Kün­di­gungs­fris­ten beim Fest­netz-Tele­fon

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs benach­tei­ligt eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Tele­fon­fest­netz­an­schlüs­se ent­hal­te­ne Kün­di­gungs­frist von sechs Werk­ta­gen die Kun­den nicht unan­ge­mes­sen. Kon­kret ging es um die Klau­sel "Das Ver­trags­ver­hält­nis ist für bei­de Ver­trags­part­ner zum Schluss eines jeden Werk­ta­ges künd­bar. Die Kün­di­gung muss der zustän­di­gen Nie­der­las­sung der X (= Anbie­ter) oder dem Kun­den min­des­tens sechs Werk­ta­ge vor dem Tag, an dem sie wirk­sam wer­den soll, zuge­hen. Der Sams­tag gilt nicht als Werk­tag."

Kün­di­gungs­fris­ten beim Fest­netz-Tele­fon

Der Bun­des­ge­richts­hof stellt zunächst fest, dass die ihm zur Prü­fung vor­lie­gen­de Klau­sel inso­weit, wie sie die Frist für die ordent­li­che Kün­di­gung durch das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men regelt, der Inhalts­kon­trol­le für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach den §§ 307309 BGB unter­liegt obgleich, die Regu­lie­rungs­be­hör­de für Post und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, die heu­ti­ge Bun­des­netz­agen­tur, die­se Bedin­gung, für die ursprüng­lich eine Frist von drei Mona­ten vor­ge­se­hen war, nur "mit einer Kün­di­gungs­frist von 6 Werk­ta­gen teil­ge­neh­migt" hat. Zwar ist die Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen, soweit eine behörd­li­che Geneh­mi­gung vor­liegt, die eine abschlie­ßen­de Gestal­tung der Rechts­be­zie­hun­gen der Ver­trags­be­tei­lig­ten bezweckt, und somit der pri­vat-auto­no­me Spiel­raum des Ver­wen­ders besei­tigt ist, wie es etwa bei der Ent­geltre­gu­lie­rung nach §§ 27 ff TKG der Fall ist 1. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier jedoch nicht vor. Aus der Begrün­dung des Beschlus­ses ergibt sich, dass die Regu­lie­rungs­be­hör­de die Ver­kür­zung der Kün­di­gungs­frist allein aus kar­tell­recht­li­chen Erwä­gun­gen vor­ge­nom­men hat, da die vom Tele­kom­un­ter­neh­men vor­ge­se­he­ne drei­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist deren Kun­den zu lan­ge bin­de und daher den Wett­be­werb unter den Tele­fon­dienst­an­bie­tern beein­träch­ti­ge. Hier­aus ergibt sich, dass eine ver­bind­li­che Rege­lung nur für die Frist zur ordent­li­chen Kün­di­gung durch die Kun­den der Beklag­ten getrof­fen wer­den soll­te. Des­halb kommt nur inso­weit eine abschlie­ßen­de, den pri­vat­au­to­no­men Spiel­raum des Ver­wen­ders aus­schlie­ßen­de Gestal­tung der Rechts­be­zie­hun­gen durch den Beschluss vom 27. August 2004 in Betracht. Die für die Kün­di­gung durch die Beklag­te gel­ten­de Frist ist hier­von hin­ge­gen nicht betrof­fen.

Bei der Beur­tei­lung des in die Zukunft gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruchs ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Rechts­la­ge wäh­rend des Rechts­streits durch das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18. Febru­ar 2007 2 geän­dert hat, so dass die umstrit­te­ne Klau­sel auch an den neu­en Bestim­mun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes zu mes­sen ist 3.

Die Klau­sel ist nicht mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 45k TKG unver­ein­bar ist 4.

