Kraft­werk, Set­lur und die Ton­fet­zen

Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heu­te ent­schie­den, dass bereits der­je­ni­ge in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers ein­greift, der einem frem­den Ton­trä­ger kleins­te Ton­fet­zen ent­nimmt.

Kraft­werk, Set­lur und die Ton­fet­zen

Die Klä­ger in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Mit­glie­der der Musik­grup­pe "Kraft­werk". Die­se ver­öf­fent­lich­te im Jah­re 1977 einen Ton­trä­ger, auf dem sich unter ande­rem das Stück "Metall auf Metall" befin­det. Die Beklag­ten zu 2 und 3 sind die Kom­po­nis­ten des Titels "Nur mir", den die Beklag­te zu 1 mit der Sän­ge­rin Sabri­na Set­lur auf im Jah­re 1997 erschie­ne­nen Ton­trä­gern ein­ge­spielt hat. Dabei haben die Beklag­ten eine etwa zwei Sekun­den lan­ge Rhyth­mus­se­quenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elek­tro­nisch kopiert ("gesam­pelt") und dem Titel "Nur mir" in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt. Die Klä­ger mei­nen, die Beklag­ten hät­ten damit ihre Rech­te als Ton­trä­ger­her­stel­ler ver­letzt. Sie haben die Beklag­ten auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satz­pflicht, Aus­kunfts­er­tei­lung und Her­aus­ga­be der Ton­trä­ger zum Zwe­cke der Ver­nich­tung in Anspruch genom­men.

Das Beru­fungs­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar – so der BGH – im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass die Beklag­ten in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Klä­ger ein­ge­grif­fen haben. Die Bestim­mung des § 85 Abs. 1 UrhG schützt die zur Fest­le­gung der Ton­fol­ge auf dem Ton­trä­ger erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Da der Ton­trä­ger­her­stel­ler die­se unter­neh­me­ri­sche Leis­tung für den gesam­ten Ton­trä­ger erbringt, gibt es kei­nen Teil des Ton­trä­gers, auf den nicht ein Teil die­ses Auf­wands ent­fie­le und der daher nicht geschützt wäre. Ein Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers ist des­halb bereits dann gege­ben, wenn einem frem­den Ton­trä­ger kleins­te Ton­fet­zen ent­nom­men wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat es jedoch – so der BGH wei­ter – ver­säumt zu prü­fen, ob die Beklag­ten sich auf das Recht zur frei­en Benut­zung beru­fen kön­nen. Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selb­stän­di­ges Werk, das in frei­er Benut­zung des Wer­kes eines ande­ren geschaf­fen wor­den ist, ohne Zustim­mung des Urhe­bers des benutz­ten Wer­kes ver­öf­fent­licht und ver­wer­tet wer­den. Danach kann auch die Benut­zung frem­der Ton­trä­ger ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutz­ten Ton­trä­ger ent­lehn­ten Ton­fol­ge einen so gro­ßen Abstand hält, dass es als selb­stän­dig anzu­se­hen ist. Eine freie Benut­zung ist aller­dings in zwei Fäl­len von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen: Ist der­je­ni­ge, der die auf einem frem­den Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­ten Töne oder Klän­ge für eige­ne Zwe­cke ver­wen­den möch­te, befä­higt und befugt, die­se selbst ein­zu­spie­len, gibt es für eine Über­nah­me der unter­neh­me­ri­schen Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers kei­ne Recht­fer­ti­gung. Eine freie Benut­zung kommt fer­ner nicht in Betracht, wenn es sich bei der erkenn­bar dem benutz­ten Ton­trä­ger ent­nom­me­nen und dem neu­en Werk zugrun­de geleg­ten Ton­fol­ge um eine Melo­die han­delt (§ 24 Abs. 2 UrhG). Das Beru­fungs­ge­richt wird nun zu prü­fen haben, ob die Beklag­ten sich hin­sicht­lich des Ein­griffs in das Ton­trä­ger­her­stel­ler­recht der Klä­ger auf das Recht zur frei­en Benut­zung beru­fen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – I ZR 112/​06 – Metall auf Metall