Kraft-Wär­me-Kopp­lung, Ein­spei­se­an­pas­sung und § 13 EnWG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 13 Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz als unzu­läs­sig – wegen Nicht­ge­nü­gens der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen – behan­delt und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Rege­lung des § 13 EnWG ver­pflich­tet die Betrei­ber pri­va­ter Kraft­wer­ke, ihre Ein­spei­sung in das öffent­li­che Netz auf Anfor­de­rung des Netz­be­trei­bers gegen ent­spre­chen­des Ent­gelt anzu­pas­sen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen und ist daher unzu­läs­sig.

Kraft-Wär­me-Kopp­lung, Ein­spei­se­an­pas­sung und § 13 EnWG

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind ins­be­son­de­re die Betrei­ber bestimm­ter Anla­gen zur Erzeu­gung von elek­tri­scher Ener­gie auf Anfor­de­rung durch die Betrei­ber von Über­tra­gungs­net­zen ver­pflich­tet, " … gegen ange­mes­se­ne Ver­gü­tung die Wirk­leis­tungs- oder Blind­leis­tungs­ein­spei­sung anzu­pas­sen". Ein im Zusam­men­hang mit der "Ener­gie­wen­de" erlas­se­nes Gesetz vom 20.12 2012 senk­te die Leis­tungs­gren­ze für die betrof­fe­nen Anla­gen von 50 auf 10 Mega­watt und strich das bis­he­ri­ge Erfor­der­nis einer Span­nung von min­des­tens 110 Kilo­volt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin stellt Papier, Kar­ton und Pap­pe her. Zu ihrer Fabrik V. gehört ein kraft-wär­me-gekop­pel­tes Kraft­werk mit einer Feue­rungs­wär­me­leis­tung von ins­ge­samt 283, 7 Mega­watt.

Das Kraft­werk ver­setzt die Beschwer­de­füh­re­rin in die Lage, den gesam­ten Eigen­be­darf an Strom und Wär­me für ihre Pro­duk­ti­on selbst zu erzeu­gen. Ihre Strom­erzeu­gung erfolgt aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Dampf­erzeu­gung zur Deckung des Wär­me­be­darfs im Rah­men des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses ("wär­me­ge­führ­te Fahr­wei­se"). Den ver­blei­ben­den Über­schuss aus der Strom­erzeu­gung speist die Beschwer­de­füh­re­rin in das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz mit einer Span­nung von 20 Kilo­volt ein.

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind ins­be­son­de­re die Betrei­ber bestimm­ter Anla­gen zur Erzeu­gung von elek­tri­scher Ener­gie auf Anfor­de­rung durch die Betrei­ber von Über­tra­gungs­net­zen ver­pflich­tet, " … gegen ange­mes­se­ne Ver­gü­tung die Wirk­leis­tungs- oder Blind­leis­tungs­ein­spei­sung anzu­pas­sen". Durch das Drit­te Gesetz zur Neu­re­ge­lung ener­gie­wirt­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 20.12 2012 1 wur­de die Leis­tungs­gren­ze zur Bestim­mung der betrof­fe­nen Kraft­wer­ke von 50 auf 10 Mega­watt gesenkt und das Min­des­ter­for­der­nis der Anbin­dung an Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­net­ze mit einer Span­nung von min­des­tens 110 Kilo­volt gestri­chen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 2 hät­ten die Erfah­run­gen im Umgang mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen gezeigt, dass auch die­se Kraft­wer­ke mit gerin­ge­rer Leis­tung ent­schei­den­den Ein­fluss auf den Erhalt der Sys­tem­sta­bi­li­tät haben könn­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund erschie­nen eine Absen­kung des Schwel­len­wer­tes und damit eine Aus­wei­tung des Krei­ses der poten­ti­ell Ver­pflich­te­ten ziel­füh­rend.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG, auch in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG, hilfs­wei­se von Art. 3 Abs. 1 GG.