Nach § 45k Abs. 1 und 2 Satz 1 TKG darf der Anbie­ter öffent­lich zugäng­li­cher Tele­fon­diens­te einen Fest­netz­an­schluss im Fall des Zah­lungs­ver­zugs des Teil­neh­mers in Höhe von wenigs­tens 75 € nur dann sper­ren, wenn er dies min­des­tens zwei Wochen zuvor schrift­lich ange­droht hat. Sie ist unter Umstän­den auf bestimm­te Leis­tun­gen zu beschrän­ken (§ 45k Abs. 5 Satz 1 TKG). Gemäß § 45k Abs. 5 Satz 3 TKG darf eine auch ankom­men­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dun­gen erfas­sen­de Voll­sper­rung des Netz­zu­gangs frü­hes­tens eine Woche nach Sper­rung der abge­hen­den Ver­bin­dun­gen erfol­gen. Die­se Rege­lun­gen set­zen Anhang I Teil A lit. e) der Uni­ver­sal­diens­te-Richt­li­nie 5 näher um, wonach die Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len haben, dass bei Zah­lungs­ver­zug des Benut­zers die vom Anbie­ter getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Unter­bre­chung des Diens­tes oder Tren­nung vom Netz ver­hält­nis­mä­ßig und nicht dis­kri­mi­nie­rend sind sowie recht­zei­tig ange­kün­digt wer­den 6.

Zwar ver­blei­ben dem Anschlus­s­in­ha­ber nicht die in § 45k Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 TKG bestimm­ten Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten und Fris­ten, um sei­ne Grund­ver­sor­gung mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen sicher­zu­stel­len, wenn das Unter­neh­men, statt eine Anschluss­sper­re gemäß § 45k Abs. 1 TKG vor­zu­neh­men, eine ordent­li­che Kün­di­gung aus­spricht.

Im Fall der Sper­re ist die­se zwei Wochen zuvor anzu­dro­hen. Der Anschlus­s­in­ha­ber hat, wenn er die Ein­schrän­kung sei­ner Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­mei­den will, dann die Mög­lich­keit, inner­halb die­ses Zeit­raums den von der Beklag­ten gel­tend gemach­ten Anspruch zu beglei­chen, gege­be­nen­falls die For­de­rung gemäß § 45k Abs. 2 Satz 2 TKG zu bean­stan­den bezie­hungs­wei­se den Durch­schnitts­be­trag nach § 45j TKG zu ent­rich­ten und/​oder Rechts­schutz zu suchen. Über­dies kann er sei­ner­seits das Ver­trags­ver­hält­nis mit der Beklag­ten ordent­lich kün­di­gen und über einen neu­en Anbie­ter sei­nen Anschluss an das Fern­mel­de­netz sicher­stel­len. Auch hier­für hat er zwei Wochen Zeit. Dem­ge­gen­über hat der Anschlus­s­in­ha­ber im Fall der – über­dies, anders als die Sper­re (Min­dest­rück­stand 75 €), an kei­ne Vor­aus­set­zun­gen gebun­de­nen – ordent­li­chen Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch die Beklag­te nur die Opti­on, einen neu­en Tele­fon­dienst­ver­trag zu schlie­ßen. Hier­für ste­hen ihm nach der von dem Klä­ger bean­stan­de­ten Klau­sel der Beklag­ten ledig­lich sechs Werk­ta­ge ohne Sams­tag, das heißt in der Regel acht Kalen­der­ta­ge, zur Ver­fü­gung.

Gleich­wohl steht die ange­grif­fe­ne Kün­di­gungs­klau­sel nicht in einem Wer­tungs­wi­der­spruch zu § 45k TKG. Die Kün­di­gung ist gegen­über der Sper­re nach die­ser Bestim­mung ein ali­ud. Bei­de ste­hen unab­hän­gig neben­ein­an­der. Aus den Vor­aus­set­zun­gen für eine Sper­re gemäß § 45k TKG las­sen sich des­halb kei­ne Ein­schrän­kun­gen für die Bestim­mun­gen über die ordent­li­che Kün­di­gung eines Tele­fon­dienst­ver­trags in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten ablei­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen einer frist­lo­sen oder frist­ge­rech­ten Kün­di­gung rich­ten sich viel­mehr nach den all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten 7.

