Kün­di­gung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Wird ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber mit sei­ner Zustim­mung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauf­trag­ten für den Daten­schutz bestellt, ändert sich damit regel­mä­ßig der Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges. Die Auf­ga­be des Daten­schutz­be­auf­trag­ten wird zur zusätz­li­chen Arbeits­auf­ga­be. Die Beauf­tra­gung ist ohne eine sol­che Ver­trags­än­de­rung regel­mä­ßig nicht vom Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers umfasst.

Kün­di­gung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Gehört die Tätig­keit des Daten­schutz­be­auf­trag­ten zum arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten­kreis des Arbeit­neh­mers, kann die Bestel­lung nach § 4f Abs 3 Satz 4 BDSG nur bei gleich­zei­ti­ger Teil­kün­di­gung der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Son­der­auf­ga­be wirk­sam wider­ru­fen wer­den. Schuld­recht­li­ches Grund­ver­hält­nis und Bestel­lung nach dem BDSG sind mit­ein­an­der ver­knüpft.

Eine Teil­kün­di­gung hin­sicht­lich der Auf­ga­ben des Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist zuläs­sig. Die zusätz­li­che Auf­ga­be des Daten­schutz­be­auf­trag­ten fällt ledig­lich weg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. März 2007 – 9 AZR 612/​05