung zusam­men. Da die Beschaf­fung der Fah­rer­kar­te pri­mär im Inter­es­se der Beklag­ten liegt, begehrt der Klä­ger nun­mehr die Erstat­tung sei­ner Aus­la­gen in Höhe von ins­ge­samt 58,00 ? von der Beklag­ten.

Nach­dem das Arbeits­ge­richt Wesel den Erstat­tungs­an­spruch des Klä­gers abge­wie­sen hat­te, hat­te er auch im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf kei­nen Erfolg.Das LAG Düs­sel­dorf sieht weder eine tarif­ver­trag­li­che noch eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung sei­tens der Beklag­ten, für die­se Kos­ten auf­zu­kom­men. Eben­so sieht das Gericht kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklag­te, da die Fah­rer­kar­te nicht vor­ran­gig im Inter­es­se der Beklag­ten beschafft wor­den war. Die Fah­rer­kar­te ist als Ergän­zung zur Fahr­erlaub­nis kos­ten­mä­ßig dem Klä­ger zuzu­ord­nen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil ist für den Klä­ger das Rechts­mit­tel der Revi­si­on zuge­las­sen wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 30. Janu­ar 2007 ? 3 Sa 1225/​06