Die Sper­re gemäß § 45k TKG stellt, wie sich bereits aus dem Wort-laut sei­nes Absat­zes 1 ergibt, die fach­ge­setz­li­che Son­der­re­ge­lung des all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach §§ 273, 320, 321 BGB dar 8. Sie beruht, eben­so wie die Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­te nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, auf dem Grund­ge­dan­ken, dass jede Ver­trags­par­tei das Recht hat, die ihr oblie­gen­de Leis­tung zu ver­wei­gern, bis die ihr gebüh­ren­de Gegen­leis­tung erbracht ist 9. Die Sper­re gemäß § 45k TKG führt dem­entspre­chend nicht zur Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, son­dern ledig­lich zu einer grund­sätz­lich auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­ten und über­dies nach Maß­ga­be des § 45k Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 108 Abs. 1 TKG (Zugang zu den Not­ruf­num­mern) ein­ge­schränk­ten Sus­pen­die­rung der Leis­tungs­ver­pflich­tung des Tele­fon­an­bie­ters. Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Anbie­ters endet, sobald die Vor­aus­set­zun­gen der Sper­re ent­fal­len sind (§ 45k Abs. 5 Satz 2 TKG). Da sie den Fort­be­stand des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unbe­rührt lässt, bleibt der Anschlus­s­in­ha­ber trotz der Sper­re wei­ter­hin zur Zah­lung des nut­zungs­un­ab­hän­gi­gen Grund­ent­gelts ver­pflich­tet 10.

Die Rechts­fol­gen einer Kün­di­gung unter­schei­den sich hier­von wesent­lich. Sie führt, sobald sie wirk­sam wird, zu einer Voll­be­en­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und dem Fort­fall der bei­der­sei­ti­gen Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen aus dem Tele­fon­dienst­leis­tungs­ver­trag für die Zukunft 11. Der Anbie­ter ist nicht mehr ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss bereit­zu­hal­ten. Umge­kehrt ent­ste­hen gegen den bis­he­ri­gen Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne Zah­lungs­an­sprü­che mehr.

§ 45k TKG greift selbst den rechts­sys­te­ma­ti­schen Unter­schied zwi­schen der Anschluss­sper­re und der Kün­di­gung des Tele­fon­dienst­leis­tungs­ver­trags auf. In Absatz 1 der Bestim­mung wird die Sper­re legal­de­fi­niert als das Recht des Anbie­ters, die von ihm zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen an einen Teil­neh­mer ganz oder teil­wei­se zu ver­wei­gern. Absatz 3 unter­schei­det hier­von die (voll­stän­di­ge) Ein­stel­lung der Leis­tung, wel­che (erst) zuläs­sig ist, sobald die Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses wirk­sam wird. Für die Kün­di­gung ent­hält das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz im Gegen­satz zur Anschluss­sper­re kei­ne Vor­ga­ben.

Ein Wer­tungs­wi­der­spruch der bean­stan­de­ten Klau­sel zu § 45k Abs. 2 TKG besteht aber nicht nur unter dem oben erör­ter­ten Blick­win­kel der Rechts­sys­te­ma­tik nicht. Dass die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten vor­ge­se­he­ne Frist für eine ordent­li­che Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kür­zer ist als die in § 45k Abs. 2 TKG bestimm­te Frist für eine Anschluss­sper­re ist auch vom Ergeb­nis her sach­lich zu recht­fer­ti­gen. Wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht her­aus­ge­stellt hat, wirkt sich die Sper­re jeden­falls teil­wei­se ein­schnei­den­der zulas­ten des Anschlus­s­in­ha­bers aus als die ordent­li­che Kün­di­gung. Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Anbie­ters führt bei Fort­be­stehen der Rechts­be­zie­hung zum zeit­wei­sen Fort­fall des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Syn­al­lag­mas. Wäh­rend der Tele­fon­dienst­an­bie­ter von der Erbrin­gung der ihm oblie­gen­den ver­trag­li­chen Leis­tung weit­ge­hend befreit ist, solan­ge er den Anschluss sper­ren darf, bleibt sein Ver­trags­part­ner auch für die­sen Zeit­raum zur Zah­lung des Grund­ent­gelts ver­pflich­tet, obgleich er den Anschluss trotz des­sen Bereit­hal­tung fak­tisch nicht oder nur für ankom­men­de Gesprä­che nut­zen kann. Dem­ge­gen­über ent­fal­len mit dem Wirk­sam­wer­den einer Kün­di­gung die Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen bei­der Ver­trags­part­ner. Mag die ordent­li­che Kün­di­gung des Tele­fon­dienst­leis­tungs­ver­trags auch, was die Revi­si­on im Ansatz mit Recht anführt, in ande­rer Hin­sicht für den Kun­den belas­ten­der sein als eine Anschluss­sper­re, recht­fer­tigt die Beein­träch­ti­gung des Ver­trags­syn­al­lag­mas, wenn der Anbie­ter nach § 45k Abs. 2 TKG ver­fährt, dass hier­für län­ge­re Fris­ten gel­ten als für die ordent­li­che Kün­di­gung. Dies gilt umso mehr, als eine kurz­fris­ti­ge Voll­be­en­di­gung des Tele­fon­dienst­leis­tungs­ver­trags, wie noch näher aus­zu­füh­ren sein wird, für den Kun­den kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gung sei­nes aus der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie abzu­lei­ten­den Rechts auf Grund­ver­sor­gung mit Tele­fon­dienst­leis­tun­gen 12 bedeu­tet.