Da die Vor­schrift jetzt auch das von ihr betrie­be­ne Kraft­werk erfas­se, sei sie durch die ange­grif­fe­ne Rege­lung selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen. Durch die Anord­nung von Maß­nah­men nach § 13 Abs. 1a EnWG kön­ne es zu erheb­li­chen Pro­duk­ti­ons­aus­fäl­len kom­men, weil durch die wär­me­ge­führ­te, nicht dis­po­ni­ble Fahr­wei­se der Anla­ge eine Erhö­hung oder Absen­kung der Ein­spei­se­leis­tung stets zu einer Ver­min­de­rung oder gar Unter­bre­chung der Pro­duk­ti­on füh­re. Das Gesetz sei unver­hält­nis­mä­ßig und somit eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung. Es ver­let­ze den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und den im Rah­men von Art. 14 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen­den Gleich­heits­grund­satz. Art. 3 Abs. 1 GG wer­de ver­letzt, weil ihr nicht dis­po­ni­bles Kraft­werk mit dis­po­ni­blen Kraft­wer­ken gleich­be­han­delt wer­de.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie erfüllt nicht die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin gebo­ten. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anfor­de­run­gen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ent­spre­chen­den Wei­se begrün­det.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass sie durch die ange­grif­fe­ne Norm gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen ist.

Von einer gegen­wär­ti­gen Betrof­fen­heit geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar auch dann aus, wenn klar abzu­se­hen ist, dass und wie der Beschwer­de­füh­rer in der Zukunft von der Rege­lung betrof­fen sein wird 3. Eine sol­che Abseh­bar­keit ergibt sich aus dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht. Nach § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG ist die Regu­lie­rungs­be­hör­de unter ande­rem ermäch­tigt, nach § 29 Abs. 1 EnWG Fest­le­gun­gen zur Kon­kre­ti­sie­rung des Adres­sa­ten­krei­ses nach § 13 Abs. 1a Satz 1 EnWG zu tref­fen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nichts dazu vor­ge­tra­gen, ob eine sol­che Kon­kre­ti­sie­rung erfolgt ist und ob sie in die­sem Fall wei­ter­hin von der Rege­lung erfasst wird. Ins­be­son­de­re ver­hält sie sich nicht zu der Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 30.10.2012 zur Stan­dar­di­sie­rung ver­trag­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für Ein­griffs­mög­lich­kei­ten der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber in die Fahr­wei­se von Erzeu­gungs­an­la­gen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat auch nicht dar­ge­legt, dass sie durch die Vor­schrift des § 13 Abs. 1a EnWG unmit­tel­bar betrof­fen ist. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen ein Gesetz dann nicht zu, wenn zu sei­ner Durch­füh­rung noch ein beson­de­rer Voll­zie­hungs­akt der Ver­wal­tung erfor­der­lich ist 4. Auch inso­weit setzt sich die Beschwer­de­füh­re­rin nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, wel­che Aus­wir­kun­gen die Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur für sie hat.

Dar­über hin­aus hat die Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht dar­ge­tan, dass sie den Rechts­weg erschöpft hat. Soweit sie Adres­sa­tin der Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur ist und durch die­se beschwert wird oder § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG dritt­schüt­zen­de Wir­kung zukommt, hät­te sie die ent­spre­chen­den Rechts­mit­tel in Anspruch neh­men kön­nen.

Zwei­fel­haft ist zudem, ob die Beschwer­de­füh­re­rin den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beach­tet hat. Es ist aus ihrem Vor­brin­gen jeden­falls nicht ersicht­lich, ob sie mit der Bun­des­netz­agen­tur Kon­takt auf­ge­nom­men hat, um unter Dar­le­gung der beson­de­ren Umstän­de ihres nicht dis­po­ni­blen Kraft­werks zu errei­chen, dass sie – wenn dies nicht bereits der Fall sein soll­te – aus dem Adres­sa­ten­kreis des § 13 Abs. 1a EnWG aus­ge­nom­men wird.

Ange­sichts des­sen kann dahin­ste­hen, ob die Beschwer­de­füh­re­rin die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung hin­rei­chend deut­lich gemacht hat 5.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. März 2014 – 1 BvR 3570/​13

  1. BGBl I S. 2730[]
  2. BT-Drs. 17/​11705, S. 50[]
  3. vgl. BVerfGE 74, 297, 320; 97, 157, 164; 101, 54, 73 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 109, 279, 306[]
  5. vgl. zu die­sem Maß­stab BVerfGE 108, 370, 386 f. m.w.N.[]