Dies steht auch nicht in Wider­spruch zu Anhang I Teil A lit. e) der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie. Die Richt­li­nie regelt in die­ser Bestim­mung zwar nicht nur die (vor­über­ge­hen­de) Unter­bre­chung des Diens­tes, son­dern auch die "end­gül­ti­ge Tren­nung vom Netz", die einer Voll­be­en­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung ent­spre­chen mag. Für die­se ent­hält die Vor­schrift jedoch ledig­lich die Vor­aus­set­zung, dass die Maß­nah­me "ver­hält­nis­mä­ßig und nicht dis­kri­mi­nie­rend" sein muss und dass die Tren­nung vom Netz auf­grund nicht begli­che­ner Rech­nun­gen erst erfol­gen soll­te, nach­dem dies dem Teil­neh­mer "recht­zei­tig ange­kün­digt wur­de". Es soll gewähr­leis­tet wer­den, dass der Teil­neh­mer "recht­zei­tig und ange­mes­sen auf eine bevor­ste­hen­de Unter­bre­chung des Diens­tes oder Tren­nung vom Netz hin­ge­wie­sen wird". Kon­kre­te Vor­ga­ben über die hier­bei zu beach­ten­den Fris­ten ent­hält die Richt­li­nie nicht. Auch ein Zeit­raum von in der Regel acht Kalen­der­ta­gen, wie sie die bean­stan­de­te Klau­sel für die ordent­li­che Kün­di­gung vor­sieht, ist noch ver­hält­nis­mä­ßig und gewähr­leis­tet noch eine recht­zei­ti­ge Unter­rich­tung des Anschlus­s­in­ha­bers über die bevor­ste­hen­de Tren­nung vom Netz.

Auch an ande­rer Stel­le ent­hält die Richt­li­nie kei­ne Bestim­mun­gen über Min­dest­fris­ten, die die Anbie­ter von Uni­ver­sal­diens­ten bei der Kün­di­gung gegen­über ihren Kun­den zu beach­ten haben. Art. 20 Abs. 2 lit. e) der Richt­li­nie bestimmt ledig­lich, dass Ver­trä­ge zwi­schen den Anbie­tern und den Ver­brau­chern Rege­lun­gen über die Bedin­gun­gen für eine Ver­län­ge­rung und Been­di­gung der Diens­te und des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu ent­hal­ten haben. Ein­zel­hei­ten über die­se Bedin­gun­gen regelt die Richt­li­nie nicht.

Einer Vor­la­ge der Sache an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (Art. 234 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. b EGV) bedarf es nicht, da die Richt­li­nie hin­sicht­lich der Tren­nung vom Netz und ihrer Ankün­di­gung durch den jewei­li­gen Tele­fon­dienst­an­bie­ter kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben, son­dern ledig­lich unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hält und somit den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen erheb­li­che Spiel­räu­me belässt, die hier offen­sicht­lich nicht über­schrit­ten sind. Die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts ist des­halb der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum mehr bleibt 13.

Die ver­wen­de­te Klau­sel weicht auch nicht im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zum Nach­teil der Ver­brau­cher von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 621 Nr. 3 BGB ab. Ins­be­son­de­re ist zu beach­ten, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men im Gegen­teil bei Erfolg der Kla­ge gezwun­gen wür­de, von dem § 621 BGB imma­nen­ten Grund­satz abzu­wei­chen, dass für die Par­tei­en eines Dienst­ver­tra­ges grund­sätz­lich die­sel­ben Fris­ten für eine ordent­li­che Kün­di­gung gel­ten. Auf­grund des Beschlus­ses der frü­he­ren Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post vom 27. August 2004 darf die Beklag­te für die Kün­di­gung durch ihre Kun­den kei­ne län­ge­re als die in der umstrit­te­nen Klau­sel bestimm­te Frist vor­se­hen. Dürf­te sie selbst eine Kün­di­gung nur inner­halb einer län­ge­ren Frist aus­spre­chen, gäl­ten für die Ver­trags­par­tei­en unter­schied­li­che Zeit­räu­me. Dem­ge­gen­über sieht § 621 BGB für bei­de Ver­trags­tei­le glei­che Kün­di­gungs­fris­ten vor.

Zwar sind asym­me­tri­sche Kün­di­gungs­fris­ten dem BGB nicht fremd 14 und es ist dem Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ledig­lich ver­sagt, unter unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung sei­nes Ver­trags­part­ners asym­me­tri­sche Kün­di­gungs­fris­ten zu ver­wen­den 15. Hier­aus folgt indes­sen nicht, dass der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen in Tele­fon­dienst­ver­trä­gen gezwun­gen ist, sei­nen Kun­den eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist ein­zu­räu­men als sich selbst. So beruht ins­be­son­de­re § 573c Abs. 1 BGB, der für die ordent­li­che Kün­di­gung von Ver­trä­gen über Wohn­raum nach Ablauf von fünf Jah­ren für die ordent­li­che Kün­di­gung des Ver­mie­ters eine län­ge­re Frist bestimmt als für den Mie­ter, auf des­sen über­wie­gen­dem Inter­es­se, bei lang andau­ern­den Miet­ver­hält­nis­sen im Hin­blick auf sei­ne sozia­le Ver­wur­ze­lung in der bis­he­ri­gen Umge­bung aus­rei­chend Zeit für die Suche nach einer neu­en Woh­nung zu haben 16. Die­se spe­zi­fisch für Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­se gel­ten­den Erwä­gun­gen sind auf Tele­fon­dienst­leis­tungs­ver­trä­ge nicht über­trag­bar.

Auch mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 84 Abs. 1 TKG ist die strei­ti­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung der Beklag­ten ver­ein­bar. Nach die­ser Vor­schrift haben End­nut­zer im Rah­men der Geset­ze und der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gegen­über Unter­neh­men, die Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen anbie­ten, einen Anspruch dar­auf, dass die­se Leis­tun­gen erbracht wer­den. Hier­aus folgt für die­se Unter­neh­men ein Kon­tra­hie­rungs­zwang 17. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Beklag­te ledig­lich zu Ände­rungs­kün­di­gun­gen berech­tigt wäre und gleich­zei­tig mit der Kün­di­gungs­er­klä­rung den Abschluss eines neu­en Ver­trags anbie­ten müss­te. Der Anspruch auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Uni­ver­sal­diens­ten ist gegen jedes Unter­neh­men gerich­tet, das die­se Leis­tun­gen anbie­tet 18 und nicht nur gegen die Beklag­te. Hier­aus folgt, dass eine Kün­di­gung der Beklag­ten auch dann zu einer end­gül­ti­gen Been­di­gung der ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zu dem betrof­fe­nen Kun­den füh­ren kann, wenn die­ser sei­nen aus § 84 Abs. 1 TKG fol­gen­den Anspruch auf Ver­sor­gung mit Tele­fon­dienst­leis­tun­gen gel­tend machen will. Die Beklag­te ist des­halb bei der ordent­li­chen Kün­di­gung nicht auf Ände­rungs­kün­di­gun­gen beschränkt, so dass die von ihr ver­wen­de­te Klau­sel nicht gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken des § 84 Abs. 1 TKG ver­stößt.

Die bean­stan­de­te Klau­sel ist auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Sie benach­tei­ligt die Ver­trags­part­ner der Beklag­ten nicht ent­ge­gen Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 19. Die für Kün­di­gun­gen, die die Beklag­te aus­spricht, nach der strei­ti­gen Klau­sel gel­ten­de Frist von sechs Werk­ta­gen ohne Berück­sich­ti­gung des Sams­tags (= in der Regel acht Kalen­der­ta­ge) ist noch ange­mes­sen, um den Anspruch des Anschlus­s­in­ha­bers auf Teil­ha­be an der Grund­ver­sor­gung mit Tele­fon­dienst­leis­tun­gen 20 zu gewähr­leis­ten. Dies gilt selbst, wenn es, wie die Revi­si­on anführt, der Lebens­er­fah­rung wider­spricht, dass dem Anschluss­neh­mer sechs Werk­ta­ge ohne Sams­tag nach einer Kün­di­gung der Beklag­ten aus­rei­chen, um über­gangs­los zu einem ande­ren Anbie­ter zu wech­seln. Es mag zutref­fen, dass die­ser Zeit­raum oft­mals nicht genügt, um einen neu­en Anbie­ter aus­zu­wäh­len, einen Ver­trag mit die­sem zu schlie­ßen und den Anschluss recht­zei­tig vor der Leis­tungs­ein­stel­lung durch die Beklag­te frei­ge­schal­tet zu erhal­ten. Dem von einer Kün­di­gung der Beklag­ten betrof­fe­nen Anschlus­s­in­ha­ber ist es aber zuzu­mu­ten, sich umge­hend um einen ander­wei­ti­gen Zugang zum Tele­fon­fest­netz zu bemü­hen, wenn die Beklag­te eine ordent­li­che Kün­di­gung aus­spricht. Hat er einen neu­en Anbie­ter aus­ge­wählt, ist die Beklag­te ver­pflich­tet, die Umschal­tung des Anschlus­ses auf den neu­en Anbie­ter unver­züg­lich vor­zu­neh­men. Hier­aus folgt, dass der End­nut­zer, wenn er sich zügig um einen neu­en Anschluss küm­mert, allen­falls weni­ge Tage vom Zugang zum Tele­fon­fest­netz abge­schnit­ten ist. Dies bedeu­tet für einen Ver­brau­cher zwar eine läs­ti­ge, jedoch ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re durch die zwi­schen­zeit­li­che Nut­zung mobi­ler Tele­fon­ge­rä­te, kei­ne unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung. Aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ergibt sich kein Anspruch auf lücken­lo­sen, jeder­zei­ti­gen Zugang zu den Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen.

Des­sen unge­ach­tet hat der Anschlus­s­in­ha­ber gegen das beklag­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men aus § 84 Abs. 1 TKG einen Anspruch auf (Neu-)Abschluss eines Tele­fon­dienst­leis­tungs­ver­trags. Die Gel­tend­ma­chung die­ses Kon­tra­hie­rungs­rechts benö­tigt noch weni­ger Zeit als der Abschluss eines Ver­tra­ges mit einem neu­en Anbie­ter. Der Kun­de wird regel­mä­ßig in der Lage sein, sei­nen aus § 84 Abs. 1 TKG fol­gen­den Anspruch auf Abschluss eines (neu­en) Ver­trags mit der Beklag­ten inner­halb der in der strei­ti-gen Klau­sel vor­ge­se­he­nen Kün­di­gungs­frist gel­tend zu machen. Er kann dann dem sich aus der Kün­di­gung erge­ben­den Recht der Beklag­ten, ihre Leis­tun­gen ein­zu­stel­len (§ 45k Abs. 3 TKG), den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung 21 ent­ge­gen­set­zen. Soll­te es im Ein­zel­fall nicht gelin­gen, den Kon­tra­hie­rungs­an­spruch recht­zei­tig vor der Tren­nung des Anschlus­ses vom Netz gel­tend zu machen, wäre die damit ver­bun­de­ne kurz­zei­ti­ge Beein­träch­ti­gung des Zugangs zur tele­fo­ni­schen Grund­ver­sor­gung aus dem oben genann­ten Grund kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung. Auch dies steht im Ein­klang mit der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie. Aus ihr folgt kein Anspruch des End­nut­zers, unge­ach­tet einer Kün­di­gung durch den Anbie­ter einen unun­ter­bro­che­nen Zugang zu den Leis­tun­gen im Sin­ne ihrer Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1, Art. 4 zu haben. Auch inso­weit ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gemäß Art. 234 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. b EGV ent­behr­lich, weil die gemein­schafts­recht­li­che Rechts­la­ge ein­deu­tig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2009 – III ZR 179/​08

  1. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 – III ZR 467/​04NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 11, 12, 15[]
  2. BGBl. I S. 106[]
  3. vgl. BGHZ 160, 393, 395; BGH, Urteil vom 5. Febru­ar 2004 – I ZR 90/​01NJW-RR 2004, 841, 842[]
  4. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB[]
  5. Richt­li­nie 2002/​22/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. März 2002 über den Uni­ver­sal­dienst und Nut­zer­rech­te bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen und ‑diens­ten, ABl. EG vom 24. April 2002, Nr. L 108/​51[]
  6. vgl. zur Umset­zung der Richt­li­nie durch das Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18. Febru­ar 2007: Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung BT-Drucks. 16/​2581 S. 1, 21[]
  7. so auch Scha­dow in Scheurle/​Mayen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, 2. Aufl., § 45k Rn. 4; Schlot­ter in Ber­li­ner Kom­men­tar zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, § 45k Rn. 13; wohl auch Kes­sel in Arndt/​Fetzer/​Scherer, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, § 45k Rn. 28; ein­schrän­kend für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs: Hahn MMR 1999, 586, 591; Lam­mich in Mans­sen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Mul­ti­me­dia­recht, § 19 TKV Rn. 10[]
  8. Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung § 19 TKV = § 17 TKV-Ent­wurf, BR-Drucks. 551/​97, S. 38; Dah­l­ke in Beck'scher TKG-Kom­men­tar, 3. Aufl., § 45k TKG‑E 2005 Rn. 3; Kes­sel aaO Rn. 2; Schlot­ter aaO Rn. 1; von Westphalen/​Grote/​Pohle, Der Tele­fon­dienst­ver­trag, S. 56[]
  9. Dah­l­ke aaO[]
  10. Dah­l­ke aaO Rn. 16; vgl. auch Eckert in Schus­ter, Ver­trags­hand­buch Tele­me­dia, S. 540, Rn. 117; Imping in Spind­ler, Ver­trags­recht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter, S. 362, Rn. 73; vgl. zum Mobil­funk­ver­trag, für den § 45k TKG nicht gilt, auch Köh­ler, Der Mobil­funk­ver­trag, S. 206; von Westphalen/​Grote/​Pohle aaO S. 242; vgl. auch Erwä­gungs­grund Nr. 16, Satz 2 der Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie[]
  11. z.B.: Dah­l­ke aaO Rn. 24[]
  12. vgl. Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richt­li­nie[]
  13. acte clair, vgl. BGHZ 174, 273, 287, Rn. 34 m.w.N.; BGH, Urteil vom 6. Novem­ber 2008 – III ZR 279/​07 – juris, Rn. 31, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen[]
  14. ver­glei­che § 573c BGB[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 – XII ZR 273/​98NJW 2001, 3480, 3482; OLG Koblenz MMR 2004,106 f[]
  16. BT-Drucks. 14/​4553, S. 67; Bamberger/​Roth/​Hannappel, BGB, 2. Aufl., § 573c Rn. 40[]
  17. z.B.: Cor­nils in Beck'scher TKG-Kom­men­tar, 3. Aufl., § 84 Rn. 2; Mager in Ber­li­ner Kom­men­tar zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, § 84 Rn. 10; Wind­thorst in Scheurle/​Mayen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, 2. Aufl., § 84 Rn. 7[]
  18. Cor­nils aaO Rn. 10; Mager aaO Rn. 7; Wind­thorst aaO Rn. 5 f[]
  19. z.B. BGHZ 175, 102 ,107 Rn. 19[]
  20. § 78 Abs. 2 TKG, Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Uni­ver­sal­diensts­richt­li­nie[]
  21. § 242 BGBdolo agit, qui petit, quod sta­tim red­dit­urus est, vgl. z.B.: BGHZ 110, 30, 33; BGH, Urteil vom 1. Febru­ar 2007 – III ZR 289/​06NJW-RR 2007, 823, 824 f, Rn. 15[]